Fraktionserklärung zur Nichteinhaltung des Versammlungsverbotes

Aus dem Gemeinderat

Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2 Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2
Am 14. Juni 2020 fand erneut eine unbewilligte Demonstration in Zürich statt mit über 10'000 Personen. Obschon die Stadtpolizei über die geplante und illegale Demonstration informiert war, schritt sie einmal mehr nicht ein und tolerierte deren Durchführung. Der Demonstrationszug bewegte sich über die Quaibrücke in Richtung Bürkliplatz. Gewerbetreibende müssen strengste Corona Sicherheitsvorkehrungen treffen. Während ihnen bei Nichteinhaltung schlimmstenfalls sogar eine Gefängnisstrafe droht, lässt die Sicherheitsvorsteherin, Karin Rykart, eine solche Grossveranstaltung zu. Ein Schlag ins Gesicht aller, welche die BAG-Vorschriften des Bundes nach bestem Wissen und Gewissen umsetzen und dadurch hohen Aufwand haben und Umsatzverluste erleiden. Die Verantwortlichen versuchen sich zu erklären, dass ein Eingreifen bei diesen Menschenmengen nicht verhältnismässig sei. Aber bereits Tage zuvor wurde in den sozialen Medien Werbung gemacht. So wäre im Vorfeld mit der klaren Haltung: «Wir tolerieren keine illegalen Demonstrationen», welche die Gesundheit unserer Bevölkerung gefährden, ein Massenauflauf zu verhindern gewesen.

Eine Veranstaltung dieser Grösse ist eine Gefahr für die Bevölkerung. Während Monaten predigen die Verantwortlichen des Bundes Abstand zu halten und verbieten grosse Menschenansammlungen. Zahlreiche Beispiele aus dem Ausland haben gezeigt, dass eine Ansammlung von Menschen zu erneuten Massenansteckungen oder gar zum Ausbruch einer neuen Infektionswelle führen kann. Bei der verantwortlichen Sicherheitsvorsteherin, Karin Rykart, müssten eigentlich sämtliche Alarmglocken läuten und es müsste alles daran gesetzt werden, diese Menschenansammlungen zu verhindern. Beim Sperren der öffentlichen Plätze wurde sehr schnell gehandelt. Völlig unverständlich ist es also, wenn bei einer illegalen Demonstration mit weit grösserem Gefahrenpotenzial nicht reagiert wird.

Die Stadt Zürich ist ein gesetzloser Spielplatz für Freizeitdemonstranten. Mittlerweile finden jeden Samstag unbewilligte Demonstrationen statt. Recht und Ordnung werden nicht mehr durchgesetzt. Demonstrationen in der Stadt Zürich sind mittlerweile bei einer gewissen Klientel mehr ein Freizeitvertreib und keine politische Meinungsäusserung.

Die grossen Verlierer der illegalen Demonstrationen sind an vorderster Front die Mitarbeitenden der Stadtpolizei Zürich, welche sich zusätzlichen Gefahren aussetzen durch unnötige Gewalt und pandemiebedingte Gesundheitsrisiken. Verlierer sind auch die Gewerbetreibenden, welche auf Kunden verzichten müssen, weil diese nicht mehr in die Stadt kommen. Grund dafür ist der wöchentliche Verkehrszusammenbruch. Sowohl der Individualverkehr als auch die öffentlichen Verkehrsmittel werden blockiert. Ladenbetreiber werden sich überlegen, ob es sich noch lohnt, die hohen Mieten in der Stadt zu zahlen. Die Umsatzrückgänge im Detailhandel werden auch auf die Steuereinnahmen durchschlagen. So ist die Stadt nicht mehr attraktiv für das Gewerbe, nicht mehr attraktiv für Bewohner und Touristen. Das sollte allen zu denken geben!

Stadträtin Karin Rykart trägt die volle Verantwortung und muss für sämtliche Konsequenzen zur Rechenschaft gezogen werden. Die SVP akzeptiert nicht, dass die geltende Rechtsordnung durch den Stadtrat ignoriert wird. Die SVP hat darum am 6. Juni 2020 eine aufsichtsrechtliche Beschwerde beim Statthalteramt des Bezirks Zürich eingereicht. Wir sind bereit, alle Rechtsmittel einzusetzen, sollten die Verantwortlichen die geltende Rechtsordnung ignorieren und damit die Gesundheit, und das Leben der Bevölkerung weiterhin grobfahrlässig gefährden.