Die SP ist gemäss der Meinung ihres neuen Präsidenten Christian Levrat Opfer einer schlechten Kommunikationsleistung. Sie hat bei den Wahlen in den Kantonen Sankt Gallen und Schwyz eine höchst erfreuliche Abreibung kassiert, die sich am Zürcher Vorbild orientiert und die hoffentlich zur schönen Tradition wird. Die Sozis reiben sich die Augen. Das Volk kauft ihnen ihre Rezepte nicht mehr ab. Es sei nicht gelungen, die Themen soziale Gerechtigkeit und Umwelt in den Mittelpunkt zu rücken, meint Levrat. Das Gegenteil ist richtig. Nur scheint sich mehr und mehr herumzusprechen, dass SP-Politik falsch ist. Im Stadtzürcher Wahlkampf steht die Sozialpolitik beispielsweise fast monopolartig im Zentrum. Gesprochen wird über die linken Fehlleistungen, die längst augenfällig sind und sich nicht mehr mit Sprüchen aus dem Klassenkampf übertünchen lassen. Sozialmissbrauch ist nicht eine unschöne Nebenerscheinung eines sonst guten Systems. Sozialmissbrauch ist die Folge falscher Politik. Wer grundsätzlich der Meinung ist, dass jeder, der nicht 3500.- Franken im Monat verdient, Fürsorgeleistungen erhalten soll, macht den Sozialmissbrauch zum Normalfall. Bedürftig ist für die Linken grundsätzlich jeder, der sich dafür hält. Folgerichtig gilt auch die Selbstdeklaration im Sozialzentrum als genügende Grundlage, um die Fürsorge auszulösen. Die Beweislast liegt im Verdachtsfall beim Staat. Sozialmissbrauch muss aufwendig von der Stadt nachgewiesen werden. Die Hoffnung ist also erlaubt, dass der Stimmbürger inzwischen gemerkt hat, dass linke Politik falsche Anreize setzt und unsere Gesellschaft zerstört. Für die SVP heisst das: Wir müssen ganz konsequent gegen jegliche linke Extravaganz antreten. Das ist zwar mühsam und macht unbeliebt, führt aber letztlich der Bevölkerung vor Augen, was alles durch die linke Mehrheit in der Stadt verbockt wird. Aus diesem Grund haben wir das Referendum gegen die weitere Unterstützung des Dada-Hauses ergriffen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen (Ferien, schlechtes Wetter) ist es uns gelungen, die Unterschriften zusammenzukriegen. Die Werbeaktion zugunsten der Ablehnung der Anschubfinanzierung des Club of Rome hatte den gleichen Zweck und war erfolgreich. Der Erfolg dieser Kampagne misst sich übrigens auch in Parteibeitritten. Die Karten werden für die Anmeldung von Mitgliedschaften eingeschickt und erfüllen damit ihren Zweck gleich in doppelter Weise. Wir werden als aktive Partei wahrgenommen. Wenn wir uns vom Rückenwind aus den kantonalen Wahlen in St. Gallen und Schwyz schieben lassen und den Bürgerinnen und Bürgern plausibel machen können, dass wir das einzige Rezept gegen die Folgen verfehlter linker Politik sind, wer weiss? Wäre es da völlig undenkbar, dass unser Stadtratskandidat Mauro Tuena breitere Unterstützung erhält als erwartet?
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