SVP Startet Abstimmungskampf gegen die Verdoppelung der Gemeinderatsentschädigungen

Die Mitte-Links-Mehrheit im Stadtparlament möchte sich selbst die Gemeinderatsentschädigungen verdoppeln. Dies ist ein Affront für alle hart arbeitenden Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher. Die SVP der Stadt Zürich wehrt sich gegen diesen schamlosen Griff in die Stadtkasse und lanciert heute ihren Abstimmungskampf.

Der Gemeinderat ist, wie in der Schweiz üblich, ein Milizparlament. Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier erhalten für die Teilnahme an Parlaments- und Kommissionssitzungen am Abend eine Entschädigung. Geht es nach den Parteien von Mitte bis Links soll diese nun aber massiv erhöht, insgesamt sogar fast verdoppelt werden: Die monatliche Grundentschädigung für Parlamentsmitglieder soll von 260 auf 1000 Franken fast vervierfacht werden. Dazu kommen hohe Sitzungsgelder. Besonders problematisch: Die Sitzungen sollen neu nach Minuten abgerechnet werden. Es wirkt sich also direkt auf die Löhne der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte aus, wenn sie in Sitzungen endlose Voten halten oder wenn sie noch mehr unsinnige Vorstösse einreichen, die dann im Gemeinderat behandelt werden müssen.

Es ist davon auszugehen, dass sich die Entschädigungen der Gemeinderäte am Ende knapp verdoppeln dürften. In einer Zeit, in der der Mittelstand den Gürtel enger schnallen muss, bereichern sich die mitverantwortlichen Politiker schamlos an Steuergeldern, anstatt mittels Reformen und Steuersenkungen endlich dafür zu sorgen, dass der Bevölkerung Ende Monat mehr Geld im Portemonnaie bleibt. Die SVP ist die einzige Partei, die diese unverhältnismässige Lohnerhöhung im Parlament von Anfang an abgelehnt und bekämpft hat – sie ist ein Affront für alle hart arbeitenden Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher.

Die Mitte-Links-Mehrheit im Gemeinderat möchte sich die eigenen Politiker-Gehälter verdoppeln. Am 9. Februar hat die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich die Möglichkeit, dies mit einem NEIN zur Totalrevision der Entschädigungsverordnung zu verhindern. Die SVP wird sich mit einer pointierten Kampagne gegen diese Vorlage einsetzen. Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung der Stadt Zürich einem solch schamlosen Griff in die Stadtkasse nicht zustimmen wird.

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