Das Hickhack um 2-Räder am Stadelhofen

Aus dem Gemeinderat

Walter Anken, Gemeinderat SVP Zürich 6 Walter Anken, Gemeinderat SVP Zürich 6
In der ersten Vorlage des Stadtrates ging es um eine zweite Fristerstreckung. Die Motion 2017/435 der Grünen verlangt kostenfreie Veloabstellplätze in der Umgebung vom Bahnhof Stadelhofen. Die Abstellplätze sollen gut erreichbar sein und natürlich, wenn es von den Grünen kommt, auch kostenfrei angeboten werden. Begründet werden die geforderten Abstellplätze damit, dass der Stadelhoferplatz nicht weiter mit oberirdischen Velos überstellt wird und dass ein Bedarf von 1800 bis 2200 Veloabstellplätzen nachgewiesen sei. Dieser Bedarf ist allerdings begründet umstritten, denn heute stehen am Stadelhoferplatz und Mühlebachpärkli lediglich 400 Abstellplätze für Velos zur Verfügung. Im Haus zum Falken werden nach Erstellung 800 bis 1200 bewirtschaftete (kosten-pflichtige) Veloabstellplätze neu zur Verfügung stehen, also doppelt so viele wie heute. Der erwähnte Bedarf von bis zu 2200 Veloabstellplätzen ist reiner Vorwand, denn es geht den Grünen nur darum, Gratis-Abstellplätze zu bekommen, um die kostenpflichtigen zu umgehen.

Vor rund einem Jahr verlangte der Stadtrat die erste Fristerstreckung. Begründet hat der Stadtrat diese mit der starken Zunahme des Veloverkehrs. Weiter argumentierte er, die verschiedenen Planungen und Angebote würden eine gesamthafte Überprüfung der Situation nötig machen. Die SVP hat die Fristerstreckung schon damals abgelehnt. Auch die Linke hat damals in mehreren Voten gefordert, dass es bei dieser einen Fristerstreckung bleiben müsse. Jetzt kommt der Stadtrat aber mit der zweiten. Auch diese begründet er wieder mit der starken Zunahme des Veloverkehrs, der aktuell laufenden Überprüfung der Gesamtsituation und der Erarbeitung eines Konzepts zur Veloparkierung. Turbulent ging es dann im Gemeinderat zu. Der Sprecher der Grünen machte seinem Ärger über Stadtrat Wolff Luft. Der Stadtrat müsse die Aufträge des Gemeinderates ernst nehmen, rief er ins Mikrofon. In drei Jahren sein nichts passiert bez. Veloabstellplätze am Stadelhofen. Wolff konnte das nicht auf sich sitzen lassen und sprach von stadtweiten Velokonzepten und Studien, die erstellt werden. Weiter sprach er von kleinen Problemen die gross würden und umgekehrt. Was er damit meinte, weiss er wohl selbst nicht genau. Es war amüsant zu sehen, wie sich zwei Linke in die Haare geraten. Auf den Punkt gebracht hat es mein Kollege Stephan Iten SVP, indem er dem Stadtrat vorwarf, nie einen Auftrag zu Konzepten und Studien bekommen zu habe, sondern lediglich 400 Veloabstellplätze am Stadelhofen zu schaffen und das sollte doch in drei Jahren möglich sein? Eine Mehrheit im Rat entschied sich, die Vorlage der Kommission zuzuweisen.

In der Weisung 2020/337 ging es um die Kenntnisnahme eines Berichts zur definitiven Schaffung einer Anlaufstelle in Bausachen (Helpline). Das Anliegen geht auf eine Volksinitiative "Ombudsstelle gegen Willkür in Bausachen" zurück. Es zeigte sich, dass für die Lösung auftretender Konflikte bei der Auflagenbereinigung in rechtskräftigen Bauentscheiden keine klare Zuständigkeit bestand. Weiter fehlte eine Anlaufstelle, die zwischen den Ämtern vermittelt. 2016 erliess der Stadtrat ein Reglement über die Anlaufstelle in Bausachen (Helpline) und schuf eine befristete Stelle über fünf Jahre. Es hat sich gezeigt, dass der niederschwellige Zugang mit der Helpline ein echtes Bedürfnis der Bau-herrschaft ist und rege genutzt wird. Dank dieser Anlaufstelle werden die Dienstabteilungen entlastet.

Die AL votierte gegen den Bericht und damit die definitive Schaffung einer fixen Stelle. Sie ist der Meinung, dass es keine Willkür in Bausachen gebe. Emanuel Eugster SVP betonte die Wichtigkeit der Helpline, denn immerhin wurden 2019 rund 250 Anfragen dort platziert. Vielen Bauherren konnte unbürokratisch geholfen, Transparenz wurde geschaffen oder sie konnten speditiv der korrekten Dienstabteilung zugewiesen werden. Der Rat hat dem Bericht zur Kenntnis genommen und wird mit Sicherheit kommende Woche im Budget den Betrag für die fixe Stelle bewilligen.