Abstimmungsparolen 27. September: SVP-Delegierte zeigen sich kritisch gegenüber neuen Hochhauszonen

Die Delegierten der SVP der Stadt Zürich unterstützen die BZO-Teilrevision Hochhäuser in der Version des Gemeinderats. Sie stützen damit die kritische Haltung der Gemeinderatsfraktion gegenüber dem Bau neuer Hochhäuser in weiten Teilen der Stadt Zürich. Für die SVP-Delegierten ist klar: Das ungebremste Wachstum der Stadt kann nicht ewig weitergehen.

Der knappe Wohnraum ist das dominierende politische Thema schlechthin und eine der grössten Sorgen der Bevölkerung, insbesondere in der Stadt Zürich. Auch die Delegierten der SVP-Stadtpartei beschäftigten sich mit dem umstrittenen Thema, als sie am vergangenen Donnerstagabend die Parole zur BZO-Teilrevision Hochhäuser fassten, über die am 27. September abgestimmt wird. Die SVP-Parteibasis wandte sich dabei gegen die Vorlage des Stadtrates, die eine Ausdehnung der städtischen Hochhauszonen vorsieht, und unterstützt stattdessen die restriktivere Vorlage des Gemeinderats. „Hochhäuser sind kein geeignetes Mittel zur Verdichtung, sondern führen zur Zerstörung bewährter Quartierstrukturen, verschärfen die Mietpreisexplosion und heizen darüber hinaus die Massenzuwanderung in unsere Stadt zusätzlich an“ kommentiert Gemeinderat Reto Brüesch den Entscheid. 

Weiter fassten die Delegierten die Nein-Parole zur geplanten Erhöhung der Gemeinderatsentschädigung. Nachdem die Stadtbevölkerung eine massive Lohnerhöhung für den Gemeinderat bereits vor etwas mehr als einem Jahr deutlich verworfen hatte, hat der Gemeinderat rasch eine neue Vorlage ausgearbeitet. Gemeinderat Roger Bartholdi kommentiert diese wie folgt: „Einer moderaten Erhöhung im Sinne eines Teuerungsausgleichs hätten wir zugestimmt. Die nun zur Abstimmung gelangende Vorlage schiesst aber einmal mehr über das Ziel hinaus: die beschlossenen Entschädigungen würden in ihrer Höhe unser bewährtes Milizparlament in Frage stellen. Ausserdem muss bedacht werden, dass die Entschädigungen im Zürcher Gemeinderat bereits heute höher sind als in vergleichbaren Parlamenten». Aus all diesen Gründen haben die SVP-Delegierten beschlossen, diesen erneuten Akt der Selbstbedienung abzulehnen.