Ein staatliches Lohndiktat vertreibt Arbeitsplätze aus der Stadt Zürich – Nein zum Mindestlohn!

Die Stadt will den weltweit höchsten Mindestlohn pro Stunde einführen. Die Parteien von GLP, Die Mitte, FDP und SVP lehnen die Einführung eines Mindestlohns für die Stadt entschieden ab. Abgestimmt wird am 18. Juni. Ebenfalls für ein «NEIN» votiert die Wirtschaft. Gewerbeverband, Branchenverbände, Arbeitgeberverband und Handelskammer warnen vor der Zerstörung der Sozialpartnerschaft.

• Ein staatliches Lohndiktat vertreibt Arbeitsplätze und Gewerbe aus der Stadt. Die Arbeitsplätze wandern in die Agglomeration ab. Zudem wird in der Stadt wird das Leben teurer. Die Preise für alle steigen.
• Abgesehen von den negativen Auswirkungen verfehlt der staatliche Mindestlohn in der Stadt Zürich sein eigentliches Ziel. Der Mindestlohn ist für die Armutsbekämpfung gänzlich ungeeignet. Nur rund sieben Prozent der Armutsbetroffenen würden von einem staatlich diktierten Mindestlohn profitieren. Alle anderen gingen leer aus. Zur Bekämpfung der Armut gibt es wirksamer Mittel als den Mindestlohn.

Im Mai 2014 schmetterte die Schweizer Stimmberechtigten mit 76,3 Prozent der Stimmen einen nationalen Mindestlohn ab. Alle Stände sagten «Nein». Das klare Verdikt zeigte sich auch im Kanton Zürich und auch die Stadt sagte klar Nein. Schweizweit herrschte ein breiter Konsens. Ein staatlicher Mindestlohn zerstört Arbeitsplätze und gefährdet die Sozialpartnerschaft. Nun übt sich die Stadt Zürich in Salamitaktik. Sie will den höchsten Mindestlohn der Welt einführen. Sie macht damit alles nur noch schlimmer. Denn ein städtisches Lohndiktat vertreibt Arbeitsplätze in die Agglomeration.

Der Zürcher Mindestlohn wäre weder an Leistung noch an Aus- und Weiterbildung gekoppelt. Es sollen einfach alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber über einen Kamm geschoren werden. Përparim Avdili, Präsident der FDP Zürich, sagt es deutlich: «Ein solches Lohndiktat zerstört die erfolgreiche Sozialpartnerschaft, vertreibt Gewerbe und Arbeitsplätze aus der Stadt Zürich und heizt die Preise an.» Die Sozialpartnerschaft hat sich bewährt. Sie ist Teil des Erfolgsmodells Schweiz. Die Arbeitnehmer und Arbeitgeber legen die Höhe der Löhne gemeinsam fest. Der Staat hat in dieser Beziehung nichts zu suchen. Wenn der Staat die Löhne kontrolliert und umständlich immer wieder neu festlegt, entsteht eine grosse Bürokratie – und das zahlen wir alle.

Auf den die preistreibenden Effekte eines staatlichen Lohndiktats weist die Präsidentin der SVP der Stadt Zürich, Camille Lothe, hin. «Höhere Lohnkosten bedeuten für die Unternehmen auch höhere Produktionskosten. Das verteuert Produkte und Dienstleistungen.» Am Schluss zahlen die Konsumentinnen und Konsumenten den Preis. Zürich wird noch teurer. Und es ist auch nicht im Interesse des Stadtzürcher Gewerbes, dass das Geschäft in die Agglomeration abwandert. Ein städtischer Alleingang ist zweifellos eine schlechte Idee. Unter den Preiserhöhungen leiden tiefe und mittlere Einkommen besonders stark. Tatsache ist: Der Mindestlohn nützt nur ganz Wenigen, belastet jedoch alle.

Gemäss Nicole Barandun, Präsidentin des Gewerbeverbandes der Stadt Zürich, vertreibt der Mindestlohn das Gewerbe aus der Stadt. «Wenn die Arbeitskosten steigen, sinkt die Nachfrage nach Arbeitskräften. Um konkurrenzfähig zu bleiben, werden Arbeitsplätze, wo immer möglich, in die Agglomeration verlagert.» Besonders betroffen sind Berufseinsteiger, Niedrigqualifizierte, Arbeitssuchende und Mitarbeitende in Teilzeit. Mindestlöhne sind grundsätzlich falsch. Aber je höher der Mindestlohn angesetzt ist, desto negativer sind die Auswirkungen. Während das reiche Basel einen Mindestlohn von 19 Franken beschlossen hat, will die Stadt Zürich den weltweit höchsten Mindestlohn einführen. Er liegt um einen Drittel höher als in Basel.

Die negativen Auswirkungen des staatlichen Lohndiktates sind das eine. Gravierend ist jedoch, dass die Einführung eines Mindestlohns das gesetzte Ziel nicht erreicht. Ein Mindestlohn taugt nicht zur Armutsbekämpfung. Dies illustriert GLP-Gemeinderat Ronny Siev eindrücklich mit Zahlen. Von rund 100’000 Armutsbetroffenen im Kanton Zürich könnten nur rund sieben Prozent von einem Mindestlohn profitieren. Und was für den Kanton gilt, gilt auch für die Stadt Zürich. Die meisten Armutsbetroffenen arbeiten gar nicht oder sind zu einem höheren Lohn angestellt. «Die Stundenlöhne sagen wenig über das verfügbare Haushaltseinkommen aus.» Der staatliche Mindestlohn ist somit ein völlig ineffizientes Instrument, um die Armut zu bekämpfen. Nur wenige Armutsbetroffene werden erreicht.

Das Fazit ist klar: Die Einführung eines staatlichen Mindestlohns richtet einen grossen Schaden an. Arbeitsplätze werden aus der Stadt Zürich vertrieben. Die Preise steigen zu Lasten von allen Konsumentinnen und Konsumenten und die bewährte Sozialpartnerschaft wird zerstört. Gleichzeit ist die Einführung eines städtischen Mindestlohns völlig ungeeignet für die Armutsbekämpfung.

Deshalb sagen wir klar Nein zu einem staatlichen Lohndiktat.