Kurz vor der Abstimmung zur «Anti-Chaoten-Initiative»: Reine Meldepflicht für Demonstrationen bis zu 100 Personen

Der Stadtrat hat die Allgemeine Polizeiverordnung (APV) angepasst. Neu müssen politische Kundgebungen und Demonstrationen bis zu 100 Personen nur noch gemeldet werden. Es braucht keine Bewilligung mehr.

Für die SVP der Stadt Zürich stellt diese Änderung ein Sicherheitsrisiko dar. Mit einer reinen Meldepflicht entzieht der Stadtrat der Stadtpolizei jeglichen Handlungsspielraum. «Die Stadtpolizei wird hier zum reinen Zuschauer degradiert. Dabei ist es entscheidend, dass die Stadtpolizei gemeinsam mit der Stadt Einfluss auf den Demonstrationsablauf nehmen kann», meint Vizepräsident und Gemeinderat Stephan Iten.

Missbrauchspotential: Wie handelt die Stadtpolizei?

Mit der Begrenzung auf 100 Personen begibt sich der Stadtrat weiter in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit. Gerade bei Demonstrationen ist die Anzahl der Teilnehmer schwierig im Vorfeld einzuschätzen. Für die SVP stellt sich die Frage: Wie reagiert die Stadtpolizei, wenn mehr als 100 Personen zur Teilnahme erscheinen? Das Risiko eines Missbrauchs, um die Bewilligungspflicht zu umgehen ist enorm. Es bleibt offen, wie der Stadtrat den Missbrauch der reinen Meldepflicht verhindern will.

Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart fördert rechtsfreie Räume

Es zeigt sich erneut, dass Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart unfähig ist geregelte Zustände zu schaffen. Trotz klarer Anweisung des Stadthalters findet monatlich die Critical Mass Demonstration ohne Bewilligung statt. Ebenfalls tolerierte die Sicherheitsvorsteherin eine unbewilligte Pro-Palästina-Demonstration, trotz klarem eigenem Verbot. Eine Pro-Palästina-Demonstration mit antisemitischer Botschaft erhielt sogar eine Bewilligung. Diese Zustände sind inakzeptabel.

Jetzt braucht es die «Anti-Chaoten-Initiative»

Unverständlich ist, dass der Stadtrat die Abstimmung vom 03. März der «Anti-Chaoten-Initiative» nicht abwartet. Die Initiative fordert unter anderem eine kantonale Bewilligungspflicht. Bei einer Annahme der Initiative oder des direkten Gegenvorschlag, würde diese auch für die Stadt Zürich gelten.

Umso mehr zeigt der Entscheid des Stadtrats: Es braucht ein Ja zur «Anti-Chaoten-Initiative». Nur die Initiative garantiert einheitliche Regeln im ganzen Kanton. Für die SVP der Stadt Zürich ist klar, dass mit einer reinen Meldepflicht der Demonstrationsdruck auf die Stadt Zürich zusätzlich angeheizt werden. Die Kosten für den Polizeieinsatz bezahlt heute der Stadtzürcher Steuerzahler. Dieser Zustand muss geändert werden. «Mit der «Anti-Chaoten-Initiative» müssen gewalttätige Chaoten an unbewilligten Demonstrationen endlich die Verantwortung übernehmen. Es sollte selbstverständlich sein, dass diese Chaoten die Kosten für den Polizeieinsatz übernehmen müssen», meint Stadtparteipräsidentin Camille Lothe. Die SVP der Stadt Zürich wird sich intensiv für eine Annahme der Initiative einsetzen.