Parolen

zur Volksabstimmung vom
27. September 2020

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Stadtzürcher Finanzen stehen vor Crash

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Finanzen der Stadt Zürich

Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich 7+8 Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich 7+8
Die rotgrüne Sorglosigkeit bei den städtischen Finanzen rächt sich. In den vergangenen Jahren hat Rot-Grün die Stadtverwaltung aufgebläht und den Begehrlichkeiten aller möglichen Anspruchsgruppen stets ohne Bedenken nachgegeben. Nun stehen wir vor dem Crash.

Dank Rekordsteuereinnahmen konnte die Rechnung der Stadt Zürich in den letzten Jahren jeweils mit Ertragsüberschüssen abschliessen, so auch im Jahr 2019 mit einem Plus von 83,2 Millionen Franken. Das Eigenkapital wuchs in den letzten Jahren auf 1,5 Milliarden Franken an.

Trotzdem trifft die Corona-Pandemie die Stadt unvorbereitet und auf dem falschen Fuss: Seit Jahren befindet sich der Stadtrat auf einem stabilen Wachstumspfad steigenden Aufwands. Zuletzt betrug dieser 8,8 Milliarden Franken (Rechnung 2019). Jetzt, im Falle der Krise, rächt sich dieser sorglose Umgang mit den Steuereinnahmen empfindlich.

Die Stadt prognostiziert heute, mit den zurzeit bestehenden Unschärfen, "ein negatives Ergebnis im tiefen dreistelligen Millionenbereich." Dieses Ergebnis wird verursacht durch den zusätzlichen Corona-Aufwand in Höhe von rund 316 Millionen Franken. Auch die Steuereinnahmen sind unsicher, da die Wirtschaft in eine Rezession schlittert. Das Mantra der "wachsenden Stadt" mit welchem der Stadtrat in den vergangenen Jahren das stetige Ausgabenwachstum gerechtfertigt hat, zeigt jetzt unbarmherzig seine Schattenseiten: Die Stadt wurde zum manövrierunfähigen Supertanker aufgeblasen, welcher scharfen Klippen nicht mehr ausweichen kann.

Die SVP fordert den Stadtrat deshalb auf, die beiden Postulate 2020/225 und 2020/226 der FDP- und der SVP-Fraktion vom 3. Juni 2020 entgegenzunehmen und mit der Umsetzung unverzüglich zu beginnen. Der erste Vorstoss beinhaltet die Forderung, für 2022 und die Folgejahre eine ausgeglichene Rechnung anzustreben, dies kombiniert mit Steuersenkungen für die Bürger. Das zweite Postulat verlangt, bei der Besetzung von Stellen eine Verzichtsplanung vorzulegen.
Beides sind Forderungen, welche in dieser Krisenlage eine Selbstverständlichkeit darstellen sollten. Die Stadt Zürich muss wieder wendiger werden. Der absehbare Crash der stadtzürcher Finanzen zeigt, dass sich rotgrüne Finanzpolitik nicht mehr schönreden lässt und ausgedient hat.