Parolen

zur Volksabstimmung vom
27. September 2020

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Standaktionen zur Begrenzungsinitiative

Termine der Standaktionen in den Zürcher Stadtkreisen

Termine der Standaktionen in allen Zürcher Stadtkreisen

Auswirkungen von Corona kein Thema

Aus dem Gemeinderat

Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9 Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9
Die SVP hat einige Vorstösse, die im Zusammenhang mit COVID19 stehen eingereicht. Im Zentrum stehen mehrere gewerbefreundliche SVP-Vorstösse, welche die SVP für dringlich erklären wollte, aber rot-grün lehnte deren Dringlichkeit ab.

Rot-Grün stellt fast jeden Mittwoch (am Mittwoch finden die Sitzungen des Stadtparlamentes statt) Anträge auf Dringlichkeit, aber nur von Vorstössen, die entweder von ihrer Seite kommen oder ihr genehm sind. Von den Auswirkungen von Corona und besonders vom Lockdown ist auch das städtische Gewerbe betroffen. Betriebsschliessungen, Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen sind die Resultate. Deshalb beantragte die SVP eine Themendebatte zu COVID19. Am letzten Mittwoch wurde dieser Antrag im Rat behandelt. Nachdem ich als Fraktionsvorsitzender das Anliegen begründet habe, kam vom SP-Fraktionschef ein Votum, das seines gleichen sucht. Er zog Parallelen zu Trump, erzählte von alternativen Fakten und dass ich «Filibustere». Sachliche Argumente gegen den Vorstoss waren keine zu hören. In einer SP-Parteiveranstaltung kann man so über einen SVP-Sprecher herziehen, ohne eine Gegenreaktion zu erhalten, aber im Parlament hören eben noch andere zu. So ergriff ein EVP-Parlamentarier das Wort und stellte gewisse Aussagen des SP-Vertreters ins richtige Licht, eben faktenbezogen. Der SP-Sprecher ergriff nochmals das Wort, glaubwürdiger wurden die Aussagen aber nicht. Dies hat die EVP zu einer Kehrtwendung bewogen und stimmte nun dem SVP-Vorstoss zu. Die SVP erreichte die Mehrheit nicht, aber ein Votum, welches «alternative Fakten» austeilte, sich aber selber nicht an die Fakten hielt, wurde somit de facto gerügt.

Falsches Parlament – sinnlose Debatte
Auch der Vorwurf des «Filibustering» an die SVP-Adresse war völlig deplatziert. Mit dem SVP -Beschlussantrag hätte man eine strukturierte Debatte über die Corona-Vorstösse führen können und dies wäre effizienter als in unzähligen Sitzungen immer wieder Corona-Vorstösse von neuem zu behandeln. Hingegen wurde vor diesem SVP-Vorstoss ein Beschlussantrag von SP, Grüne, GLP, AL und EVP behandelt. Dieser forderte eine Behördeninitiative zur Schaffung einer kantonalen Rechtsgrundlage für eine Stellvertretungsregelung in den Gemeindeparlamenten. Dieses Anliegen ist Sache des Kantons bzw. des Kantonsrates und nicht Kompetenz der Stadt Zürich oder des Gemeinderates. Deshalb falsches Parlament und eine absolut überflüssige Debatte, die ausser Sitzungsgeld oder Spesen nichts bringt. Es wird aber noch paradoxer, wenn man weiss, dass diese Parteien 1. im Kantonsrat vertreten sind und 2. eine Mehrheit haben (93 Stimmen, ohne SVP, FDP, CVP & EDU). Aber auch inhaltlich ist eine Stellvertretung äusserst fragwürdig und ein überflüssiges Luxusanliegen. Ein Parlamentarier vertritt das Volk und wurde durch eine Volkswahl dazu legitimiert. Diese Verantwortung ist nicht delegierbar. Wer nominiert oder wählt eine Stellvertretung? Welche Rechten und Pflichten hat die Stellvertretung? Ist die Stellvertretung weisungsgebunden oder kann sie eine andere Meinung vertreten als die Person, die sie vertritt? Dies würde aber zu paradoxen Situationen führen. Nehmen wir an, Frau Meier wird durch Herrn Müller temporär im Parlament ersetzt. Frau Meier hat einen Vorstoss eingereicht und dieser wird nun behandelt. Ihr Ersatz, Herr Müller äussert sich zum Vorstoss, hat aber eine andere Meinung und stellt in Extremis gar den Ablehnungsantrag. Oder in den Kommissionen, diese tagen oft wochen- und monatelang an einem Geschäft. Kommen nun plötzlich Stellvertretungen hinzu, wäre die Gefahr vom ständigen Wechsel, d.h. die gleichen Fragen könnten wiederholt gestellt werden, die Effizienz wäre gefährdet. Wer bestimmt ob und wie lange die Stellvertretung zum Einsatz kommt? Und wer trägt die Verantwortung? Bei einem gewählten Parlamentarier kann dieser bei der nächsten Wahl vom Volk abgewählt werden und wie ist es bei der Stellvertretung? Die «Stellvertretung» könnte soweit führen, dass Parteien bekannte Persönlichkeiten zur Wahl aufstellen und diese wählen lässt, diese dann aber die Arbeit gar nicht machen, sondern sich (fast) nur noch vertreten lassen würden, zum Beispiel durch Interessenvertreter, Lobbyisten etc., und dies ohne dass das Stimmvolk etwas dazu sagen hätte. Dazu sagt die SVP nein.