Parolen

zur Volksabstimmung vom
29. November 2020

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Spurabbau auf der Bellerivestrasse – der Kanton lässt sich von der Stadt vorführen

Mit Unverständnis nimmt die SVP des Kantons Zürich vom neusten Schildbürgerstreich der Stadt Zürich gegen die Landbevölkerung Kenntnis.

In einer regelrechten Dunkelkammer hat der Stadtrat Zürich unter der Führung von Richard Wolff einen Angriff auf den MIV geplant. Dieses Vorgehen erstaunt nicht. Dies sind wir uns von der Stadt Zürich gewohnt. Der radikale Spurabbau sei das Resultat aus den Beratungen der dafür eingesetzten, breit abgestützten Begleitgruppe. In Tat und Wahrheit entspricht es der Maximalforderung des ebenfalls in der Gruppe vertretenen VCS. Was das Fass zum Überlaufen bringt ist, dass offenbar der Kanton in dieser Attacke involviert war und gemäss Wolff diesem als Testlauf getarnten Angriff auf die Autofahrer der Landbevölkerung zustimmt.

Der Spurabbau ist ein klarer Verstoss gegen Artikel 104, Abs 2 der Kantonsverfassung, welcher besagt, dass Kapazitätsreduktionen im Umfeld kompensiert werden müssen. Das ist hier nicht der Fall und die Stadt zwängt ihre Abschottungsstrategie schonungslos durch. Wann endlich gebietet Regierungsrätin Carmen Walker-Späh dem Stadtrat in seiner autofeindlichen Haltung Einhalt? Wie erklärt sie ihren Wählern der Seegemeinden des rechten Zürichsees, die nun allmorgendlichen Stau der Pendler vor ihrer Haustüre erdulden müssen? Notabene jene Pendler, welche mit ihrer Arbeit in der Stadt Zürich für sprudelnde Steuereinnahmen sorgen. Wir verlangen von Regierungsrätin Carmen Walker Späh ein konsequentes Einschreiten gegen die immer dreister werdenden Angriffe der linken Stadt Zürich auf den MIV.