SVP Stadt Zürich
Critical Mass: Jetzt muss die Bewilligungspflicht durchgesetzt werden!
Der Stadtzürcher Stadtrat akzeptiert den Entscheid des Statthalters. In Zukunft untersteht die monatliche Velo-Demo einer Bewilligungspflicht. «Damit anerkennt der Stadtrat endlich, was bereits für die SVP der Stadt Zürich klar war: Die Critical Mass ist eine Demonstration und braucht wie alle anderen eine Bewilligung», meint Stadtparteipräsidentin Camille Lothe.
Die SVP der Stadt Zürich erwartet von den Veranstalter der Critical Mass die Einhaltung der Regeln, die auch für alle anderen Demonstrationen und Protestaktionen gelten. Eine unbewilligte Durchführung am 28. Juli wäre ein Affront gegenüber dem Rechtsstaat und der Bevölkerung der Stadt Zürich.
Rechtliche Regeln gelten auch für die Stadt Zürich
Trotzdem zeigt sich erneut, dass erst rechtliche Schritte gegen das Vorgehen das Stadtrats zu einer Einhaltung der gesetzlichen Regeln führte. Bereits bei der wirtschaftlichen Basishilfe und dem Spurabbau an der Bellerivestrasse erleidete der Stadtrat eine Niederlage. «Es ist an der Zeit, dass der Stadtrat sich wieder an gesetzlichen Regeln hält. Die Stadt Zürich ist keine rechtsfreie Insel. Kantons- sowie Bundesgesetze gelten auch in der Stadt Zürich. Dazu trägt der Steuerzahler immer die Kosten für den Weiterzug der rechtlichen Entscheide durch den Stadtrat», betont Vizepräsident und Gemeinderat Stephan Iten.
Jetzt braucht es die «Anti-Chaoten-Initiative»
Damit in Zukunft auch im Bereich von Demonstrationen im ganzen Kanton einheitliche Regeln gelten, braucht es die Annahme der «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP Kanton Zürich. Nur die Initiative garantiert eine kantonale Regelung zur Bewilligungspflicht und zur Kostenverrechnung der Einsatzkosten der unterschiedlichen Polizeikorps.
