Parolen

zur Volksabstimmung vom
29. November 2020

Download Parolen im PDF-Format

Der Kampf geht weiter – stärker auf das urbane Publikum eingehen

Generalversammlung 2020

Ständerat Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz zu Gast an der Generalversammlung der Stadtzürcher SVP. (Bild: Christian Mettler) Ständerat Marco Chiesa, Präsident SVP Schweiz zu Gast an der Generalversammlung der Stadtzürcher SVP. (Bild: Christian Mettler)
Die diesjährige Generalversammlung der Stadtzürcher SVP fand spät im Jahr statt, nämlich genau am 1. Oktober 2020. Der Anlass war streng nach Corona-Vorschriften organisiert, 52 Frauen und Männer folgten der Einladung. Als besonderer Gast beehrte der neue SVP-Schweiz-Präsident und Ständerat Marco Chiesa die Stadtzürcher Sektion mit seiner Anwesenheit.

Parteipräsident und Nationalrat Mauro Tuena bedankte sich bei den zahlreich anwesenden Mitgliedern für das Erscheinen an der Jahresversammlung im Festsaal der Stiftung Glockenhaus und freute sich, den extra aus Lugano angereisten neuen Präsidenten der SVP Schweiz, Ständerat Marco Chiesa, als speziellen Gast in Zürich begrüssen zu dürfen.

Eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg
Mit diesen nüchtern klingenden, aber auch eine Portion Zuversicht ausstrahlenden Worte begrüsste  Marco Chiesa vier Tage nach dem Nein zur Begrenzungsinitiative die Stadtzürcher SVPlerinnen und SVPler. Jetzt brauche es uns erst recht im Kampf gegen die masslose Zuwanderung. Eine 10-Millionen-Schweiz dürfe weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich das Ziel sein. Weiterhin müssten wir aber auch kämpfen für eine freie, sichere und direktdemokratische Schweiz. Wie wir alle wissen, geht der Kampf um den EU-Vertrag in eine entscheidende Runde, weil die EU jetzt nach dem BGI-Nein massiv Druck macht auf den Bundesrat zur raschen Unterzeichnung des EU-Knechtschafts-Vertrags, der noch immer auf der Traktandenliste steht. Nun seien wir erneut zum Kampf gefordert, denn mit dieser Zustimmung wäre der Schweizer Weg für einen schleichenden EU-Betritt besiegelt. Besondere Zustimmung beim urbanen Publikum fand der Hinweis Chiesas, dass die SVP den Städten, neben anderen auch Zürich, besondere Aufmerksamkeit widmen müsse. Die städtische Bevölkerung sei mit speziellen Situationen konfrontiert, denen auch mit speziellen politischen Problemlösungsansätzen begegnet werden müsse. Da werde die SVP auch auf nationaler Ebene aktiv, um für die Städte besondere Strategien zu entwickeln. Marco Chiesa ist es gelungen, mit seinen Worten positiv zu motivieren.

Erfolg will erkämpft sein
Der Jahresbericht des Präsidenten machte deutlich, dass grosser Einsatz und politische Knochenarbeit auf allen Ebenen nötig sind, wenn Erfolge erzielt werden sollen. Das Jahr 2019 war ein gewichtiges Wahljahr: Im Frühling standen Kantonsrats- und Regierungsratswahlen an, im Herbst fanden dann die Nationalrats- und Ständeratswahlen statt. Zu beiden Wahlgängen trat die Stadtzürcher SVP mit je einem eigenen Wahlkampf an. Gewählt wurden folgende städtische Kantonsräte: Ueli Bamert, Lorenz Habicher, Benedikt Hoffmann, Valentin Landmann, Christian Mettler, Roland Scheck, Peter Schick. Im Nationalrat vertreten sind Alfred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena, Hans-Ueli Vogt aus der Stadt Zürich. Der Präsident bedankte sich bei allen Akteuren für den grossartigen Einsatz.

Zufriedene Mitglieder
Die Jahresrechnung 2019, die Festsetzung der Mitgliederbeiträge, das Budget 2020 wurden von den Mitgliedern einstimmig gutgeheissen, was auch als Zufriedenheit der Mitglieder mit der geleisteten Arbeit gewertet werden darf.

Interne Wahlen
Präsident Mauro Tuena stellte sich zur Wiederwahl für die Amtszeit 2020 bis 2022. Ihm wurden der Dank für seine verantwortungsvolle Führungsarbeit und die Bestätigung für die neue Amtszeit mit intensivem, lang anhaltendem Applaus vermittelt.
Wegen Rücktritt der bisherigen Revisoren hatte die Versammlung zwei neue Amtspersonen zu wählen. Vorerst verdankte der Präsident die geleisteten Dienste der bisherigen Revisorin Carmen Lüthy (SVP Zürich 6) und des bisherigen Revisors Hansruedi Bär (SVP Zürich 12). Anschliessend präsentierte er der Generalversammlung die neu Kandidierenden: Roger Liebi (alt Kantonsrat, alt Stadtparteipräsident) und Johann Widmer (Gemeinderat Kreis 10). Beide Kandidaten, den meisten Anwesenden bestens bekannt, wurden einstimmig für die Amtszeit 2020 bis 2022 gewählt.

Politische Berichte
In einem spannenden Votum gab Nationalrat Gregor Rutz Einblick in die politische Arbeit in Bundes-Bern, Kantonsrat Ueli Bamert referierte zur Geschäftstätigkeit des Zürcher Kantonsrates und Gemeinderat und Fraktionschef Roger Bartholdi informierte eindrücklich über die Arbeit des Zürcher Gemeinderates.