Parolen

zur Volksabstimmung vom
29. November 2020

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Corona als Freipass für sozialistische Forderungen

Aus dem Gemeinderat

Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2 Dubravko Sinovcic, Gemeinderat SVP Zürich 1+2
Zu Beginn der Ratssitzung stellt die SP in einer Fraktionserklärung einen Forderungskatalog für das Gesundheitswesen auf. Das Gesundheitswesen brauche mehr Personal, mehr Lohn, mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung, mehr Ausbildungsplätze, mehr, mehr, mehr. Diese Forderungen der SP erstaunen doch sehr. Es ist uns allen klar, dass das Gesundheitspersonal vor allem auf den Intensivstationen im Frühling teilweise stark belastet war und jetzt wieder ist. Diese Belastung ist zum einen aber von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich und zum anderen ist die Mehrheit des Gesundheitspersonals durch die Corona-Pandemie nicht übermässig belastet. Oder hat die SP bereits all die Spitäler vergessen, die im Frühling Kurzarbeit angemeldet haben? All die Praxen, die Ertragsausfälle beklagen, weil Wahleingriffe eingeschränkt wurden? Die SP bedient hier klar Bedürfnisse Ihrer Klientel. Mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen für das gesamte Gesundheitspersonal ohne jegliche differenzierte Betrachtung. Diese Forderung ist ein Schlag ins Gesicht für alle die aktuell um Ihre Existenz bangen. Denn sind wir ehrlich. Auch wenn das geschundene Gesundheitspersonal wegen der Pandemie vielleicht mal etwas mehr arbeiten muss: Die Löhne sind gesichert. Keine Pflegefachperson, kein Arzt und kein Reinigungspersonal im Spital muss angst haben, dass der Lohn morgen nicht mehr bezahlt wird. Auch werden keine Massenentlassungen im Gesundheitswesen folgen, die Arbeitsplätze sind sicherer als das Amen in der Kirche. Diese Sicherheit ist auch etwas wert. Wie hier die Pandemie als Feigenblatt für linke Klientelpolitik herangezogen wird, hat mehr als nur einen schalen Beigeschmack.

Senkung der Gebühren der Wasserversorgung
Aus SVP-Sicht höchst erfreulich ist die Senkung der Gebühren für die Wasserversorgung. In vielen Bereichen hat die Stadt Zürich in der Vergangenheit übermässige Reserven angehäuft, auch in der Wasserversorgung. Nun sollen diese Reserven gesenkt werden und die im Übermass erhobenen Gebühren an die Stadtbevölkerung in Form einer Gebührensenkung zurückfliessen. Der Stadtrat plante initial eine Senkung von 15% auf die Grundgebühr, womit die Reserven langsam über viele Jahre hinweg aufgebaut worden wären. Auf Druck der vorberatenden Kommission wurde dieser Bonus auf 25% angehoben, womit die Reserven rascher zurückfliessen. Die Message ist klar: Zu viel erhobene Gebühren müssen sofort wieder an die Gebührenzahler zurück. Der Gemeinderat stimmte der Gebührenreduktion einstimmig zu. Auch im Bereich der Abwassergebühren wird demnächst eine Gebührensenkung diskutiert werden. Dort handelt es sich sogar um Reserven im 3-Stelligen Millionenbereich die zu unrecht angehäuft wurden. Wie es dazu kommen konnte, mit diesem Thema beschäftig sich die PUK rund um die ERZ-Affäre.