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Medienmitteilung

Wie jedes Jahr: Die Stadt Zürich wird zum rechtsfreien Raum

Erneut kommt es am Tag der Arbeit zu zahlreichen Zwischenfällen: Vermummte Personen verüben Farbanschläge, zerstören Schaufenster und versammeln sich mehrfach zu unbewilligten Nachdemonstrationen. Die SVP der Stadt Zürich verurteilt das Verhalten der linksextremen Chaoten und fordert entsprechende Konsequenzen.

Vermummte Chaoten müssen identifiziert werden

Es ist unverständlich, wie die Leitung der Stadtpolizei nach diesen Vorfällen eine «positive Bilanz» ziehen kann. Es handelt sich eben nicht nur um «ein paar Unbelehrbare», sondern um professionell organisierte Gruppen, die alljährlich den Tag der Arbeit für ihr zerstörerisches Treiben nutzen. «Die Leidtragenden sind unschuldige Passanten, das lokale Gewerbe und die Steuerzahler. Es ist eine Schande, dass wir alle jedes Jahr das gleiche Trauerspiel mit ansehen müssen. Es ist an der Zeit, die vermummten Chaoten zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen», sagt Gemeinderat und Vizepräsident Stephan Iten.

Die heutigen Vorfälle zeigen: In der Sicherheitsdirektion müssen die Prioritäten überdacht werden. Während in nur einem Monat 17’000 Bussen für 60 Meter Fahrverbot verteilt werden können, bereiten linksextreme Chaoten Farbanschläge und Sachbeschädigungen vor. Der Schutz der Stadtzürcher Bevölkerung und des Eigentums muss im Vordergrund stehen.

Schnelle Umsetzung des Gegenvorschlags der Anti-Chaoten-Initiative

Die SVP der Stadt Zürich begrüsst, dass die Einsatzkräfte der Stadtpolizei Personenkontrollen durchgeführt haben. Die zahlreichen unbewilligten Nachdemonstrationen machten jedoch ein grosses Polizeiaufgebot nötig. «Die hohen Kosten des Polizeieinsatzes müssen nun von der Allgemeinheit getragen werden. Es ist höchste Zeit, dass mit der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Anti-Chaoten-Initiative begonnen wird. Mit etwas Glück muss die Sicherheitsdirektion den Chaoten bereits 2025 eine Rechnung für den Polizeieinsatz stellen», meint Stadtparteipräsidentin Camille Lothe.

Die SVP-Fraktion wird sich im Gemeinderat nach der Höhe der Kosten erkundigen und diese für die Bevölkerung transparent machen.

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