Parolen

zur Volksabstimmung vom
29. November 2020

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Linke Machtpolitik mit voller Härte ausgespielt

Aus dem Gemeinderat

Derek Richter, Gemeinderat SVP Zürich 3 Derek Richter, Gemeinderat SVP Zürich 3
Einen speziellen Abend, mit völlig gegensätzlichen Geschäften, versprach die Traktandenlisten des Mittwochabends, des 18. November 2020. Ein Abend, an dem weniger Geschichte, sondern eine neue Gemeindeordnung geschrieben werden sollte.

Zuerst jedoch übernahm die SVP die Lufthoheit, indem sie in einer Fraktionserklärung die völlig irrwitzigen Pläne des Stadtrates zurückwiesen, in welcher dieser den beliebten Pfauen für weit über 100 Millionen renovieren, oder besser -verunstalten will. Der geschichtsträchtige Pfauen -auch als Guckkastentheater bekannt- geniesst internationales Ansehen, worauf Stefan Urech in diesem Zuge mit Nachdruck hinwies. Auch wies er schelmisch darauf hin, dass mit der Schiffbau Bühne dem linken Klientel bereits heute eine hervorragende Infrastruktur zur Verfügung steht und es somit keine zweite Gschpührschmi Bühne braucht. Diese Stadt hat bereits Theater genug und dies nicht nur am 1. Mai.

Hausbesitzer und Mieter der Stadt Zürich können sich freuen. Das Geschäft betreffend befristete Reduktion der Gebühren der Wasserversorgung ist in trockenen Tüchern. Die Grundgebühr und die Verbrauchsgebühr werden per 1.1.2021 (leider nur befristet, aber immerhin) um 25% gesenkt. Für die SVP ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, wir werden jedoch überzogene Gebühren weiterhin bekämpfen. Gebühren dürfen höchstens den Aufwand decken und nicht Gewinn orientiert sein.

Nun aber zum Hauptgeschäft des Abends; die 50-jährige Gemeindeordnung der Stadt Zürich bedarf der Revision, dies geben unter anderem auch kantonale Vorgaben vor. Nun wurde dies durch das ‚Büro‘ des Gemeinderates vorberaten und ausgearbeitet. Dieses Büro, welches sich aus Mitgliedern aller Parteien zusammensetzt, ist gemäss Proporz tiefrot gefärbt und wenn sich diese Institution folglich durch etwas auszeichnet dann dadurch, dass es sich u.a. um Sachen kümmert, von welchem es entweder keine Ahnung, oder keine Kompetenz dazu hat. Erfahrungsgemäss beides. Dass die Linken nun diese Revision als günstige Gelegenheit missbrauchen, ihre Machtpolitik mit voller Härte auszuspielen, liegt auf der Hand. Fraktionschef Roger Bartholdi gab in der Grundsatzdebatte die Marschrichtung vor; eine Kompetenzverschiebung in Richtung Stadtrat kommt für die SVP unter keinen Umständen in Frage, genauso wenig, wie die Entmachtung des Souveräns. In 64 Änderungsanträge soll also der Stadt eine neue Gemeindeordnung verpasst werden. Die meisten dieser Änderungen sind kosmetischer Natur, so z.B. ob es neu ‚Friedensrichterinnen- und Friedensrichterkreise’ oder einfach weiterhin 'Friedensrichterkreis' heissen soll, war wenig umstritten. Der Schreiber, und sicher eine deutliche Mehrheit aller SVP-Mitglieder, zeigt sich jedoch sehr erleichtert, dass dieses grenzdebile Gendersternchen nicht verwendet werden soll. Es kamen jedoch auch finanzpolitisch gewichtige Anträge aufs Parkett. So sollen Ausgliederungen, welche einen Wert von 20 Millionen überschreiten, obligatorisch dem Verdikt des Volkes unterstellt werden. Die SVP konnte hier einen Erfolg und eine Stärkung der direkten Demokratie verbuchen. Auch auf der Gewinnerseite war die SVP bei der Bodigung der 'Lex Wagner', wonach maximal 2 Mitglieder des Stadtrates im Kanton- oder Nationalrat Einsitz nehmen dürfen. Die Stadtpräsidentin monierte zu diesem Ansinnen, dass die Stadt Zürich in Bern zu wenig Einfluss habe -Gott bewahre! Die FDP zählte in der Folge ihre 'freiheitlichen' Vertreter aus der Stadt Zürich im Nationalrat auf. Es gibt Momente, da ist reden Silber und schweigen Gold! Dass Roger Bartholdi folglich unsere vier Stadtzürcher SVP-Vertreter im Nationalrat anführte, liess den Blutdruck in der SVP Fraktion wieder auf erträgliche Werte sinken. Leider hielt dieser Zustand nicht lange, da die linke Mehrheit an der bewährten Kostenbremse sägte. Mit den neuen Verhältnissen ist z.B. der Institutionalisierung privater Vereine und Organisatoren noch weiter Tür und Tor geöffnet. Zu guter Letzt soll das Büro nun 'Geschäftsleitung' heissen. Ob dies nun der Kompetenz zuträglich sein wird, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.