SVP Stadt Zürich
Stadt Zürich zockt die Steuerzahler ab
In den Rechnungen 2016 bis 2022 weist die Stadt Zürich einen kumulierten Ertragsüberschuss von 1,1035 Milliarden Steuerfranken aus. Das Geld gehört der arbeitenden Bevölkerung und den Unternehmen. Der Überschuss kommt trotz gigantischen Ausgaben in Milliardenhöhen zustande.
In den letzten acht Jahren hat der Stadtrat im Budget jeweils einen Verlust vorgesehen – und danach deutlich im Plus abgeschlossen. Hinzu kommt ein hohes Eigenkapital von erstmals über 2,1 Milliarden Steuerfranken. Im laufenden Jahr senkt fast ein Drittel aller 160 Gemeinden im Kanton Zürich den Steuerfuss. Seit 2008 ist der Steuerfuss in der Stadt Zürich auf hohen 119 Prozent festgesetzt. Für die SVP ist klar: Die Zeit ist in der Stadt Zürich reif für eine Steuersenkung im grossen Umfang.
Hinters Licht geführt
Die Strategie ist durchschaubar: Der Stadtrat weist zuerst jeweils einen hohen Aufwandüberschuss aus – und schliesst dann deutlich im Plus ab. So schmettert er seit Jahren Steuersenkungen für den Mittelstand ab. Während diese Differenzen zwischen Budget und Rechnung in den letzten Jahren bis zu 200 Millionen Franken betrugen, betragen sie aktuell rund 614 Millionen Franken. Da die SVP dieses Spiel längst durchschaut hat, forderte sie in der Debatte für das Budget 2023 eine Steuersenkung um 7 Prozent von 119 Prozent auf 112 Prozent.
Steuersenkungen sind problemlos möglich
Budgetierte, aber nicht besetzte Stellen verbessern die Rechnung 2022 um 73,8 Millionen Franken. Auch in den Folgejahren werden Stellen im ähnlichen Umfang nicht besetzt werden können. Zudem müssen regelmässig nicht alle Nachtragskredite ausgeschöpft werden. Allein diese Faktoren rechtfertigen eine Steuersenkung. Zudem sieht auch der Stadtrat gemäss der «Strategien Zürich 2035» zentrale Herausforderungen in der Verwaltungsreform.
Gigantische Staatsausgaben
Das städtische Budget ist auf jährlich über 10 Milliarden Steuerfranken angeschwollen. Und obwohl die gesamte Schweiz nur für 0,1 Prozent der Treibhausgase verantwortlich ist, sollen die gesamten Klima-Massnahmen in der Stadt Zürich in den nächsten 20 Jahren 12 Milliarden Franken verschlingen. Die stetig wachsenden Ausgaben in allen Bereichen zeigen, dass die links-grüne Mehrheit den Bezug zur Realität verloren hat. Die Ausgaben müssen deutlich reduziert und die Steuerzahler ebenso deutlich entlastet werden. Die SVP wird heute im Gemeinderat verschiedene Vorstösse zu Steuersenkungen um bis zu 7 Prozent einreichen.
