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Rechtsstaat nicht aufs Spiel setzen!

Erneut illegale Demonstration in der Stadt Zürich

Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP der Stadt Zürich Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP der Stadt Zürich
Am Samstagnachmittag demonstrierten in Zürich mehre tausend Personen. Wie zahlreiche davor war auch diese Demonstration illegal. Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart liess die Polizei abermals zusehen.

Gleichzeitig werden in Zürich Restaurants, Dienstleistungsbetriebe wie Coiffeursalons oder Nagelstudios, Lädelis etc. streng kontrolliert, bei Widerhandlungen gegen die bundesrätliche COVID-19-Verordnung gebüsst oder verzeigt. Ihnen droht bei Missachtung die sofortige behördliche Schliessung. Alle diese Betriebe haben kein Verständnis für diese krasse Ungleichbehandlung.

Die Leidtragenden der rot/grünen Politik des Duldens und des Zuschauens sind leider die Mitarbeitenden des Polizeicorps auf der Strasse. Die Stadtzürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart setzt sie grossen Gefahren aus. Wieder sind Einsatzkräfte der Polizei angegriffen und mit Gegenständen beworfen worden. Ein Polizist wurde erheblich verletzt. Die zur sogenannten Deeskalation eingesetzten Lautsprecherwagen der Polizei verfehlten ihr Ziel abermals.

Die aktuell geltende bundesrätliche COVID-19-Verordnung lässt der Stadt Zürich keinen Spielraum bei Demonstrationen über 300 Personen. Diese einfach zu dulden ist fatal. Entsprechend hat die SVP der Stadt Zürich bereits am 6. Juni eine Aufsichtsbeschwerde beim Statthalter des Bezirks Zürich gegen die grüne Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart eingereicht.

Die SVP der Stadt Zürich fordert Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart auf, das geltende Recht umzusetzen und die Ordnung in Zürich wieder herzustellen. Tut sie dies nicht, setzt sie den Rechtsstaat aufs Spiel.

Grundlage jeden Rechtsstaates ist es, die geltende Rechtsordnung durchzusetzen. Diese wird in der Stadt Zürich zum wiederholten Mal in krasser Weise missachtet. Dies ist unhaltbar und für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt gefährliches Gift.