
Roland Scheck, Gemeinderat SVP Zürich 3
Ein
möglicher Weg zum Schweizer Pass ist die Eheschliessung. Das ist bekannt und deshalb gibt es diverse Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, welche dem Missbrauch vorbeugen sollen.
Das Zivilstandamt muss aktiv werden, wenn Verdachtsmomente vorliegen, dass es sich um eine Scheinehe oder Scheinpartnerschaft handeln könnte. In diesem Fall füllt der
Zivilstandbeamte eine interne Checkliste aus, auf der die festgestellten Indizien vermerkt werden. Gegebenenfalls werden dem Paar direkt am Schalter Fragen gestellt. Bei Verdacht
auf Scheinehe legt das Zivilstandsamt dem Paar eine Erklärung zur Unterschrift vor, worin auf die Straffolgen bei Eingehen einer Scheinehe oder Scheinpartnerschaft aufmerksam
gemacht wird. Je nach Fall werden noch weitere Abklärungen getroffen. Gestützt auf die Zivilstandsverordnung fordert das Zivilstandsamt beim Migrationsamt das Dossier an und holt
gegebenenfalls Auskünfte bei anderen Behörden oder Dritten ein. Als Beweismittel müssen Fotos, Nachweise über Telefonverbindungen, Briefe von Verwandten, Freunden sowie Nachbarn
eingereicht werden, welche die Aufrichtigkeit der Beziehung beweisen können. Kann der Verdacht auf Scheinehe oder Scheinpartnerschaft dadurch nicht entkräftet werden, werden die
Partner getrennt angehört, unter Umständen im Beisein von Dolmetschern.
So weit, so gut. Alles sauber geregelt. Nur sei dann die Frage erlaubt, weshalb keine Scheinehen aufgedeckt werden. Obwohl ein Drittel aller Eheschliessungen im Kanton Zürich
durch das Zivilstandsamt der Stadt Zürich durchgeführt werden, hat die Stadt Zürich bis anhin keine einzige Verweigerung einer Eheschliessung ausgesprochen. Null! Zero! Zürich
muss die Stadt der Liebe sein. Allerdings wird diese Schlussfolgerung in Anbetracht des hohen Ausländeranteils nicht gerade plausibler. Auch dem Stadtrat ist die Quote
offensichtlich nicht ganz geheuer, weshalb er sich in seiner Erklärung in die weichen Faktoren flüchtet: «Nicht alle Paare heiraten aus purer Liebe, aber deswegen trotzdem nicht
zum Schein». Und weiter: «Es ist letztlich nicht aussergewöhnlich, wenn bei einer Eheschliessung mitunter auch sachliche und handfeste Motive und nicht ausschliesslich die
gegenseitige Zuneigung im Spiel sind». Offen bleibt die Frage, ob der Stadtrat unter «sachlichen und handfesten Motiven» auch die Einbürgerung subsummiert. Die Statistik spricht
hingegen eine klare Sprache. Im rot-grünen Zürich werden keine Scheinehen aufgedeckt. Punkt. Ein deutliches Signal nach aussen. Oh kommet nach Zürich, ihr Ehewilligen. Hier winkt
die Liebe. Und anschliessend der Schweizer Pass.