Parolen

zur Volksabstimmung vom
29. November 2020

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Wir schaffen das …

Stadtzürcher Asyl-Unwesen

Martin Götzl, Gemeinderat SVP Zürich 11 Martin Götzl, Gemeinderat SVP Zürich 11
Das Stadtzürcher Polit-Establishment praktiziert seit Jahren eine leichtfertige, nebulöse Asylpolitik. Seit Jahren. die SVP-Fraktion zerrte immer wieder unzählige Forderungen und Aufdeckungen der Miss- und Vetterliwirtschaft ans Licht der Öffentlichkeit.

Politische Mehrheiten dafür zu finden, war kaum möglich! Meist gibt es die Minderheit der SVP, demgegenüber stehen die anderen.  Deshalb folgen an dieser Stelle einige Einblicke in eine Schattenwelt der Stadtzürcher Gutmenschen. Tatsächlich, die Stadtzürcher Wähler/-innen erhalten das, was sie 2018 gewählt haben. Leider. Und hochdosiert.

Unersättlich: Weitere Asyl-Unterkunft geplant
Asylexzesse sind sofort zu stoppen! Denn der enthemmte Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) und seine AOZ (Asylorganisation Zürich) planen bereits weitere Asyl-Unterkünfte (Zürich Seebach, Traktorenstrasse), obschon die bestehenden Einrichtungen unterbelegt sind.
Die Stadt Zürich hat nach den gesetzlichen Vorgaben des Bundes insgesamt 2'170* Asylbewerbende aufzunehmen und unterzubringen. Diese Vorgabe entspricht 0.5* Prozent der Bevölkerung (434'008* Menschen) und ist für alle Schweizer Gemeinden bindend. Nun, per 1. Januar 2020 zeigt sich, dass der Sozialvorsteher und seine AOZ anstatt den nach Bundesvorgaben 2'170* Asylbewerbenden mittlerweile 3'862* Asylsuchende aufnimmt, beherbergt, finanziert und betreut. Dies sind 178* Prozent von dem, was die eidg. Gesetzgebung vorschreibt und die Stadt Zürich solidarisch zu tragen hat. (*alle Zahlen erhoben per 01.01.2020).

Der Tenor: «Wer hat noch nicht, wer will noch mal?»
Bei der Flüchtlings- und Sozialhilfeindustrie herrscht in Zürich ein Wohltätigkeitsbasar. Versteigert werden auch Menschen. Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten. So beispielsweise in der Gemeinderatssitzung vom 10. Juni 2015: Bewegende und wochenlange Medienberichterstattungen, dann stellte die SP die Forderung, zusätzlich zum Bundeskontingent weitere 300 Asylbewerbende aufzunehmen. Im «Glanz & Gloria» der medialen Aufmerksamkeit erhöhten Linke und links gedriftete Parlamentarier die Zahl, die dann bei 1‘000 Asylbewerbenden zusätzlich von einer Parlamentsmehrheit abgesegnet wurde.

Ein Wirtschaftszweig: Das Asylwesen
Sozialfirmen wie die AOZ Asylorganisation Zürich (öffentlich-rechtliche Anstalt, VR-Präsident alt-Stadtrat und aktueller USZ-Präsident Martin Waser, SP) verhalten sich wie zugfreudige Platzhirsche. Die AOZ steigerte ihren Personalaufwand von 2011 auf 2019 auf über 200 Prozent, von 34 Mio. auf 70 Mio. Franken. Solche Firmen „wirtschaften“ fast ausschliesslich mit dem Staat, müssen sich kaum auf einem privaten Markt behaupten. Vermag diese Branche auch Erfolge vorzuweisen? «Man kann Geld verdienen in diesem Geschäft. Aber eine Gewinnabschöpfung wäre für uns ethisch schwierig zu verantworten», sagte der Leiter der Sozialwerke der Flüchtlingshilfe gegenüber einer Zeitung über das Asylwesen und die Integration.

Randerscheinungen: Importierte Kriminalität
Unzählige Staatsbürger werden zu Papierlosen, unzählige illegale Eingewanderte werden zu Aufgetauchten und dann plötzlich wieder zu Abgetauchten, fernab vom Radar der Behörden. Die Asylunterkunft in der Messehalle 9 in Oerlikon, die von Januar 2016 bis Oktober 2019 betrieben wurde, lässt aufhorchen und Vertuschtes erahnen: Insgesamt 133 Polizeieinsätze waren in der Messehalle notwendig. Auch 66 Rettungsdienst- und Feuerwehreinsätze. In den Polizeieinsätzen wurden folgende Vergehen registriert (chronologisch nach Häufigkeit): Streit, Hausfriedensbruch, Hilfeleistungen, Tätlichkeiten, Trunkenheit, Körperverletzung, allgemein, Verdächtige Person, Fürsorgerische Unterbringung, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Hinderung Amtshandlung, Psyche. Was ausserhalb der Messehalle geschah, lässt sich erahnen, ist jedoch nicht registriert und zugeordnet. Am Marktplatz Oerlikon, das wissen Anwohnende, wurden zig Ausfälligkeiten und Vergehen beobachtet.

Hochdosierte Zensur: Keine ausländischen Straftäter mehr
In der Stadt Zürich werden jeden Tag durchschnittlich 134 zur Anzeige gebrachte Straftaten verübt, die nicht mehr von kriminellen Ausländern/-innen verübt werden. Dies infolge einer polizeilichen Nichtnennung der Nationalität von Straftätern. Der Souverän wird in einer kantonalen Abstimmung entscheiden können, ob in der Stadt Zürich mit den kriminellen Straftaten auch in Zukunft eine Vertuschung möglich sein wird.
Auch die Einbürgerungsmanie der hyperaktiven Stadtpräsidentin wirkt vertuschend. Corinne Mauch hat während rund zehn Jahren (2009 bis 2018) 34`841 Menschen einbürgern lassen. Zahlreiche Einbürgerungswillige stellten zudem auch ein Gesuch auf Dispens zur Beurteilung Ihrer Sprachkenntnisse, aus gesundheitlichen Gründen. Bewilligt!
Eingebürgert wurden auch sogenannte Staatenlose und Menschen, bei denen der Staat unbekannt ist. Auch Menschen mit dem Asylstatus «vorläufig Aufgenommene», die sprachlich korrekt «Weggewiesene» sind, werden zu Papierschweizern gemacht.
In der Stadt Zürich versucht das rotgrüne Polit-Establishment gar tausende Illegale zu legalisieren (gegen geltendes eidgenössisches und kantonales Recht). Man will den Illegalen eine sogenannte «City Card» ausstellen, damit sie legal am öffentlichen Leben teilnehmen können.

Kopfschütteln: Selbst ehemalige Flüchtlinge staunen
Selbst ehemalige Flüchtlinge staunen. Insbesondere solche, welche in den 60er-­ und 70er­-Jahren in die Schweiz gekommen sind. Auch sie kamen einst und sahen in der Schweiz eine Chance. Ohne Rundumbegleitung haben sie wirtschaftlich Fuss fassen können. Gestattet sei die Frage, ob und wie diese es wohl geschafft hätten, wenn ihnen damals die Vielfalt des heutigen Supersozialstaats geboten worden wäre.

Nur so: Switzerland first – die Rettung der Welt folgt später
In Anbetracht der Corona-Krise gilt es jetzt mehr denn je, sämtliche finanziellen, infrastrukturellen und personellen Ressourcen der Stadt Zürich für die leidtragende Stadtzürcher Bevölkerung zu nutzen. Wir schaffen das.
Ein «aus den Fugen» geratenes Asylkontingent hat in der Stadt Zürich keinen Platz.