SVP zieht durchzogenes Fazit aus dem heutigen Abstimmungssonntag

Die SVP der Stadt Zürich nimmt das Nein der Bevölkerung zur Volksinitiative „Keine zehn-Millionen-Schweiz mit Ernüchterung zur Kenntnis. Auch die Resultate zu den städtischen Abstimmungen fallen einmal mehr enttäuschend aus: insbesondere das Nein zur Initiative „Fairer Parkplatzkompromiss“ ist eine verpasste Chance, der Zürcher Anti-Auto-Politik endlich etwas entgegenzusetzen. Das Nein zu den linken Wohnvorlagen ist hingegen als grosser Erfolg für die bürgerliche Seite zu werten.

Die Schweiz und der Kanton Zürich sagen Nein zur Nachhaltigkeitsinitiative der SVP. Das ist ein enttäuschendes Resultat, kommt angesichts der polemischen und sehr schlagkräftigen Nein-Kampagne der Gegner aber nicht überraschend. Das Resultat ist zu akzeptieren, die zahlreichen Probleme, die die Massenzuwanderung in unser Land mit sich bringt, werden mit dem heutigen Resultat aber weiter zunehmen. Bundesrat und Parlament tun gut daran, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen.

Ernüchternde Resultate auch in der Stadt
Aus den zahlreichen städtischen Vorlagen, die am heutigen Sonntag zur Abstimmung gekommen sind, ist die wichtigste aus Sicht der SVP zweifelsohne die Volksinitiative «Fairer Parkplatzkompromiss». Das Nein der Bevölkerung ist eine herbe Enttäuschung, denn mit diesem vernünftig ausformulierten Volksbegehren hätte sich der autofeindliche Parkplatzabbau durch die Stadt Zürich endlich wirksam eindämmen lassen. Ebenfalls enttäuschend ist das Ja zum unnötigen und überdimensionierten Tram Affoltern – ein überteuertes Mammutprojekt, über das sich als nächstes der Kantonsrat beugen wird.

Verantwortungslose Finanzpolitik
Selten hat die Stadt Zürich über einen grösseren Kredit abgestimmt als über die 2,2 Milliarden Franken für den Ausbau der thermischen Netze. Dass die Stadtbevölkerung trotz roten Zahlen in der städtischen Rechnung diesem Monsterkredit deutlich zugestimmt hat, ist ein bedenkliches Zeichen für fehlendes finanzielles Verantwortungsbewusstsein. Um diesem liederlichen Umgang mit Steuergeldern endlich einen Riegel schieben zu können, erarbeitet die SVP derzeit zusammen mit der FDP eine Volksinitiative für eine städtische Schuldenbremse. Die Unterschriftensammlung wird voraussichtlich im Herbst starten.

Linker Angriff auf das Wohneigentum abgelehnt
Das Nein der Bevölkerung des Kantons Zürich zu den beiden kantonalen linken Wohninitiativen vermag die Enttäuschung über die ansonsten ernüchternden Abstimmungsresultate zu lindern. Insbesondere die Wohnschutz-Initiative hätte mit dem vorgesehenen Mietendeckel dazu geführt, dass nicht mehr in die Schaffung von neuem Wohnraum und in die Sanierung von bestehenden Wohnungen investiert worden wäre. Diesem eigentumsfeindlichen Angriff auf den Wohnungsmarkt hat die Bevölkerung zum Glück eine klare Absage erteilt.

Städtische Vorlagenflut
Die heutige Volksabstimmung in der Stadt wurde durch eine übertrieben hohe Anzahl an Abstimmungsvorlagen geprägt. Stadtzürcher Bürgerinnen und Bürger mussten über sage und schreibe 20 Vorlagen befinden – 2 nationale, 5 kantonale und 13 städtische. Ein Umstand, der die Stimmbevölkerung zu überfordern und die allgemeine Politikverdrossenheit zu verstärken droht. Die SVP hat im Stadtparlament bereits einen Vorstoss eingereicht, um eine solche Situation zukünftig verhindern und unsere direkte Demokratie schützen zu können.