Parolen
zur Volksabstimmung vom
27. September 2020
27. September 2020
Standaktionen zur Begrenzungsinitiative
Termine der Standaktionen in den Zürcher Stadtkreisen
Fakten unter den Teppich kehren
Die Nennung der Nationalität von Tätern und Opfern in Polizeimeldungen ist Teil des
Öffentlichkeitsprinzips. Stadtrat Richard Wolff will neu darauf verzichten. Die SVP der Stadt Zürich verurteilt diesen Politikwechsel scharf.
Mit grossem Kopfschütteln nimmt die SVP der Stadt Zürich vom ideologischen Entscheid des städtischen Sicherheitsvorstehers, AL-Stadtrat Richard Wolff, Kenntnis, dass künftig in den Polizeimitteilungen auf die Nennung der Nationalität von Tätern und Opfern verzichtet wird. Diese Praxisänderung ist eine Zensur und steht in krassem Widerspruch zum Öffentlichkeitsprinzip, welches gerade Linksparteien in allen anderen Bereichen der Verwaltung stetig lauthals propagieren und durchgesetzt haben.
In der kantonalzürcherischen Kriminalstatistik fallen Ausländer mit einem Anteil von 54 Prozent aller Straftaten auf – und das bei einem Ausländeranteil von 26,5 Prozent. Das heisst, dass mehr als die Hälfte aller Straftäter Ausländer sind. Hier nicht miteingerechnet sind eingebürgerte Straftäter, also solche mit einem sogenannten Migrationshintergrund.
Stadtrat Wolff will mit seinem Entscheid die Realität auf den Zürcher Strassen unter den Teppich kehren. Die SVP der Stadt Zürich ist für das Öffentlichkeitsprinzip. Der Bevölkerung steht das Recht zu, die Nationalität von Straftätern und Opfern zu erfahren. Der Polizeibeamtenverband der Stadt Zürich befürwortet die Nennung der Nationalitäten in den Medienmitteilungen ebenfalls explizit.
Die Realität der hohen Ausländerkriminalität in unserer Stadt muss beim Namen genannt werden! Das Nichterwähnen löst keine Probleme. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen deutlich, dass das bewusste Ausblenden von Problemen keine Probleme löst, sondern gefährlich werden kann. Sollte auch der Gesamtstadtrat diese Praxisänderung unterstützen, wird die SVP alles daran setzten, dass die Nationalitäten von Straftätern auch weiterhin zu erfahren sind. Denn: Auf Nachfragen bei der Medienstelle der Stadtpolizei muss im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips auch weiterhin entsprechende Auskunft gegeben werden.
Mit grossem Kopfschütteln nimmt die SVP der Stadt Zürich vom ideologischen Entscheid des städtischen Sicherheitsvorstehers, AL-Stadtrat Richard Wolff, Kenntnis, dass künftig in den Polizeimitteilungen auf die Nennung der Nationalität von Tätern und Opfern verzichtet wird. Diese Praxisänderung ist eine Zensur und steht in krassem Widerspruch zum Öffentlichkeitsprinzip, welches gerade Linksparteien in allen anderen Bereichen der Verwaltung stetig lauthals propagieren und durchgesetzt haben.
In der kantonalzürcherischen Kriminalstatistik fallen Ausländer mit einem Anteil von 54 Prozent aller Straftaten auf – und das bei einem Ausländeranteil von 26,5 Prozent. Das heisst, dass mehr als die Hälfte aller Straftäter Ausländer sind. Hier nicht miteingerechnet sind eingebürgerte Straftäter, also solche mit einem sogenannten Migrationshintergrund.
Stadtrat Wolff will mit seinem Entscheid die Realität auf den Zürcher Strassen unter den Teppich kehren. Die SVP der Stadt Zürich ist für das Öffentlichkeitsprinzip. Der Bevölkerung steht das Recht zu, die Nationalität von Straftätern und Opfern zu erfahren. Der Polizeibeamtenverband der Stadt Zürich befürwortet die Nennung der Nationalitäten in den Medienmitteilungen ebenfalls explizit.
Die Realität der hohen Ausländerkriminalität in unserer Stadt muss beim Namen genannt werden! Das Nichterwähnen löst keine Probleme. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen deutlich, dass das bewusste Ausblenden von Problemen keine Probleme löst, sondern gefährlich werden kann. Sollte auch der Gesamtstadtrat diese Praxisänderung unterstützen, wird die SVP alles daran setzten, dass die Nationalitäten von Straftätern auch weiterhin zu erfahren sind. Denn: Auf Nachfragen bei der Medienstelle der Stadtpolizei muss im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips auch weiterhin entsprechende Auskunft gegeben werden.