Parolen

zur Volksabstimmung vom
29. November 2020

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SVP wehrt sich gegen Verschärfung der Parkkartenverordnung

Strafaktion gegen die Autofahrer

Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11 Stephan Iten, Gemeinderat SVP Zürich 11
Die SVP lehnt die heute vom Stadtrat angekündigten Änderungen in der städtischen Parkierungsverordnung in aller Deutlichkeit ab. Sollte der Gemeinderat diesen zustimmen, ist ein Referendum unvermeidlich. Wir lassen es nicht zu, dass Autofahrerinnen und Autofahrer immer weiter schikaniert werden.

Der Stadtrat hat heute einen ganzen Strauss an Verschärfungen der städtischen Parkierungsverordnung vorgestellt. So soll etwa das Parkieren während der Nacht in der ganzen Stadt kostenpflichtig werden und die Parkkarte für die blaue Zone soll um sagenhafte 160% verteuert werden, nämlich von heute 300 auf neu 780 Franken!

Vergleich mit privaten Parkplätzen hinkt
Als Begründung für den massiven Preisaufschlag nennt der Stadtrat die Diskrepanz zu den Preisen für private Parkplätze. Dieser Vergleich hinkt jedoch gewaltig, ist ein privater Parkplatz doch fix reserviert und räumlich klar definiert, während Inhaber von blauen Parkkarten irgendwo im Quartier auf gut Glück einen Parkplatz finden müssen. Ein Vorhaben, das je nach Quartier zunehmend einem Glücksspiel ähnelt, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Stadt Zürich auch immer mehr blaue Parkplätze abbaut. Derzeit plant die Stadt zum Beispiel den Abbau von 67 blauen Parkplätzen an der Triemlistrasse, womit 100% der blauen Zonen Parkplätze für die Quartierbewohner verschwinden. Die Stadt setzt ihre Parkplatzabbau-Politik stetig um: Dieses Jahr sind bereits 300 blaue und 200 weisse Parkplätze verschwunden. Das Angebot wird zunehmend verknappt, der Preis aber mehr als verdoppelt: Die Ironie in diesem beissenden Widerspruch ist kaum in Worte zu fassen. Diese Preiserhöhung muss als Strafaktion gegen die Autofahrer bezeichnet werden.  

Kostenpflichtiges Parkieren in der Nacht ist reine Schikane
Auch die Pläne, das Parkieren zukünftig in der Nacht kostenpflichtig zu machen, stösst der SVP sauer auf, ist es doch nichts anderes, als eine weitere Schikane für Autobesitzerinnen und -besitzer. Jahrzehntelang hat es niemanden gestört, dass weisse Parkplätze während der Nacht gebührenfrei genutzt werden konnten. Vor einigen Jahren wurde dann das Parkieren in den Ausgangsvierteln im Kreis 5 kostenpflichtig erklärt, was aufgrund des regen Nachtlebens in diesen Quartieren auch einigermassen verständlich war. Dieses Regime nun aber auf die ganze Stadt ausdehnen zu wollen, ist in jeder Hinsicht unverhältnismässig.

Ideologischer Kampf gegen das Auto
Der Stadtrat hat mit seiner heutigen Ankündigung ein weiteres Kapitel in der endlos langen Geschichte der bösartigen Schikanierung der städtischen Autofahrerinnen und Autofahrer aufgeschlagen. Was schon lange offensichtlich ist, zeigt sich einmal mehr: In ihrem ideologischen Kampf gegen das Auto ist der Stadtregierung keine Massnahme extrem genug, um der Stadtbevölkerung das Autofahren zum Verleiden zu bringen. Die SVP nimmt diesen Fehdehandschuh gerne auf: Wir werden uns im Gemeinderat gegen diese Verschärfungen wehren und notfalls das Referendum ergreifen.