Abstimmungsergebnisse Stadt Zürich: Die finanzpolitische Unvernunft geht weiter

Die SVP der Stadt Zürich nimmt die Entscheide zu den städtischen Abstimmungsvorlagen mit Ernüchterung zur Kenntnis. Trotz massiver finanzieller Schieflage der Stadt stimmt die Bevölkerung weiteren Ausgaben in Millionenhöhe, etwa für die Kunsthaussubventionen oder für eine ÖV-Planung ins Blaue hinaus, bedenkenlos zu. Immerhin: mit dem Nein zur Ausweitung der Hochhauszonen erteilt die Stimmbevölkerung dem unbegrenzten und wenig sozialverträglichen Wachstum unserer Stadt eine Absage.

Der heutige Abstimmungssonntag ist einmal mehr von finanzpolitischer Unvernunft geprägt: Die vom städtischen Parlament beschlossene Erhöhung des eigenen Lohns um 30% ist aus Sicht der SVP, die die Vorlage als einzige Partei abgelehnt hat, zu bedauern. «Der Gemeinderat ist ein Milizparlament, dessen Entschädigung zu den höchsten der Schweiz zählt. Die heute angenommene Lohnerhöhung um 30% ist unangebracht und überrissen.» kommentiert Co-Präsidentin Susanne Brunner den Entscheid. Auch der heute gutgeheissene ÖV-Rahmenkredit ist ein finanzpolitischer Sündenfall, ist doch der Kanton für die Planung und den Bau neuer Tram- und Buslinien verantwortlich. «80 Millionen, wohlgemerkt nicht für ein konkretes ÖV-Projekt, sondern bloss für eine Projektierung von zusätzlicher ÖV-Infrastruktur ins Blaue hinaus – bei der prekären Lage der städtischen Finanzen ein wirklich verantwortungsloser Entscheid», meint Fraktionschef Stephan Iten.

Mehr Gäste, höheres Defizit?
Obwohl das Kunsthaus Zürich laufend neue Besucherrekorde erzielt und die jährlichen Subventionen der Stadt bereits heute über 18 Millionen betragen, stimmt die Bevölkerung heute zu, nochmal sieben Millionen nachschieben – jährlich wiederkehrend wohlgemerkt. «Ein stetig wachsendes Defizit trotz steigender Besucherzahlen? Offenbar möchte die Stimmbevölkerung schlechtes Wirtschaften noch belohnen», kommentiert Ueli Bamert, Co-Präsident der SVP Stadt Zürich, den Entscheid. Die SVP ist besorgt über diesen Mangel an marktwirtschaftlichem Denken.

Hochhauszonen: Wachstum nicht um jeden Preis
Zufrieden ist die SVP über die Zustimmung zur Vorlage des Gemeinderates bei der BZO-Revision: Mit dem Nein zur Ausweitung der Hochhauszonen erteilt die Stimmbevölkerung einem wenig sozialverträglichen Wachstum unserer Stadt eine Absage. Wohnungen in Hochhäusern sind erfahrungsgemäss im höheren Preissegment angesiedelt. Der Bau von zusätzlichen Hochhäusern würde die Preisspirale weiter anheizen und die Stadt noch attraktiver für wohlhabende Expats machen – und damit zur Verdrängung des Mittelstands beitragen. «Der heutige Entscheid ist kein Nein zur Entwicklung Zürichs, sondern ein Auftrag, Wachstum, Wohnungsbau und Stadtqualität besser aufeinander abzustimmen», kommentiert Gemeinderat Reto Brüesch das Abstimmungsresultat.