Parolen

zur Volksabstimmung vom
29. November 2020

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Gewerbe wird von Rot-Grün ignoriert

Aus dem Gemeinderat

Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9 Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9
Gewerbetreibende müssen Corona Sicherheitsvorkehrungen einhalten und sicherstellen. Bei Nichteinhaltung werden sie gebüsst und im schlimmsten Fall drohen behördliche Betriebsschliessung und Gefängnisstrafe. Das Gewerbe und ihre Kunden setzen die (laufend ändernde) BAG-Vorschriften des Bundes nach bestem Wissen und Gewissen um. Das bedeutet enormen Aufwand und Umsatzverluste für Gewerbe und Wirtschaft. Diese Verluste zahlen schlussendlich wir alle und Arbeitsplätze gehen verloren. Die Arbeitslosenquote steigt deutlich und seit Ausbruch der Corona-Krise sind über 8000 Personen zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen. Trotz diesen Zahlen, die noch weiter ansteigen werden, holt man nach wie vor günstige Arbeitskräfte aus dem EU-Raum zu uns. Es ist Zeit die Einwanderung wieder selber zu steuern und deshalb ein Ja zur Begrenzungsinitiative in die Urne zu legen.

Kein rot-grünes Gehör fürs Gewerbe
Die SVP beantragte ihre gewerbefreundlichen COVID19-Vorstösse für Dringlich erklären. Der eine Vorstoss verlangt eine Taskforce mit Sofortmassnahmen für das Gewerbe und der zweite einen Massnahmenplan, welcher mit den Direktbetroffenen und dem Gewerbe gemeinsam zu erarbeiten ist und das Resultat dem Gemeinderat vorgelegt werden soll. Rot-Grün verweigerten jeweils die Dringlichkeit. Damit diese Vorstösse nicht erst 2021 oder gar 2022 im Parlament behandelt werden, reichte die SVP einen Beschlussantrag zu einer Coronadebatte im September 2020 ein. Im Büro (Geschäftsleitung des Gemeinderates) scheiterte diese Forderung noch klar. Unglaublich, dass unser Gewerbe, welches wohl eine oder gar die grösste Krise seit dem zweiten Weltkrieg erlebt, so von Rot-Grün im Stich gelassen wird und sogar der Dialog mit dem Gewerbe verweigert wird.

Das Recht gilt nicht für alle
Wie eingangs erwähnt, wird das Gewerbe minutiös kontrolliert, die Corona-Massnahmen werden daher von den Unternehmungen sehr akribisch umgesetzt. Bei kleineren Demonstrationen wie zum Beispiel, die Anti-Lockdown-Anhängerschaft werden weggewiesen und die Demo als beendet erklärt. Doch ausgerechnet die illegalen und unbewilligten Grossdemonstrationen toleriert man von Anfang an. Während zur gleichen Zeit in einem Coiffeursalon Maske und Gesichtsschutz und Handschuhe getragen werden, laufen tausende Demonstranten vorbei, ohne Abstand, ohne Schutzkonzept, unbewilligt und illegal… Oder was muss eine wartende Kundin vor einem Lebensmittel denken, wenn sie vorschriftsgemäss in der Kolonne mit dem gesetzlich vorgeschrieben Abstand draussen vor dem Eingang wartet, damit sie endlich das Geschäft betreten darf? Diese systematische Ungleichbehandlung und Willkür kann die SVP nicht mehr tatenlos zusehen und hat deshalb regiert und eine Aufsichtsbeschwerde gegen die grüne Sicherheitsvorsteherin eingereicht. Der Rechtsstaat muss auch in der Stadt Zürich funktionieren. Die SVP-Fraktion hat an der vorletzten Sitzung eine Fraktionserklärung gehalten und diese Kritik geäussert. Die von Stephan Iten vorgetragene Erklärung wurde dann von der SP-Ratspräsidentin gerügt. Die SVP hat an der Sitzung vom 1. Juli diese unzulässige Intervention in einer erneuten Fraktionserklärung gerügt. Das freie Wort muss in einem demokratischen und freiheitlichen Parlament möglich sein. Die Vertreter der SVP wurden schon als Rassisten tituliert oder mit Ausdrücken «Halts Maul» belegt, natürlich immer ohne Intervention der Ratspräsidentin.

Erfolg der SVP
Ein Vorstoss von mir und Bernhard im Oberdorf, welcher fordert, das städtische Personalrecht mit einem Artikel «Familienangehörige und Beziehungen» von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu ergänzen wurde nach längerer Diskussion überwiesen. Der Stadtrat wollte die Motion lediglich als Postulat entgegennehmen, die deutliche Mehrheit des Parlamentes sah dies anders. Nepotismus und «Vetterliwirtschaft» gilt es zu verhindern. Loyalitätskonflikte oder Interessenkollisionen müssen frühzeitig erkannt und vermieden werden. Corporate Governance braucht es auch in einer Gemeinde wie in der Stadt Zürich.