Parolen

zur Volksabstimmung vom
9. Februar 2020

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Freie Meinungsäusserung 1 : 0 Genderpolizei

Aus dem Gemeinderat

Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2 Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2
Der Gemeinderat der Stadt Zürich legt bei der Verfassung von politischen Vorstössen grossen Wert auf die geschlechtergerechte Formulierung. So wurden in der Vergangenheit Vorstösse nicht angenommen, wenn nicht immer beide Geschlechter erwähnt wurden oder geschlechtsneutrale Begriffe verwendet wurden. Dies führte zu sprachlich höchst fragwürdigen Auswüchsen.

So gibt es keine Velofahrer mehr, sondern nur noch Velofahrende. Hausbesetzer werden zu Hausbesetzenden. Gemeinderätin Susanne Brunner wurde ebenfalls Opfer dieser linken Sprachpolizei und das Büro des Gemeinderates weigerte sich einen Vorstoss entgegenzunehmen. Susanne Brunner war nicht bereit diese Einschränkung Ihrer freien Meinungsäusserung zu akzeptieren und rekurrierte gegen diesen Entscheid beim Bezirksrat, der Ihr Recht gab. Er entschied, dass die Rückweisung des Vorstosses nicht rechtens sei. Gemäss Einschätzung des Bezirksrates gebe es keine genügenden gesetzliche Grundlage für eine Einschränkung der Sprache. Ausgenommen davon sind natürlich Beleidigungen oder unsittliche Aussagen.
In der heutigen Sitzung musste nun der Gemeinderat entscheiden ob dieser Entscheid akzeptiert oder zur nächsten Instanz weitergezogen wird. Die Ratslinke verzichtete zähneknirschend auf einen Weiterzug, da sogar der verblendetste Genosse feststellen musste, dass dies aussichtslos ist. Es erstaunt auch nicht, dass keinerlei Selbstkritik zu hören war. Es bleibt abzuwarten ob die Ratslinke nun versuchen wird eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung zu veranlassen. Mit der erdrückenden Mehrheit im Gemeinderat wäre dies ein einfaches unterfangen und die diktatorische Sprachregelung der Linken wäre wieder eingeführt. Für den heutigen Tag aber siegt erst einmal die freie Meinungsäusserung über sozialistische Gleichschaltung.

Volksinitiative "Sichere Velorouten für Zürich"
Am 19. Dezember 2017 wurde die Volksinitiative "Sichere Velorouten für Zürich" eingereicht. Kurz zusammengefasst fordert die Initiative in der Stadt Zürich ein Netz von Veloschnellrouten, die von sonstigem Verkehr befreit sein sollen. Dies soll innert 10 Jahren realisiert werden und das Velo-Autobahnnetz soll mindestens 50 Kilometer umfassen. Die initiative ist wie ein trojanisches Pferd. Der Titel suggeriert Sicherheit für Velofahrer und wer kann schon gegen sichere Velowege sein. In der Realität fordert die Initiative aber eine massive Einschränkung des Verkehrs zugunsten von Velos. Sicherheit wird dadurch nur scheinbar geschaffen. Die Mehrheit der Velounfälle sind bekannter weise Selbstunfälle. Durch ein Separieren des Veloverkehrs wird also nicht mehr Sicherheit generiert, sondern der Autoverkehr massiv eingeschränkt. Denn wo sollen solche Veloschnellrouten realisiert werden? Selbstverständlich auf bestehenden Strassen mit Fahrverboten für den motorisierten Verkehr. Die SVP lehnt diese Initiative entschieden ab. Es bleibt nun abzuwarten wie das Stadtzürcher Stimmvolk entscheiden wird.