Von der Moschee zum Plastikröhrchen

Aus dem Gemeinderat

Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9 Roger Bartholdi, Fraktionschef, Gemeinderat SVP Zürich 9
Der stadtzürcherische Gemeinderat tagte zum ersten Mal in der «neuen» Messe-Halle 9. Der Kantonsrat wird seine Premiere am Montag in der Halle 9 haben, deshalb waren Vertreter der Parlamentsdienste des Kantonsrates vor Ort. Wenn der Gemeinderat mit 125 Parlamentarier und der Kantonsrat sogar mit 180 Personen tagt, gehören beide Veranstaltungen zu den zur Zeit grössten stattfinden Anlässe der Schweiz. Die Halle 9 wurde von der AOZ von 2016 bis 2019 für die Unterbringung von Asylsuchenden genutzt und dient für die nächste Zeit wegen den Coronamassnahmen als «Rathaus».

Dem Verein Ahmadiyya Muslim Jamaat Schweiz soll für die nächsten 30 Jahren ein Baurecht zum Erhalt ihrer Mahmud-Moschee angeboten werden. SVP-Gemeinderat Martin Götzl argumentierte mit sechs Hauptgründe gegen die Erteilung des Baurechts. Alleine das Argument der Kosten bzw. Subventionen ist Grund genug die Weisung abzulehnen. Der jährliche Baurechtszins des Zürcher Stadtrates ist vom Marktwert weit entfernt bzw. nur ein Bruchteil davon. Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern diese Moschee subventionieren? Wo ist hier die Trennung von Kirche und Staat? Die Stadt hat behauptet keine Nutzung für diese Landparzelle zu haben, auch wenn die Parzelle nicht so riesig ist, ist sie an guter Lage und ein solches Grundstück ist begehrt. Das Baurecht wurde gegen die Stimmen der SVP gewährt.

Videoüberwachung überreglementieren
Die Parteien SP, Grüne, GLP und AL fordern in einer Motion die städtische Datenschutzverordnung zu ergänzen, dass Videoüberwachung ohne Aufzeichnung der Videoüberwachung mit Aufzeichnung gleichgestellt ist. SVP-Gemeinderätin Carmen Senoran vertrat die ablehnende Haltung der SVP-Fraktion. Videoüberwachung ohne Aufzeichnung hat und muss vom Datenschutz anders geregelt werden. Dies hat auch der Datenschutzbeauftragte festgestellt. So zum Beispiel, eine Kamera bei einer Garageneinfahrt oder bei einem Eingang mit Türöffnung (Kontrolle oder Fernöffnung). Rot-Grün will einmal mehr alles überregulieren und einschränken.
In einem weiteren linken Vorstoss will man der Stadt Zürich vorschreiben, dass innert nützlicher Frist, keine Einwegplastikprodukte mehr beschafft werden. Dies soll in den Beschaffungsrichtlinien festgeschrieben werden. Martin Götzl befürwortet den Grundsatz: «Ressourcenschonende Verwendung von Plastik (Kunststoffen)», dies soll aber auf freiwilliger Basis geschehen. Er führte weiter aus, was für Bestrebungen im Bund und in der EU diesbezüglich laufen. Es gibt aber nach wie vor gute Gründe auch aus Kosten und Qualitätsgründen Plastikprodukte zu verwenden, u.a. zur Sicherstellung von sterilen Produkten. Zudem sollte der Stadtrat, wie auch die Verwaltung sich um die wirklichen Herausforderungen fokussieren, und sich weniger auf Strohhalme und/oder Plastikröhrchen kümmern.

Blindlinks durch die Wand
Die Ideologie wird höher gewichtet als der Menschenverstand und Fakten. Dass ihre Motion nicht motionsfähig kümmert die SP nicht. Der Stadtrat wies ausdrücklich darauf hin, dies sei Kompetenz des Stadtrates. Dennoch wurde der Vorstoss «zur Einsicht in die eigenen Personendaten mit persönlichem Login» von der rot-grünen Parlamentsmehrheit als Motion an den Stadtrat überwiesen. Auch im neuen Jahr hat sicher ausser dem Standort wenig verändert. Die rot-grüne Mehrheit setzen ihre Maximalforderungen durch, auch gegen den Willen des rot-grünen Stadtrates.