Standortstrategie Schutz und Rettung und Öffnungszeiten der Quartierwachen
Aus dem Gemeinderat
Walter Anken, Gemeinderat SVP Zürich 7+8 GR Nr. 2015/405 Motion
"Standortstrategie Schutz und Rettung"
Der Gemeinderat diskutierte über die Motion der beiden Gemeinderäte Tognella (FDP) und Denoth (SP) Umsetzung der "Standortstrategie Schutz und Rettung", die im Dezember 2015 eingereicht wurde. Grund für die Motion war, dass die Motionäre in den Medien gelesen haben, dass Schutz und Rettung der Stadt Zürich eine neue Standortstrategie vorantreibt, bzw. die Umsetzung bereits in Arbeit ist. In der Motion wird erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Bedürfnisse der wachsenden Stadt Zürich bez. der neuen Standortstrategie nicht geklärt sind. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Synergiemöglichkeiten zu den regionalen Rettungsorganisationen ebenfalls noch offen sind. In der dringlichen Motion wird gefordert, dass mit einer kreditschaffenden, möglicherweise in Etappen gegliederten Weisung, die Umsetzung der Standortstrategie dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.
Der Stadtrat lehnt die Entgegennahme als Motion mit folgender Begründung ab und beantragt die Umwandlung in ein Postulat. Bereits 2014 wurde der RPK und der SK Polizeidepartement die Standortstrategie Schutz & Rettung präsentiert und zudem werden regelmässig Zwischenberichte zur Verfügung gestellt. Die einzelnen Geschäfte, die gemäss Gemeindeordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, werden diesem rechtzeitig vorgelegt. Die Entgegennahme als Motion würde nur Abgrenzungsprobleme und Verzögerungen schaffen.
Gemeinderat Tognella weist darauf hin, dass der Rat als Volksvertretung und Spiegel der Bevölkerung über die Standortstrategie sprechen, Einfluss nehmen und mitentscheiden will. Er will z.B. wissen, wie sich der Stadtrat die Einsatzdoktrin von Schutz und Rettung in Zukunft vorstellt, da es sich hier aus finanzieller Sicht um ein sehr grosses Geschäft handelt, mit äusserst langjährigen (60 bis 80 Jahre) Auswirkungen. Stadtrat Wolff wirft Tognella vor, dass er das Geschäft zu einseitig sehe, da es nicht nur um die Feuerwehr, sondern auch um die Sanität und den Rettungsdienst gehe. Die Versorgungszeiten von 10 Minuten in urbanen Gebieten der Stadt Zürich können schon lange nicht mehr eingehalten werden. Stadtrat Wolff wehrt sich vehement gegen die Entgegennahme als Motion, denn er hat auch das Gefühl, sie zeige ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Stadtrat. GR Scherr (AL) findet die vorliegende Motion auch untauglich und schlägt eine Textänderung vor, und zwar in dem Sinne, dass jeweils nur die bereits bekannten Standorte im Rat besprochen werden. GR Richter (SVP) erklärt, dass die SVP mit der Textänderung einverstanden ist und zudem verlangt er eine Gesamtschau mit Einbezug der Flughafen-Feuerwehr. Der Gemeinderat sagt ja zur Motion mit angepasstem Text.
GR Nr. 2015/385 Postulat "Oeffnungszeiten Quartierwachen"
Die beiden Postulanten Samuel Balsiger und Thomas Osbahr, beide SVP, bitten den Stadtrat zu prüfen, ob es möglich ist, alle Stadtzürcher Quartierwachen mittwochs eine Stunde länger (bis 19 Uhr) offen zu halten. Ebenfalls soll die Polizeipräsenz auf den Strassen merklich erhöht werden. Die Mehrkosten durch diesen sehr moderaten Ausbau sollen durch Bürokratieabbau und Prozessoptimierungen bei der Polizei selber aufgefangen werden, so dass der Ausbau kostenneutral möglich wird. Die beiden Postulanten wollen mit diesem Anliegen erreichen, dass dem Grundbedürfnis jedes Menschen nach Sicherheit mehr Rechnung getragen wird. Der Wunsch, dass die Quartierwachen an einem Wochentag länger offen bleiben, kommt aus Sicherheitskreisen der Stadt Zürich und von der Quartierbevölkerung selber. Im Postulat wird auch erwähnt, dass der Stadtrat offenbar plant, die Oeffnungszeiten gewisser Quartierwachen zu reduzieren.
Samuel Balsiger SVP hat den Hintergrund des Postulats erklärt, indem er darauf hingewiesen hat, wie wichtig die Quartierwachen sind, denn diese sind durch die Nähe zu der Bevölkerung tief verankert. Weiter führte er aus, dass es die SVP nicht akzeptieren kann, dass die historisch gewachsenen Strukturen vom links-aussen Stadtrat zerstört werden. Einige Lacher gab es im GR bei einer angeblich wissenschaftlich durchgeführten Studie (Online-Befragung) bez. längeren Oeffnungszeiten der Quartierwachen in den Quartieren Grünau, Wollishofen, Leimbach, Witikon und Seebach, wo gerade mal 234 Personen – darunter auch Kinder im Alter von 13 Jahren - teilgenommen haben. Stadtrat Wolff musste in seinen Ausführungen zugeben, dass bei gewissen Quartierwachen geplant ist, die Oeffnungszeiten zu kürzen. Die anderen Parteien haben wohl das Wort kostenneutral im Postulat nicht verstanden oder wohl eher nicht verstehen wollen, denn sie sprachen immer von Mehrkosten, die durch das Postulat verursacht würden, was natürlich völliger Quatsch ist. Das Postulat wurde vom Rat leider abgelehnt.
Der Gemeinderat diskutierte über die Motion der beiden Gemeinderäte Tognella (FDP) und Denoth (SP) Umsetzung der "Standortstrategie Schutz und Rettung", die im Dezember 2015 eingereicht wurde. Grund für die Motion war, dass die Motionäre in den Medien gelesen haben, dass Schutz und Rettung der Stadt Zürich eine neue Standortstrategie vorantreibt, bzw. die Umsetzung bereits in Arbeit ist. In der Motion wird erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt die Bedürfnisse der wachsenden Stadt Zürich bez. der neuen Standortstrategie nicht geklärt sind. Weiter wird darauf hingewiesen, dass die Synergiemöglichkeiten zu den regionalen Rettungsorganisationen ebenfalls noch offen sind. In der dringlichen Motion wird gefordert, dass mit einer kreditschaffenden, möglicherweise in Etappen gegliederten Weisung, die Umsetzung der Standortstrategie dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.
Der Stadtrat lehnt die Entgegennahme als Motion mit folgender Begründung ab und beantragt die Umwandlung in ein Postulat. Bereits 2014 wurde der RPK und der SK Polizeidepartement die Standortstrategie Schutz & Rettung präsentiert und zudem werden regelmässig Zwischenberichte zur Verfügung gestellt. Die einzelnen Geschäfte, die gemäss Gemeindeordnung in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, werden diesem rechtzeitig vorgelegt. Die Entgegennahme als Motion würde nur Abgrenzungsprobleme und Verzögerungen schaffen.
Gemeinderat Tognella weist darauf hin, dass der Rat als Volksvertretung und Spiegel der Bevölkerung über die Standortstrategie sprechen, Einfluss nehmen und mitentscheiden will. Er will z.B. wissen, wie sich der Stadtrat die Einsatzdoktrin von Schutz und Rettung in Zukunft vorstellt, da es sich hier aus finanzieller Sicht um ein sehr grosses Geschäft handelt, mit äusserst langjährigen (60 bis 80 Jahre) Auswirkungen. Stadtrat Wolff wirft Tognella vor, dass er das Geschäft zu einseitig sehe, da es nicht nur um die Feuerwehr, sondern auch um die Sanität und den Rettungsdienst gehe. Die Versorgungszeiten von 10 Minuten in urbanen Gebieten der Stadt Zürich können schon lange nicht mehr eingehalten werden. Stadtrat Wolff wehrt sich vehement gegen die Entgegennahme als Motion, denn er hat auch das Gefühl, sie zeige ein gewisses Misstrauen gegenüber dem Stadtrat. GR Scherr (AL) findet die vorliegende Motion auch untauglich und schlägt eine Textänderung vor, und zwar in dem Sinne, dass jeweils nur die bereits bekannten Standorte im Rat besprochen werden. GR Richter (SVP) erklärt, dass die SVP mit der Textänderung einverstanden ist und zudem verlangt er eine Gesamtschau mit Einbezug der Flughafen-Feuerwehr. Der Gemeinderat sagt ja zur Motion mit angepasstem Text.
GR Nr. 2015/385 Postulat "Oeffnungszeiten Quartierwachen"
Die beiden Postulanten Samuel Balsiger und Thomas Osbahr, beide SVP, bitten den Stadtrat zu prüfen, ob es möglich ist, alle Stadtzürcher Quartierwachen mittwochs eine Stunde länger (bis 19 Uhr) offen zu halten. Ebenfalls soll die Polizeipräsenz auf den Strassen merklich erhöht werden. Die Mehrkosten durch diesen sehr moderaten Ausbau sollen durch Bürokratieabbau und Prozessoptimierungen bei der Polizei selber aufgefangen werden, so dass der Ausbau kostenneutral möglich wird. Die beiden Postulanten wollen mit diesem Anliegen erreichen, dass dem Grundbedürfnis jedes Menschen nach Sicherheit mehr Rechnung getragen wird. Der Wunsch, dass die Quartierwachen an einem Wochentag länger offen bleiben, kommt aus Sicherheitskreisen der Stadt Zürich und von der Quartierbevölkerung selber. Im Postulat wird auch erwähnt, dass der Stadtrat offenbar plant, die Oeffnungszeiten gewisser Quartierwachen zu reduzieren.
Samuel Balsiger SVP hat den Hintergrund des Postulats erklärt, indem er darauf hingewiesen hat, wie wichtig die Quartierwachen sind, denn diese sind durch die Nähe zu der Bevölkerung tief verankert. Weiter führte er aus, dass es die SVP nicht akzeptieren kann, dass die historisch gewachsenen Strukturen vom links-aussen Stadtrat zerstört werden. Einige Lacher gab es im GR bei einer angeblich wissenschaftlich durchgeführten Studie (Online-Befragung) bez. längeren Oeffnungszeiten der Quartierwachen in den Quartieren Grünau, Wollishofen, Leimbach, Witikon und Seebach, wo gerade mal 234 Personen – darunter auch Kinder im Alter von 13 Jahren - teilgenommen haben. Stadtrat Wolff musste in seinen Ausführungen zugeben, dass bei gewissen Quartierwachen geplant ist, die Oeffnungszeiten zu kürzen. Die anderen Parteien haben wohl das Wort kostenneutral im Postulat nicht verstanden oder wohl eher nicht verstehen wollen, denn sie sprachen immer von Mehrkosten, die durch das Postulat verursacht würden, was natürlich völliger Quatsch ist. Das Postulat wurde vom Rat leider abgelehnt.