Generalversammlung der SVP Stadt Zürich beschliesst Lancierung einer Volksinitiative für eine städtische Schuldenbremse

Im Rahmen ihrer Generalversammlung vom vergangenen Dienstag hat die SVP der Stadt Zürich beschlossen, eine Volksinitiative für eine städtische Schuldenbremse zu lancieren. Weiter wurde das Co-Präsidium Susanne Brunner und Ueli Bamert im Amt bestätigt.

Knapp 90 Mitglieder und Sympathisanten fanden sich am vergangenen Dienstag, 5. Mai, im Restaurant Hirschen in Schwamendingen zur jährlichen Generalversammlung der SVP der Stadt Zürich ein. Co-Präsident und Kantonsrat Ueli Bamert zeigt sich erfreut über das grosse Interesse: «Es stimmt mich positiv, so viele motivierte Parteimitglieder an unserer Jahresversammlung anzutreffen. Wir gehen gestärkt aus den Wahlen vom 8. März hervor und nehmen diesen Schwung gleich mit in die Kantonsratswahlen vom April 2027».

Ebenfalls im Hinblick auf die kommenden Wahlen plant die SVP die Lancierung einer Volksinitiative für eine städtische Schuldenbremse. «Die Investitionen der Stadt Zürich sind höher als diejenigen des Kantons. Sie sprengen jedes Mass und führen in eine hohe Verschuldung der Stadt», ordnet Co-Präsidentin und Kantonsrätin Susanne Brunner ein. Aus diesem Grund hat sich die Geschäftsleitung an der GV von der Parteibasis das Mandat erteilen lassen, eine Volksinitiative für eine Schuldenbremse auszuarbeiten. «Die Schuldenbremse ist ein anerkanntes und erprobtes Mittel zur Gewährleistung von finanzpolitischer Disziplin. Wir sind überzeugt, dass wir damit auch bei linken Wählerinnen und Wählern auf offene Ohren stossen werden», so Susanne Brunner weiter. Die Mitglieder haben der Lancierung der Schuldenbremse-Initiative mit deutlichem Mehr zugestimmt. Die Geschäftsleitung macht sich nun daran, das Volksbegehren in den kommenden Monaten auszuarbeiten.

Weiter wurden die 16 gewählten Gemeinderäte gewürdigt, der scheidende Fraktionschef Samuel Balsiger sowie der abtretende Gemeinderat Walter Anken verabschiedet und das Co-Präsidium Susanne Brunner und Ueli Bamert für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.