Parolen

zur Volksabstimmung vom
29. November 2020

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Schonungslose Aufarbeitung der linken Misswirtschaft

Der Skandal bei Entsorgung und Recycling

Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2 Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2
Stadtrat Richard Wolff präsentiert die interne Aufarbeitung des ERZ-Skandals. Aufgedeckt hatte die Misswirtschaft sein Vorgänger Filippo Leutenegger. Für die SVP ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Die PUK muss die Verantwortlichen für die jahrelange Misswirtschaft aufdecken und klar benennen.

FDP-Stadtrat Leutenegger deckte in Entsorgung und Recycling Zürich grobe Missstände und Verfehlungen auf, die damals zur fristlosen Entlassung des zuständigen Direktors führten. Ein luxuriöser Dienstwagen, ein Tresor mit Bargeld und überhöhte Gebühren sind nur eine Auswahl der haarsträubenden Vorgänge, die während rund 20 Jahren unter der Führung von linken Stadträten im ERZ geduldet wurden. Bereits der Bericht "Poledna" vor einem Jahr offenbarte dunkelste Abgründe in diesem Bereich der Stadtverwaltung. Stadtrat Filippo Leutenegger gebührt grösster Dank für das Aufdecken dieser Missstände. Leider konnte er die Aufarbeitung dieses Skandals nicht zu Ende führen, da ihm die linke Mehrheit im Stadtrat die Leitung des Tiefbaudepartements entzogen und ihn in ein anderes Departement strafversetzt hat.

An seiner Stelle präsentierte Stadtrat Richard Wolff heute an einer Medienkonferenz die ERZ-interne Aufarbeitung. So erntet er als «Saubermann» heute die Lorbeeren seines Vorgängers. Angestossen durch den Bericht "Poledna" wurde eine Reorganisation und Verschlankung der Führung vorgenommen. Diverse Chefposten wurden neu besetzt. Ebenso wurde mit «Altlasten» aufgeräumt: Der Privatzoo mit Emus wurde aufgegeben und eine Oldtimersammlung aufgelöst. Die Beteiligungen des ERZ sind überprüft worden und Verwaltungsratssitze neu besetzt.

Die SVP nimmt die positiven Veränderungen zur Kenntnis, aber zufrieden ist sie nicht. Auf keinen Fall darf nun die ganze Angelegenheit unter den Teppich gewischt werden. Die SVP fordert eine schonungslose Aufklärung der Verantwortlichkeiten durch die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Folgende Fragen müssen geklärt werden: Wie konnte jahrelang eine Dienstabteilung ungezügelt und unkontrolliert handeln? Welche Stadträte hatten Kenntnis von den Vorgängen und sind nicht eingeschritten? Und noch schlimmer: Welche Stadträte haben Ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und einfach nicht hingesehen?

Vertreter der SVP werden in der PUK darauf achten, dass die Misswirtschaft der Stadtregierung aufgearbeitet wird. Die Partei fordert einen schonungslosen Bericht mit Nennung der Namen aller Verantwortlichen.