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Geschäftsbericht und Rechnung der Asylorganisation Zürich (AOZ)

Aus dem Gemeinderat

Roberto Bertozzi, Gemeinderat SVP Zürich 11 Roberto Bertozzi, Gemeinderat SVP Zürich 11
An diesem Mittwoch sind sowohl der Geschäftsbericht von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) als auch die Rechnung von der Rechnungsprüfungskommission (RPK) im Gemeinderat behandelt worden.

Die Rechnung der AOZ ist gegen den Willen der SVP genehmigt worden. Roberto Bertozzi hat als RPK-Vertreter der SVP die Ablehnung der Rechnung folgendermassen argumentiert: «Obwohl die Asyl-Organisation Zürich (AOZ) mit einem Gewinn von Fr. 362'619 abschliesst, lehnt die SVP auch dieses Jahr die Jahresrechnung ab.

Der Stadtrat gefährdet die öffentliche Sicherheit
Die SVP hat wiederholt auf die ungenügenden Ein- und Austrittskontrollen / allgemeine Sicherheit in Asyleinrichtungen hingewiesen. In der Messehalle 9, wo Asylsuchende bis vor kurzem untergebracht waren, gab es keine Kontrollen. Bei der Einführung des neuen  Bundesasylzentrums auf dem Duttweiler-Areal sind strikte Ein- und Austrittskontrollen eingeführt worden, was die SVP sehr begrüsst. Es ist aber nicht lange gegangen, bis die vom Staatssekretariat für Migration (SEM) eingeführten Kontrollen seitens des Stadtrats von Zürich und der AOZ heftig kritisiert worden sind. Ziel: Druck auf das SEM auszuüben, welches für den Betrieb des Bundesasylzentrums in Zürich verantwortlich ist, um die strikteren Kontrollen nachträglich wieder zu lockern. Mit seiner Haltung gefährdet der Stadtrat die öffentliche Sicherheit in der Stadt Zürich! Dieses Verhalten lehnt die SVP strikte ab, was mit der  Ablehnung der Jahresrechnung 2019 der AOZ zum Ausdruck kommen soll. Dennoch stimmte eine Mehrheit im Rat gegen den Willen der SVP der Jahresrechnung von AOZ zu.  

Geschäftsbericht der AOZ
Zum Geschäftsbericht 2019 der AOZ, der ebenfalls gegen den Willen der SVP genehmigt wurde, hat sich Martin Götzl im Rat geäussert. Hier erfolgt einen Auszug seines Votums: «Der 39-seitiger Geschäftsbericht zeigt eindrücklich auf, welche Leistungen und welche Strategie die AOZ verfolgt. Abgefasst in einem Hochglanzprospekt. Ein Dokument für Kunden. Und genauso behandelt die AOZ seine Asylbewerbenden, Kunden oder Klienten. Wer als Asylbewerbender in dieses Prospekt schaut, weiss genau, hier verspricht man eine 5-Sterne Unterkunft, alle erdenklichen Leistungen und dies noch mit x-Gault-Millau-Punkten. Das ist meiner Auffassung nach nicht korrekt. Aber, wer zwischen den Zeilen liest, kriegt Einblicke in eine Schattenwelt der Stadtzürcher Gutmenschen. Man sieht auch Intransparenz, sieht auch Filz und Vertuschung.

Sauhäfeli-Saudeckeli-Politik
Hat die AOZ eigentlich Erfolge vorzuweisen? Oder Misserfolge? Für die Analyse steht alles zur Verfügung: Unbegrenzte und pralle Steuergeldtöpfe, viele Mitarbeitenden und eine blauäugige Politik, welche den Nährboden legt. Sauhäfeli-Saudeckeli-Politik vom Stadtzürcher Etablissement. Aber, wo sind eigentlich im Geschäftsbericht die Auswertungen? Wie viele Asylbewerbende haben sich vorbildlich integrieren können? Wie viele sind Jahre später wieder nach Hause? Und wie viele hängen auch Jahre später am Honigtopf und sind sogenannten «Klienten» der Sozialhilfe?

Vom Geschäftsbericht zum Tätigkeitsbericht
Deshalb wechselt nun die Bezeichnung «Geschäftsbericht» zu «Tätigkeitsbericht» und im Falle der Stadt Zürich zum «Untätigkeitsbericht». Was tut eigentlich der Sozialvorsteher Raphael Golta? Strotzt offensichtlich vor Untätigkeit. Im heutigen Zeitungsartikel vom Tagesanzeiger (08.07.2020) zu den Missständen auf dem Marktplatz in Oerlikon, wo Asylsuchende das Leben den Anwohner durch Lärm, Verschmutzung etc. zur Hölle machen, wird der Direktor der AOZ, Thomas Kunz, zitiert: «Ihm seien in den vergangenen Monaten keine Reklamationen wegen des Marktplatzes Oerlikon zu Ohren gekommen und werde nun abklären, wie die Verhältnisse dort wirklich sind.» Herr AOZ-Direktor, es gibt nichts abzuklären, die Facts liegen auf dem Tisch. Lösen sie jene Probleme, welche sie selber gemacht haben!»