Angriff auf Gemeinderatskandidat: SVP verurteilt zunehmende politische Gewalt aufs Schärfste

Der laufende Stadt- und Gemeinderatswahlkampf ist von zunehmender politischer Gewalt geprägt. Nachdem beinahe täglich zerstörte und verschandelte Plakate ersetzt werden müssen, ist es am Samstagabend zu einem körperlichen Angriff auf einen SVP-Kandidaten gekommen. Die SVP verurteilt den Vorfall aufs Schärfste und fordert die Stadtregierung und alle politischen Parteien dazu auf, entschieden Stellung gegen jede Form von politischer Gewalt zu beziehen.

Die Liste an antidemokratischen Übergriffen auf die SVP und andere bürgerliche Parteien der letzten Monate wird länger und länger: die Verschandelung eines SVP-Standes mit Sirup in Witikon durch zwei junge Frauen (von denen eine mittlerweile rechtmässig verurteilt worden ist), die Zerstörung der SVP-Festwirtschaft an der Schwamendinger-Chilbi und mit anti-SVP-Hassparolen verschmierte Hauseingänge von SVP-Mitgliedern im Dezember haben bereits im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt. Die heisse Phase des Wahlkampfs in den letzten 6 Wochen war geprägt von massenhaft zerstörten SVP-Wahlplakaten. An manchen Standorten mussten gar mehrmals hintereinander Plakate ersetzt werden und in Seebach hat die SVP-Stadtpartei Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht, nachdem ein Täter mehrere Nächte hintereinander von einer Überwachungskamera dabei gefilmt wurde, wie er das immer gleiche SVP-Plakat versprayt hat.  

Tätlicher Angriff auf SVP-Kandidat
Wir haben verschiedentlich davor gewarnt, dass die zunehmende politische Gewaltbereitschaft früher oder später in physische Gewalt an Menschen münden würde. Dieses Schreckensszenario ist am vergangenen Wochenende Realität geworden: am Samstagabend war ein SVP-Gemeinderatskandidat am Albisriederplatz unterwegs, als er von einer Gruppe von Jugendlichen erkannt und angepöbelt sowie mit Gegenständen beworfen wurde. Nach einigen verbalen Beleidigungen erhielt der junge Mann eine Ohrfeige, bevor er sich in ein Taxi retten und den Ort verlassen konnte. Er hat Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Die SVP ist schockiert über die zunehmende Verrohung und den tätlichen Angriff auf einen SVP-Vertreter. Dass sich politische Gewalt in der Stadt Zürich ausschliesslich gegen bürgerliche Parteien und Politiker richtet, ist hinlänglich bekannt. Ausgerechnet diejenigen, die sich stets ihrer friedvollen Absichten rühmen, wenden Gewalt gegen politische Gegner an, um diese einzuschüchtern. Ausgerechnet diejenigen, die sich bei jeder Gelegenheit besonders tolerant geben, verhalten sich äusserst intolerant gegenüber denen, die eine andere politische Haltung vertreten.

Mehr Polizei für unsere Sicherheit
Die SVP der Stadt Zürich erwartet von der Stadtregierung ein klares Bekenntnis gegen jegliche politische Gewalt. Ausserdem erwarten wir von den linken Parteien, dass sie ihre eigenen Anhängerinnen und Anhänger unmissverständlich zur Mässigung und zur Einhaltung demokratischer Grundsätze aufrufen. Und zuletzt bekräftigen wir unsere Forderung an alle im Gemeinderat vertretenen Parteien, endlich einer Aufstockung der personellen Ressourcen der Stadtpolizei zuzustimmen, damit diese ihren Auftrag erfüllen und die Bevölkerung wirkungsvoll vor Gewalt schützen kann.