Parolen

zur Volksabstimmung vom
27. September 2020

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Standaktionen zur Begrenzungsinitiative

Termine der Standaktionen in den Zürcher Stadtkreisen

Termine der Standaktionen in allen Zürcher Stadtkreisen

Sicherheitsvorsteherin verstösst gegen Bundesrecht

Aufsichtsrechtliche Beschwerde

Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP der Stadt Zürich Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP der Stadt Zürich
Gemäss Aussagen von Stadträtin und Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) werde in der Stadt Zürich auch bei künftigen Demonstrationen die COVID-19-Verordung nicht umgesetzt.

Die SVP der Stadt Zürich ist empört über den via Medien verbreiteten, skandalösen Standpunkt der obersten Sicherheitsverantwortlichen der Stadt Zürich, dass auch künftig bei Demonstrationen über 300 Personen die bundesrätliche Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus nicht angewendet werde. Dies verstösst gegen übergeordnetes Bundesrecht und kann so nicht akzeptiert werden. Jeder Beizer und jeder Ladenbesitzer, welcher die bundesrätliche COVID-19-Verordnung nicht einhält, wird in Zürich gebüsst oder gar verzeigt.

Die vergangenen drei Monate mit dem stark gedrosselten öffentlichen Leben in unserem Land sollten eigentlich alle Menschen – egal welcher politischer Couleur – überzeugt haben, dass die zum Teil einschneidenden und unangenehmen Massnahmen geholfen haben, die gesundheitlichen Gefährdungen und Schäden einzudämmen. Diese Massnahmen haben zur Folge, dass die Schweiz in eine Rezession getrieben wird, verbunden mit Konkursen und vielen Arbeitslosen. Gewerbler, Arbeitnehmer und Familien sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Dass die Sicherheitsvorsteherin in dieser Situation immer wieder grosse Demonstrationen zulässt, welche die Verbreitung des Virus beschleunigen und die erarbeiteten Erfolge zunichtemachen können, wirkt daneben wie ein Hohn.

Die SVP der Stadt Zürich fordert die Sicherheitsvorsteherin deshalb dringend auf, ihre Weisung rückgängig zu machen und sich an das übergeordnete Bundesrecht zu halten, insbesondere an die laufend angepasste COVID-19-Verordnung.

Um dieser Forderung Nachachtung zu verschaffen, hat die SVP der Stadt Zürich eine Eingabe an den Statthalter des Bezirks Zürich gerichtet mit dem Antrag, gemäss dessen Befugnissen und Pflichten gegen die Weisung der Stadt Zürich (Sicherheitsdepartement) aufsichtsrechtlich vorzugehen (Eingabe an den Statthalter siehe Beilage).