Wolf(f) schiesst sich ab

Aus dem Gemeinderat

Martin Götzl, Gemeinderat SVP Zürich 11 Martin Götzl, Gemeinderat SVP Zürich 11
Der alternative Richard Wolff, einst ein Polizeivorsteher der Fehlbesetzung, nun als Tiefbau-Vorsteher für Verkehrsachsen zuständig, hat den «Bock geschossen». Vor einigen Tagen kündigte er an, dass die vielbefahrene, kantonale «Bellerivestrasse» als Pilotversuch von vier- auf zwei Spuren reduziert werden soll.

Vorgegaukeltes Beteiligungsverfahren
Dies tat er, nachdem er Interessenverbände wie Gewerbeverein, TCS, usw. in einem «Beteiligungsverfahren» an den runden Tisch geholt hat. Ohne seine Absichten bekannt zu geben hat er nun diese «Mitstreiter» vor den Kopf gestossen. Und so, die Stadtregierung als unredliche Gesprächs- und Verhandlungspartner dargestellt.

Wahrheitswidrige «Absprache» mit Übergeordnetem
Wolff gab auch vor, die «Spurreduktionen» auch rechtsgültig mit den übergeordneten Stellen im Kanton Zürich abgeklärt und vereinbart zu haben. Postwendenende Schelten für den «räudigen» Wolf(f) folgten. Die Regierungsrätin Carmen Walker Späh, aber auch die Kantonspolizei Zürich rügten Stadtrat Wolff für sein unlauteres Vorpreschen und seine Unwahrheiten. Offensichtlich, Stadtrat Wolff mit gespaltener Zunge.

Unredlichkeit zur Abwahl
Ein Stadtrat ohne Ehrlichkeit und Verlässlichkeit ist fehl am Platz. Die SVP kritisierte das «Wolff'sche»-Verhalten mit einer Fraktionserklärung scharf und entschieden. Wahltag ist Zahltag, in diesem Zusammenhang wird folgend über unsägliche «goldene Fallschirme» berichtet.

Goldener Fallschirm
Das traktandierte Geschäft vom 09.09.2020, «Abgangsentschädigungen für Zürcher Behördenmitglieder». Nach aktuellem Recht kann ein/-e Stadtrat/-in trotz einer Abwahl / Rücktritt bis zu 4,8 Jahresbruttolöhne erhalten. Rund eine Mio. Franken.
Diese Regelung des «goldenen Fallschirmes» hat die SVP stets bekämpft. Die SVP forderte mit einer Motion Gr. Nr. 2018/77 bereits im Frühjahr 2018, dass die unsinnigen Abgangsentschädigungen dezimiert werden sollen. Der Stadtrat lehnte diese Forderung ab. Die Gemeinderatsmehrheit jedoch überwies diese Forderung mit einer abschwächenden Textänderung.

Abgang durch Notausgang
Wer hängt heute am goldenen Fallschirm der Steuerzahlenden? Nun, am 08.02.2018, SP-Stadträtin Claudia Nielsen zog ihre Reissleine und trat mit «Zeter und Mordio» zurück. Fragwürdige Verbuchungen waren Gründe für den abrupten Abgang. Dies wenige Wochen vor der Erneuerungswahl und im Wissen, dass selbst hartgesottene SP-Wähler/-innen nicht mehr «Claudia Nielsen» auf den Wahlzettel schreiben werden. Auch heute, rund 2.5 Jahre nach ihrem selbstbestimmten Abgang kassiert Nielsen kräftig aus der Stadtkasse ab. Insgesamt 850 000.-Sfr. Abgangsentschädigung. Für die SVP längst ein Missstand, für welchen man bisher im rotgrünen Parlament keine Mehrheiten finden konnte.

Nielsen? Was ist ihr Leistungsausweis?
Die geflüchtete Claudia Nielsen (SP) hat im Triemlispital auch aufgrund ihrer Beratungsresistenz ein finanzielles Desaster hinterlassen, welches bisher einen 175 Millionen Franken Abschreiber nötig machte. Auch Unregelmässigkeiten, die im Zusammenhang mit der fragwürdigen Verbuchung von Arzthonoraren standen. Und in den Alterszentren rumorte es, viele Kadermitarbeitende liefen davon. Eine Fehlplanung vom Neubau Bettenhaus mit untragbarer Auslastung. Finanzielle Mass- und Orientierungslosigkeit mit Defiziten von mehreren hundert Mio. Franken. Misserfolg um Misserfolg.

Reissleine am Fallschirm
Die SVP will die unsinnigen Abgangsentschädigungen dezimieren. Die eingereichte Motion und die traktandierte Debatte vom 09.09.2020 fanden nicht statt, da der Stadtrat (2.5 Jahre, nachdem er den parlamentarischen Auftrag erhalten hat) eine Fristerstreckung erlangte. Die rotgrüne Ratsmehrheit gewährte diese.
Der Stadtrat hält seine Reissleine des goldenen Fallschirmes fest. Ziel seiner Fristerstreckung, Angangsentschädigungen nicht vor den Wahlen öffentlich thematisieren zu müssen. Privileg- und Machterhalt vom Establishment.  Mit einem turbulenzfreien Gleitflug zur Wiederwahl. Oder eben; zur Bauch- und Bruchlandung am Wahltag.