Mitmachen
Medienmitteilung

Stadtspital: Endlich Nägel mit Köpfen machen

Der Stadtrat hat heute in seiner Medienmitteilung den Bericht bez. Varianten der zukünftigen Rechtsform des Stadtspitals veröffentlicht, der ihm in Form eines Postulats in Auftrag gegeben wurde. Im Postulat 2021/404 verlangten SP, Grüne, EVP und AL, dass der Stadtrat neben der geplanten Ausgliederung des Stadtspitals mit den Standorten Triemli und Waid in eine öffentlich-rechtliche Anstalt noch andere Varianten aufzeigen soll, eben ohne Änderung der Rechtsform. Varianten, die dem Stadtspital ebenfalls mehr unternehmerische Freiheiten geben.

Die Linke fürchtet um die Mitbestimmungs- und Steuerungsrechte des Gemeinderates beim Stadtspital, sollte eine Ausgliederung realisiert werden. Im Votum der SP war aber auch zu vernehmen, dass sich die grösste Partei in der Stadt Zürich einer Ausgliederung nicht in den Weg stellt, falls der Stadtrat diese Option als beste Lösung überzeugend darlegen kann.

SVP, FDP und GLP hielten das oben genannte Postulat von Anfang für völlig überflüssig. Es gelte nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen, war zu hören. Die SVP wies schon 2020 darauf hin, wie wichtig es für das Stadtspital sei, endlich eine zeitgemässe Rechtsform zu bekommen, die es dem Stadtrat und der Leitung im Stadtspital erlaubt rasch auf Veränderungen im Gesundheitswesen zu reagieren. Die aktuelle Organisation als Dienstabteilung ist längst überholt und verhindert ein rasches Anpassen an neue Gegebenheiten. Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist ein Dauerthema und eine enorme finanzielle Belastung für viele Haushalte in der Stadt Zürich.

Der ausführliche Bericht des Stadtrats hat alle möglichen Varianten mit Vor- und Nachteilen geprüft und kommt überzeugend zum Schluss, dass die Ausgliederung des Stadtspitals in eine öffentlich-rechtliche Anstalt die beste zukunftsgerichtete Variante ist. Die SVP begrüsst den Bericht und zeigt sich erfreut, dass auch der Stadtrat ernsthaft gewillt ist, das Stadtspital eine zeitgemässe Rechtsform zu überführen.

Die SVP Fraktion fordert, dass der Stadtrat die Ausgliederung und Umwandlung in eine öff. -recht. Anstalt nun zügig angeht. Von den Regierungsparteien SP und Grüne erwartet die SVP die volle Unterstützung für diese Pläne des Stadtrates.
Kontakt für Rückfragen:

Walter Anken
Gemeinderat SVP
+41 79 453 00 34
walter.anken@swisscom.com

Samuel Balsiger
Fraktionspräsident
Gemeinderat
+41 76 241 75 76
fraktion@samuelbalsiger.ch

Artikel teilen
Kategorien
über den Autor
Walter Anken
SVP Gemeinderat (ZH)
weiterlesen
Kontakt
SVP Stadt Zürich, Postfach, 8050 Zürich
Telefon
+41 76 696 97 23
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden