Finanzen der Stadt Zürich stürzen ab – Sparprogramm notwendig

Budget 2021 der Stadt Zürich

Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich 7+8 Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich 7+8
Das Budget 2021 der Stadt Zürich sieht ein Defizit von rund 100 Millionen Franken vor. Auch für die Folgejahre plant der Stadtrat mit tiefroten Zahlen. Die sorgenfreien Zeiten sind vorbei – jetzt gilt es, den Gürtel enger zu schnallen.

Die Fallhöhe ist spektakulär: Die Rechnung 2019 schloss mit einem Überschuss von 259 Millionen Franken – rechnet man den Triemli-Abschreiber von 175 Millionen Franken heraus. Für das Budget 2021 sieht der Stadtrat nun ein Defizit von rund 100 Millionen Franken vor. Das ist ein Delta von rund 350 Millionen Franken. Diese Verschlechterung kommt einem regelrechten Absturz gleich.

Auch im Jahr 2021 wird der Aufwand wachsen, er beläuft sich bereits auf 9,095 Milliarden Franken. Begründet wird dies mit unumgänglich höherem Aufwand für Schulen, Kultur (u.a. höhere Betriebskosten für das neue Kunsthaus) und Sozialem. Jetzt rächen sich die sorglosen Jahre, in dem der rot-grüne Stadtrat den Aufwand Jahr um Jahr munter anwachsen liess. Dies in Bereichen, wo es nicht absolut notwendig ist. Warum muss die Stadt Zürich zum Beispiel die Mittagstische an den Tagesschulen stärker subventionieren als andere Gemeinden? Die vielen sozialen Angebote wurden in den letzten Jahren stetig aufgeblasen. So ist jetzt überall Luft drin. Ein anderes Beispiel unnötiger Kosten: Die Verwaltungsangestellten werden neu mit vier statt zwei Wochen bezahltem Vaterschaftsurlaub beglückt.

"Finanzielle Zurückhaltung" oder das Wort "sparen" existieren im Vokabular des Zürcher Stadtrates nicht. Das bildet sich in den Planjahren 2022 bis 2024 ab, wo der Stadtrat mit jährlichen Defiziten von rund 200 Millionen rechnet. Dass sich der verordnete Corona-Lockdown und die schwere Rezession in den Finanzen niederschlagen, war zu erwarten. Doch jetzt muss gehandelt werden. Die SVP verlangt, dass der Stadtrat das FDP-SVP-Postulat 2020/225, welches für 2022 und die Folgejahre ausgeglichene Rechnungen verlangt, umsetzt.

Die Finanzpolitik des Stadtrates weist jedoch geradezu autistische Züge auf: Obwohl wir in der schwersten Rezession seit Jahren stecken, die Fiskaleinnahmen rückläufig und äusserst unsicher sind, und infolge der Unternehmenssteuerreform die Erträge abnehmen werden, denkt der Stadtrat nicht einmal über einen Leistungsabbau nach. Er scheint das wirtschaftliche Umfeld nicht wahrzunehmen. Solche Politik ist als grob verantwortungslos zu bezeichnen. Dies alles schlägt sich in den Planzahlen nieder: Das Eigenkapital schrumpft von 1,4 Milliarden Franken auf 800 Millionen Franken, die langfristigen Schulden explodieren von 5 Milliarden Franken auf 9 Milliarden Franken, der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen bricht auf 25% ein.

In der Budgetdebatte wird die SVP Anträge einreichen, um das geplante Defizit 2021 zu verringern. Ebenso verlangt die SVP von der Stadtregierung, eine Verzichtsplanung vorzulegen, welche ab 2022 greift und ausgeglichene Rechnungen liefert. Zum Sparprogramm muss parallel eine Steuersenkung eingeplant werden, um die Bürgerinnen und Bürger in der Krise zu entlasten.