Sämtliche Probleme der Stadt Zürich scheinen gelöst zu sein

Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11 Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11
Jetzt muss man künstlich neue Probleme schaffen, um auf sich aufmerksam zu machen. Während bei Vorstössen, die das Tiefbauamt betreffen, angeblich nur zu wenige und zu schmale Velowege und Tempo 50 das Problem zu sein scheinen, haben wir im Gesundheits- und Umweltdepartement (GUD) ein Verständigungsproblem mit Ausländern in den städtischen Gesundheitsinstitutionen.

Aber zuerst wird ein Beschlussantrag der SVP behandelt. Der Stadtrat möchte gerne am 26. Juni 2020 ein Gemeinderatsfest für 80 000 Franken durchführen. An diesem Fest sollen sämtliche Parlamentsmitglieder mit ihren Partnern teilnehmen dürfen. Das entspricht Kosten von mehr als unglaublichen 600 Franken pro Parlamentsmitglied. Rechnet man mit 200 Teilnehmenden, wären dies immer noch überrissene 400 Franken pro teilnehmende Person. Es ist auf keinen Fall akzeptabel oder begründbar, einen solchen Betrag auf Kosten des Steuerzahlers auszugeben. Die SVP ist der Meinung, dass für ein solches Fest die Fraktionen die Verpflegung, die Getränke und eine allfällige Unterhaltung organisieren und für die Kosten aufkommen sollen. Schliesslich ist vor ein paar Jahren das Gemeinderatsfest aus Kostengründen aus dem städtischen Budget gestrichen worden. Wenn der Stadt- und Gemeinderat, nebst all den Apéros, die ihm auf Kosten der Steuerzahler angeboten werden, sich auch noch ein derart pompöses Bankett gönnen will, dann soll er auch selber dafür aufkommen. Die AL kritisierte die Höhe des gesprochenen Betrages ebenfalls, lehnt unseren Beschlussantrag aber ab und wird an diesem Fest geschlossen nicht teilnehmen. Die SP freut sich enorm auf die Einladung zu diesem pompösen Anlass und findet diesen Betrag gerechtfertigt. Die FDP ist der Meinung, das Gemeinderatspräsidiumsfest reiche aus als gemeinsamer Anlass und enthielt sich der Stimme. Der Antrag der SVP wurde durch die Mehrheit von SP, GP, GLP und EVP abgelehnt.

Humanitäre Hilfe aus der Stadt Zürich
Nun aber zu den wirklichen Problemen der Stadt Zürich. Ein FDP-Mitglied mit albanischen Wurzeln fordert vom Stadtrat in einem Postulat, dass die Stadt Zürich 100 000 Franken humanitäre Hilfe für die Erdbebenopfer in Albanien leisten soll. Wieder einmal mehr wird der Zürcher Steuerzahler dazu genötigt, unfreiwillig Spenden ins Ausland zu leisten. Und das, obwohl im Vorstoss in der Begründung klar steht, ich zitiere: «Die hier lebende albanische Diaspora, aber auch unzählige Freiwillige in Zürich haben schon verschiedentlich Hilfe geleistet. Hinzu kommen bereits getätigte Spenden von unzähligen Organisationen und Unternehmen.» Gemeinderat Emanuel Eugster (SVP) führte die Liste der Spenden noch aus: Soforthilfe von Caritas 500 000 Franken, das EDA stellte 100 wintertaugliche Zelte, 400 Betten und 1200 Decken zur Verfügung. Die Frage, wieso die Stadt Zürich sich auch noch mit 100 000 Franken daran beteiligen soll, bleibt offen. Nachdem sich die FDP als ehemalige Wirtschaftspartei von der Wirtschaft nun endgültig abgewendet hat, nennt sie sich heute «Kunst- und Kulturpartei», «Partei für Tagesschulen», «Klima- und Umweltpartei» und neu wohl «Die Partei der humanitären Hilfe im Ausland». Es ist schade, dass wir uns von der zweitletzten bürgerlichen Partei verabschieden müssen. Die SVP ist die letzte noch wahre Volkspartei, welche sich für die Bevölkerung in der Stadt Zürich und im Inland einsetzt. Die Spende wird durch die spendierfreudige Mehrheit des Gemeinderats gesprochen. Ist ja nur Steuergeld.

Verständigungsprobleme
In einer Interpellation ist die AL der Auffassung, dass aufgrund sprachlicher Verständigungsprobleme, insbesondere zwischen Personen in den Medizinalberufen und den Patienten, die Gefahr bestehe, dass diese medizinisch unterversorgt werden. Dieses Problem könne durch den Einsatz von geeigneten interkulturellen Dolmetschern gelöst werden. Der Stadtrat bestätigt, dass von der erwachsenen Bevölkerung der Stadt Zürich rund 8500 Personen (ohne asylsuchende Personen) weder eine Landessprache noch Englisch sprechen. Diese Personen seien im Alltag von sprachlichen Hindernissen betroffen, wie beispielsweise im Kontakt mit Gesundheitsfachpersonen (Statistik Stadt Zürich, 2016: Wie spricht Zürich?). Bei dieser Bevölkerungsgruppe besteht die Gefahr, dass sie weniger gut betreut werden kann und weniger gesund ist als die restliche Bevölkerung (Bundesamt für Gesundheit, Programm Migration und Gesundheit, 2002–2017). Heute könne aber bereits ein nationaler Telefondolmetscherdienst für die Situation der Verständigungsprobleme 365 Tage von 7 Uhr bis 19 Uhr in Anspruch genommen werden. Reicht dies für eine komplexe Situation nicht aus, werden interkulturelle Dolmetscherinnen oder Dolmetscher mit entsprechenden Zertifikaten und/oder Erfahrung (z. B. berufliche Qualifikation) eingesetzt. Da Dolmetscher nicht von der Krankenversicherung übernommen werden, fallen ein Grossteil dieser Kosten den Dienstabteilungen zulasten.

Die AL fordert noch mehr
Der AL reichen die heutigen Standards nicht aus. Sie fordern nun in einer Motion den Stadtrat auf, eine kreditschaffende Weisung vorzulegen, um die Finanzierung eines flächendeckenden, niederschwelligen interkulturellen Übersetzungs- und Dolmetscherdienstes (IÜDD) in den städtischen Gesundheitsinstitutionen garantieren zu können. Diesen mehr als 8500 Personen sei kein in jedem Fall diskriminierungsfreier Zugang zum Gesundheitssystem infolge Sprachbarrieren garantiert. Damit werden die in der Verfassung verankerten Grundrechte der betroffenen Personen schwerwiegend verletzt. Da eine Einigung hinsichtlich der Finanzierung der IÜDD zwischen Spitälern, Krankenkassen und Gesundheitsdirektionen nicht in nächster Zeit zu erwarten sei, soll die Errichtung und finanzielle Sicherung einer tragfähigen IÜDD-Struktur vorerst von der Stadt Zürich getragen werden. Es darf ja nicht genug kosten, wenn es um Nichtintegrierte geht. Sind das auch jene, die gemäss Frau Stadtpräsidentin Mauch zukünftig abstimmen dürfen? Natürlich wird die Motion dem Stadtrat überwiesen, nur die SVP und FDP haben sich gegen die Überweisung gewehrt. Der nächste Vorstoss ist wahrscheinlich bereits formuliert: «Die Finanzierung eines flächendeckenden, niederschwelligen interkulturellen Übersetzung- und Dolmetscherdienstes (IÜDD) für städtische Abstimmungsvorlagen soll sichergestellt werden.»