Parolen

zur Volksabstimmung vom
27. September 2020

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Standaktionen zur Begrenzungsinitiative

Termine der Standaktionen in den Zürcher Stadtkreisen

Termine der Standaktionen in allen Zürcher Stadtkreisen

Institutionelle Giesskannensubventionen

Aus dem Gemeinderat

Derek Richter, Gemeinderat SVP Zürich 3 Derek Richter, Gemeinderat SVP Zürich 3
Die Ferien sind vorbei, die Umverteilungsorgien des Gemeinderates der Stadt Zürich nehmen wieder volle Fahrt auf. Dass sich die linke Mehrheit zwischenzeitlich der Tatsache bewusst wurde, dass durch den Lock down viele private Betriebe das Jahr 2021 knapp oder gar nicht erleben werden, wurde bereits in den ersten Minuten zerstreut. Wer glaubt, dass so etwas wie ein Funken Solidarität zur Privatwirtschaft, wo das Geld für dieses buchstäbliche Theater an der Limmat erwirtschaftet wird, vorhanden sei, wurde bitter enttäuscht. 'Nur weiter wie bisher' ist das Credo von SP und Grünen. Im konkreten Beispiel wollte die vereinigte Unvernunft (und somit leider auch die Mehrheit) nichts von einem Sistierungsantrag, welcher profund von Stefan Urech vorgetragen wurde, wissen. In seinem Antrag zeigte Stefan Urech auf, wie sinnlos in Anbetracht der ständig wechselnden Auflagen des Bundesamtes für Gesundheit die Konzepte auf Zuschauerbelegung, Schutzkonzepte etz. in der Praxis ist. Eine Budgetierung ist in Publikum intensiven Betrieben bei so suboptimalen und chaotisch wechselnden Auflagen vielleicht für Mike Shiva möglich. Eine seriöse Planung ist somit aber schlicht ein Ding der Unmöglichkeit. Dieser Antrag auf Sistierung brachte die kulturobsessive Stadtpräsidentin an den Rand der Fassungslosigkeit. Wie es möglich sein soll, Kunst, Tanz und Theater nicht als Maxime, als höchste und wichtigste Staatsaufgabe anzusehen, überforderte sie offensichtlich. Ein neues Fördersystem soll die bestehende und freie Kunstszene mit über 3,4 Millionen jährlich alimentieren, war aber ursprünglich als Instrument gedacht, ein Überangebot bzw. Doppelspurigkeiten zu eliminieren. In Tat und Wahrheit wurde aus dieser Leistungsüberprüfung nichts anders als Subventionitis auf höchstem Niveau für das eigene Künstlerklientel, eine Verstaatlichung der Kultur und reine Machtpolitik der Stadtpräsidentin, welche dieses System für 12 Jahre betoniert. Was in der Privatwirtschaft gerade in der aktuellen Krise gang und gäbe ist, nämlich Budgetkürzungen, scheint für Linke die Apokalypse. Nicht einmal eine Kürzung von 3 oder gar 2 Prozent, im Sinne einer symbolischen Schadensbegrenzung waren die Kulturexperten bereit, zu akzeptieren. Dies, während momentan in KMUs Budgetkürzungen von 50% und mehr keine Seltenheit sind. Der Gipfel der Dreistigkeit ist jedoch eine vom Stadtrat selbst bestimmte Jury welche die Gelder neu umverteilen soll. Dieses Vehikel ist auch sehr praktisch, sollte es wieder einmal wie z.B. im Theater Neumarkt zu einer ähnlichen Kunstperformance wie dieser widerwärtigen 'Entköppelung' kommen. So kann der Stadtrat die Schuld der Jury unterjubeln, ohne die Verantwortung für solche 'Kunst' zu übernehmen. Das mit dieser Entmündigung auch dem Gemeinderat die Kompetenzen entzogen werden, wurde ohne Wimperzucken zur Kenntnis genommen, ja sogar begrüsst. Man glaubt wohl, man könne auf diesem Weg für die nächste Dekade den giftigen Voten der SVP Fraktion in Kulturangelegenheiten elegant aus dem Weg gehen. Die Frage bleibt jedoch im Raum, welcher Parlamentarier mit einem Minimum an Verstand würde sonst einer Entmachtung zustimmen? Geerdeten bürgerlichen Politikern bleibt bei solchen Debatten schlicht die Luft weg. Immerhin für einen Lichtblick in der Debatte konnte Johann Widmer sorgen, indem er diese institutionellen Giesskannensubventionen unter dem Deckmantel der Kultur als verkappte Sozialhilfe betitelte und die Künstler aufforderte, die künstlerische und ihre eigene Freiheit zu bewahren und sich nicht in die staatliche Lotterwiege der Staatskünstler zu legen. Ein weiteres Highlight des Abends wurde durch Bernhard im Oberdorf vorgetragen. Er legte in einer persönlichen Erklärung die völlig verfehlte Aussenpolitik der Stadt Zürich in Bezug auf das absolutistisch/kommunistische Regime in China dar. Werbungen auf den Trams, Städtepartnerschaft mit Kunming etz. sind in Anbetracht der repressiven Unterdrückung mit der Opposition und der freiheitlichen Bewegung in Hongkong nicht mit unseren Werten vereinbar.
Auch nicht dem geltendem Recht verpflichtet ist offensichtlich der Stadtrat von Zürich, in dem er die Demonstration 'Marsch fürs Läbe' erneut die Bewilligung untersagt hat. Meinungsfreiheit gibt es nur für Linke bzw. solche, die sich einen Deut um Bewilligungen kümmern.