SVP Stadt Zürich
Abstimmungsergebnisse: Fehlende finanzpolitische Verantwortung
Die SVP der Stadt Zürich nimmt mit Besorgnis die Abstimmungsresultate zur Kenntnis. Die Annahme des Wohnraumfonds und der Schulanlage Saatlen stehen im Gegensatz zur geforderten finanzpolitischen Verantwortung der SVP. Grosszügig werden damit an einem Abstimmungssonntag 531 Millionen ausgegeben.
Es profitiert nur die Minderheit: 300 Millionen für den Wohnraumfonds |
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Das anhaltende Bevölkerungswachstum verstärkt seit Jahren die Wohnungsknappheit in der Stadt Zürich. Anstelle den Bau neuer Wohnungen zu erleichtern, werden mit dem Wohnraumfonds 300 Millionen verschenkt. Davon profitiert erneut nur eine kleine Minderheit. «Das Geld fliesst an die Genossenschaften, ohne dass überprüft wird, wer am Schluss in den vergünstigten Wohnungen lebt», meint Stadtparteipräsidentin Camille Lothe. Vermögens- oder Einkommenslimiten sind keine vorgeschrieben. Und schon gar keine Kontrolle. |
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Es werden am Ende also Menschen von städtischen Beiträgen profitieren, die das überhaupt nicht nötig haben. Und das ist sogar gewollt. Denn die Beiträge aus dem Wohnraumfonds sollen nicht an benachteiligte Gruppen gehen – ärmere Familien, ältere Menschen oder Studenten. Sie gehen an jene, die das Glück haben, eine städtische Wohnung zu ergattern – oder jene, die gute Beziehungen zu Genossenschaften haben. |
Unverantwortlich: 231 Millionen für eine Schulanlage |
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Im Gegensatz zur finanzpolitischen Verantwortung steht ebenfalls die Schulanlage Saatlen. Die Kosten von 231 Millionen stellen einen neuen Ausgabehöhepunkt dar. Pro Klasse entspricht dies einem Betrag von vier Millionen Franken. Gleichviel kostet eine Wohnung im 21. Stock des Mobimo-Towers. Umso stärker wird sich die SVP der Stadt Zürich bei zukünftigen Projekten für mehr finanzpolitische Verantwortung einsetzen. |
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Zur Einführung des städtischen Mindestlohns verweisen wir auf die gemeinsame Erklärung des überparteilichen Komitees «Nein zum Mindestlohn». |
