Willkommen in der Gratis-Stadt Zürich!

Aus dem Gemeinderat

Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich 7+8 Susanne Brunner, Gemeinderätin SVP Zürich 7+8
Die Stadt Zürich geht grosszügig mit dem Steuergeld um. Immer mehr Subventionen werden ausgeschüttet, für alle möglichen Anliegen, Aktivitäten und Angebote. So ist vieles in der Stadt Zürich höher subventioniert als in anderen Gemeinden. Wird einiges bald gratis?

Beim lockeren Ausgeben der Steuergelder ist der Stadtrat nicht alleine. In seiner Grosszügigkeit wird er vom links-grünen Gemeinderat noch überholt. Ein Beispiel dafür sind die Elternbeiträge für die familienergänzenden Kinderbetreuung. Bereits heute sind Kinderkrippen in der Stadt Zürich für Familien mit tiefen Einkommen subventioniert. Die Fraktionen der SP und Grünen verlangen mit einem Vorstoss, dass die Kinderkrippen noch weiter subventioniert werden, dies gleich mit drei Massnahmen: Mit einer Erhöhung des für die Subventionsberechtigung massgebenden Grenzbetrags, mit einer Erhöhung der Abzüge für die Lebenshaltungskosten, ansteigend für mehrere Kinder pro Haushalt, sowie mit der Halbierung des Mindesttarifs pro Betreuungstag. Ob diesem umfassenden Auftrag zur Senkung der Elternbeiträge darf man ich fragen, ob Eltern in der Stadt Zürich künftig überhaupt noch etwas für die externe Betreuung ihres Nachwuchses bezahlen müssen. Trotzdem: Der Gemeinderat hat das Anliegen mit den Stimmen von SP und Grünen für dringlich erklärt.

Tatsächlich wäre es dringlich, über die Finanzen der Stadt Zürich nachzudenken und korrigierend einzugreifen. Die Corona-Pandemie hat die Schweizer Wirtschaft in eine Rezession katapultiert. Für das Jahr 2021 budgetiert der Stadtrat ein Defizit von rund 100 Millionen Franken. Dies nach vielen Jahren mit Überschüssen. Diese sind nicht infolge zurückhaltender Ausgabenpolitik möglich geworden, sondern dank jährlichen Rekordsteuereinnahmen. Doch der Stadtrat macht weiter, wie bisher. Das heisst: Die Ausgaben wachsen jedes Jahr an. Weder überprüft er die Leistungen der Stadt, noch arbeitet er an einer Verzichtsplanung. Als Folge davon sieht die Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024 jeweils Defizite von rund 200 Millionen Franken vor.  

Gleichzeitig mit der finanzpolitischen Verdüsterung sollen in der Stadt Zürich neue Gratis-Angebote geschaffen werden. Am 29. November stimmen wir über den Gegenvorschlag zur Initiative «Sportstadt Zürich» ab. Die Initiative stammt von der «Partei der Arbeit» PdA. Der schöne Titel der Vorlage verschleiert, worum es geht. Neu sollen alle Badis und alle Sportanlagen für Jugendliche bis 20 Jahre gratis werden, sowie für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Gratis-Badis würden einen «Bade-Tourismus» aus umliegenden Gemeinden auslösen. Überfüllte Badis, Schleichverkehr in den Quartieren und Parkplatz-Not wären die Auswirkungen in der Stadt. Dieser Gegenvorschlag, der die links-grüne Mehrheit im Gemeinderat verantwortet, empfiehlt die SVP-Fraktion dringend zur Ablehnung. Denn als weitere Folge würden die Finanzen der Stadt, respektive die Steuerzahler, mit jährlich 15 Millionen Franken belastet. Dazu kämen neue bürokratische Aufgaben für die Verwaltung.

Eine solche Politik wäre unverantwortlich, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sowieso. Und was wäre das Nächste, das in der Stadt gratis oder subventioniert wird? Parkplätze natürlich niemals, dies passt der Stadtregierung nicht. Es drohen im Gegenteil horrende Preisaufschläge für das Parkieren in der blauen Zone. Doch was in den links-grünen Lebensstil passt, könnte berücksichtigt werden: Gratis-Museen? Gratis-Velos für alle? Ein Vorstoss für Gratis-ÖV ist von linker Seiter bereits eingereicht worden. Bald können wir sagen: «Willkommen in der Gratis-Stadt Zürich!»