Die SVP kämpft als einzige Partei gegen eine Zwischennutzung der Lokalitäten der Zentralwäscherei Zürich

Aus dem Gemeinderat

Roberto Bertozzi, Gemeinderat SVP Zürich 11 Roberto Bertozzi, Gemeinderat SVP Zürich 11
Für den Erwerb von zwei Gebäuden der Zentralwäscherei Zürich an der Neue Hard 12 und Josefstrasse 219 sowie für deren Instandstellung, die Betriebskosten und den Einnahmeverzicht für 6 Jahre für eine kostenlose Zwischennutzung soll der Gemeinderat dem Stadtrat Fr. 19 328 000.– bewilligen.

SVP gegen alle
Martin Götzl hat sich mit seinem Votum dagegen zur Wehr gesetzt. Er stellte folgende Fragen: «Was wird der Steuerzahlerin und dem Steuerzahler angeboten? Ist die Zwischennutzung notwendig und wie sieht das Kosten-Nutzen-Verhältnis aus? 1,3 Millionen Franken Einnahmeverzicht subventionieren?»

4800 m2 für Soziokultur
In den Gebäuden werden 1800 m2 dem Sport zur Verfügung gestellt. Deshalb ist aus Sicht des Sports die vorliegende Weisung als sehr positiv einzuschätzen, was diesbezüglich auch bei der SVP unbestritten war. Ein Bedarf nach Raum für Sport besteht. Dies besonders wegen einer zunehmenden Schülerzahl. Auf der anderen Seite werden 4800 m2 für eine Raumbörse und für soziokulturelle Aktivitäten geplant. Beinahe drei Mal so viel wie für den Sport vorgesehen! Dies ist zu hinterfragen. Dennoch unterstützen alle anderen Parteien im Gemeinderat das Vorhaben des Stadtrats.

Stimmbevölkerung hat nichts zu sagen!
Damit die Stimmbevölkerung nicht über die Weisung abstimmen muss, liegt (aus Erfahrung) der Gesamtbetrag der vorliegenden Weisung knapp unter 20 Millionen Franken. Inzwischen liegt aber der Gesamtbetrag in dieser Sache bei über 20 Millionen Franken! Einerseits wegen einem Wegfall von internen Verrechnungen, andererseits aufgrund eines Nutzerausbaus in der Soziokultur. Die aufgrund eines weiteren Einnahmeverzicht aufgrund eines Mietkostenerlass für den Verein «Zentralwäscherei».

Mangelnde Transparenz
Hätte man also von Anfang an alles transparent in die ursprüngliche Weisung gepackt, wären die gesamten Kosten über 20 Mio. gewesen und das Stimmvolk hätte darüber befinden müssen. 20 Millionen für eine 6-jährige Zwischennutzung? Diese Frage wollte man keinesfalls dem Souverän vorlegen!
Deshalb fragte Martin Götzl im Rat: «Sehr geehrte Damen und Herren, können wir uns derart kostenintensive Zwischennutzungen in der aktuellen Krise wirklich leisten?». Die Antwort lieferte er gleich selbst nach: «Nein!». Auf die SVP-Frage bzw. Anregung, einen beträchtlichen Teil der Kosten auf die Nutzer abzuwälzen, stellte der rotgrüne Stadtrat klar, dass dies nicht gewünscht sei.

Zwischennutzung auf dem Buckel der Steuerzahler
Die SVP ist überzeugt, dass in sechs Jahren wieder eine Weisung vorliegen wird, die verlangt, dass für die Soziokultur Nachfolgeräume bereitgestellt werden müssen und so die kostenlose «Zwischennutzung» verlängert wird. Die SVP lehnt deshalb die 6-jährige Zwischennutzung auf dem Buckel der Steuerzahlenden dezidiert ab! Mit ihrem Anliegen ist sie jedoch nicht gegen die geschlossene Mehrheit im Gemeinderat durchgekommen.