Referendum „Nein zur Scheinlegalisierung von Sans-Papiers“

Der Zürcher Stadtrat ist mit der Migrationspolitik des Bundes nicht einverstanden. Darum will er illegal anwesende Ausländer legalisieren. Dafür aber fehlt der Stadt Zürich die Kompetenz, wie der Bundesrat mehrmals festgehalten hat. Gemeinden oder Kantone haben keine Kompetenz, den Aufenthalt von Sans-Papiers nach eigenen Bestimmungen zu regeln. Die Stadt Zürich kann nichts am illegalen Aufenthaltsstatus von «Sans-Papiers» ändern – weder durch eine «City-Card», noch durch kostenlose Leistungen im Gesundheitsbereich.

Unterschreiben Sie deshalb das Referendum und senden Sie den Unterschriftenbogen umgehend ein an:

Referendumskomitee «Nein zur Gratis-Krankenkasse»
Postfach 4
8038 Zürich