Dank der SVP erhalten Stadträte zukünftig weniger Abgangsentschädigungen

Bei der Stichfrage setzt sich der Gegenvorschlag durch. Die Abgangsentschädigungen für Stadträte werden nun zusätzlich reguliert. Die SVP wird bei der Beratung der Personalrecht-Verordnung im Gemeinderat darauf pochen, dass die restlichen Behördenmitglieder nicht durch ein Hintertürchen weiterhin Steuergelder abzocken können.

In den letzten 15 Jahren sind 7,1 Millionen Steuerfranken an ehemalige Behördenmitglieder geflossen. Im Sommer 2021 verabschiedete sich zum Beispiel Schulpräsident Roberto Rodriguez (SP) mit 650’000 Franken Abgangsentschädigung freiwillig aus dem Schulpräsidentenamt im Schulkreis Uto. Mit der Volksinitiative «Keine goldenen Fallschirme» wollte die SVP diese Abzocker-Zahlungen zulasten der Steuerzahler für alle Behördenmitglieder rigoros unterbinden. Bei der Stichfrage hat sich der abgeschwächte Gegenvorschlag durchgesetzt.

Dieser spielt vor, dass die Abgangsentschädigungen nur auf die Mitglieder des Stadtrats begrenzt werden. Die anderen Behördenmitglieder (Datenschutzbeauftragte, Ombudsmann, Stadtammann, Friedensrichter und die Schulpräsidien) werden zwar nun aus der Verordnung für Abgangsentschädigungen entfernt, um diese dann anschliessend in die Verordnung vom Personalrecht zu überführen. Der Volksauftrag ist nach dem doppelten Volksmehr jedoch klar: Die Bevölkerung will keine Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder.