Die Legislatur 2010 bis 2014 des Zürcher Gemeinderates

Damals wurde von den Exponenten dieser neuen Partei behauptet, dass ihnen eine Vielzahl von weiteren Parteiübertritten versprochen worden sei. Immer wieder und gerade im Wahlkampf wurde diese Partei insbesondere von den Linken nahestehenden Medien in den Vorder­grund gehoben. Der Zweck war klar: Es sollte die SVP geschwächt werden, denn inhaltlich konnte und kann die Partei für Zürich (PfZ) nun wirklich nicht ernst genommen werden.

Eindeutiger Oppositionsauftrag

Trotz dieser durchaus nicht auf die leichte Schulter zu nehmenden Imponderabilien konnte die SVP ihren Wäh­leranteil in den Gemeinderatswahlen, wenn auch nur ganz leicht, erhöhen. Für die SVP der Stadt Zürich be­deuten deshalb die 24 Sitze im Parlament nicht etwa eine Stagnation, sondern effektive Sitzgewinne. Dies be­deutet auch, dass die SVP seit 2002 als einzige der sogenannt etablierten Parteien über einen stabilen Wähler­anteil verfügt. Praktisch jeder fünfte Zürcher wählt Jahr für Jahr SVP. Rein arithmetisch ergibt sich aus den neuesten Wähleranteilen, dass die SVP einen Anspruch auf 2 Sitze im Stadtrat hätte, die SP 3, Grüne 1, FDP 2 (allerdings stark aufgerundet und zu Lasten der CVP) und Grünliberale 1. Es ist offensichtlich – die Linke ist in der heutigen Regierung mit insgesamt 6 Sitzen für SP und Grüne stark übervertreten. Die beiden Parteien ver­einen im Parlament nur gerade 41% der Stimmen. Selbst wenn man die links der Linken politisierenden Alternative Liste (AL) und Schweizer Demokraten (SD) dazurechnen würde, käme man nur auf 47.43% der Stimmen. In Parlamentssitzen sind dies 60 von 125.

Die Zahlen machen deutlich, dass die Zürcherinnen und Zürcher offenbar ein starkes Regulativ zur Re­gierung wünschen. Die bürgerlichen Parteien haben angesichts dieser Zahlen einen eindeutigen Oppo­sitionsauftrag – sei es kooperative Opposition als Minderheit in der Regierung oder eben als  fundamen­tale Opposition ausserhalb der Regierung. Die SVP als von allen anderen Parteien bewusst von der Re­gierungsarbeit ausgegrenzte Partei hat damit eindeutig den Auftrag, sich wie gewünscht von der Regierung abzugrenzen und Fehler aufzuzeigen. Sie wird damit im Allgemeinen gewissermassen verpflichtet, während der Legislatur konträre Lösungen zu erarbeiten und nicht etwa den Vorschlägen der Regierung zum Durchbruch zu verhelfen.

Mehr Freiheit, weniger Regulierungen

Dass diese Arbeit in noch verstärkterem Ausmass getan werden muss, zeigen nackte Zahlen ganz eindrücklich. So stiegen Personal- und Sachaufwand seit 2006 bis und mit Budget 2010 um 718 Millionen Franken oder sage und schreibe um 20.28% - bei einer Teuerung von gerade einmal 4.8%. Viel schlimmer aber ist die Entwicklung des Fremdkapitals. Betrug dieses 2006 noch 6.8 Milliarden Franken, so beläuft es sich mit der Rechnung 2009 bereits auf 8.4 Milliarden. Im Jahr 2006 betrug die Nettoschuld, d.h. Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen 1.1 Milliarden Franken, per Rechnung 2009 aber bereits 3.2 Milliarden.

Man mag die SVP wieder der Schwarzmalerei bezichtigen und auf die doch so guten Rechnungsabschlüsse der Stadt verweisen. Dabei sollte im Zuge der Staatskrisen um uns herum bekannt sein, dass nicht etwa die laufenden Rechnungen von Staaten wie Griechenland zu Problemen geführt haben, sondern eben die Schulden. Die Liquidität ist das Problem. Eine Nettoverschuldung von 3.2 Milliarden Franken bedeutet, dass die Stadt Zürich, wenn sie alle frei veräusserbaren Vermögenswerte auf einen Schlag verkaufen würde (was ohnehin noch wertvermindernd wirken würde)  ihre in- und externen Gläubiger nicht bedienen könnte und eben erst noch 3.2 Milliarden fehlen würden. Jeder Zürcher, ob Säugling oder Rentner, bürgt für die Stadt Zürich mit 8500 Franken. Ein Stadtzürcher Säugling ist also – bevor er getauft wird– bereits über beide Ohren verschuldet.

Und da fordert die SP auf ihrer neuen Wahlplattform – unterstützt durch die SP der Stadt Zürich – mehr demokratische Mitbestimmung in der Wirtschaft, noch mehr verbindliche Regeln und Rahmenbedingungen für die schweizerische Wirtschaft – einfach gesagt noch mehr Regulierungen.  Die SVP will genau das Gegenteil: Mehr Freiheit, weniger Regulierungen, weniger Staat, bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und besonders für das Gewerbe. Die SVP der Stadt Zürich wird sich jeder weiteren Erhöhung der Schulden und Ausgaben in der städtischen Rechnung widersetzen.

Die SP setzt verstärkt auf eine sogenannt vorsorgende Sozialpolitik. Das heisst nichts anderes als Geldverteilung ohne Not – so wie dies in den klassischen sozialistischen Staaten zum Staatsbankrott führte und wie Griechenland zeigt auch weiterhin dazu führt. Die SVP will genau das Gegenteil: Nur wer eigenverantwortlich handelt und lebt, handelt auch für die Gemeinschaft. Das ist der wichtigste Pfeiler für Wohlstand und soziale Wohlfahrt.  Die SVP der Stadt Zürich wird sich jedem weiteren Ausbau des Sozialstaates und der Beschäftigungspolitik zu Lasten des Gewerbes widersetzen. Die Einführung der Sozialdetektive ist ein Beispiel standhaften und konsequenten oppositionellen Drucks.

Keine städtische Aussenpolitik

Die SP der Stadt Zürich, vertreten durch die Stadtpräsidentin, fordert offen einen EU Beitritt. Sie ist auch deshalb dem europäischen Städteverbund beigetreten.  Die SVP der Stadt Zürich lehnt den EU Beitritt und eine städtische Aussenpolitik kategorisch ab. Aussenpolitik ist Sache des Bundes. Die Stadt Zürich ist Teil der Eidgenossenschaft. Sie ist daher aufgefordert, kein Parallelstaatswesen aufzubauen. Die linksregierte Stadt Zürich ist massgebliche Anführerin der Ideen für einen Metropolitanraum. Sie will, liest man die Verlautbarungen genau, über die Zeit nicht nur eine Art Think-Tank, sondern auch eine politische Kraft daraus erzeugen. Die SVP der Stadt Zürich steht mit aller Kraft für den Erhalt der Gemeindeautonomie und wird sich auch weiterhin gegen die kolonialistische Politik der Zürcher Linken wehren.

Rote Vetternwirtschaft, d.h. die Begünstigung sozialdemokratischer Parteimitglieder in Verwaltung und Behörden zu Lasten anders denkender oder unpolitischer Stellensuchender ist in der Stadt Zürich gang und gäbe. Die SVP der Stadt Zürich wird diese Vetternwirtschaft, sollte sie weiter anhalten, schonungslos aufdecken.

Gegen multikulturelle Parallelgesellschaften

Die Linken und die Politiker der Mitteparteien in der Stadt Zürich haben sich gerade auch in Bezug auf die Ausländerpolitik immer wieder prononciert für eine multikulturelle Gesellschaft, für mehr Ausländer, für eine vorbehaltlose Personenfreizügigkeit eingesetzt. Resultat: ungebremster Ausländerzuwachs, massiv steigende Gewaltkriminalität, besorgniserregende Jugendkriminalität, Jugendliche, die v.a. am Wochenende aus Sicherheitsgründen nicht mehr alleine unterwegs in den wohlverdienten Ausgang gehen können, kaum ein Jugendlicher der sich nicht selbst oder mit Kollegen direkt von der Disco auf einer Notfallstation sah.

Immer mehr Ausländer aus islamisch geprägten Regionen der Welt, die sich darüber beklagen, dass ihre Kinder westliche Werte übernehmen und diese deshalb züchtigen oder nicht integrieren lassen. Es ist nicht mehr von der Hand zu weisen: Auch in der Stadt Zürich sind Parallelgesellschaften entstanden – immer werden die Warnungen der SVP als ausländerfeindlich in eine unappetitliche Ecke gestellt und immer belegen Statistiken und Gewalttaten die Richtigkeit der Warnung. Wer sich wie die linken Parteien und die meinungslosen Mitteparteien dem gesellschaftlichen Umbruch der Stadt Zürich weg von einer friedlichen, christlichen hin zu einer patriarchalen, in der Anwendung von Gewalt wenig zimperlichen, islamisch morgenländischen Gesellschaftsordnung nicht entgegenstellt, macht sich zu deren Handlanger.

Die SVP der Stadt Zürich setzt sich für ein friedliches Zusammenleben von Schweizern und Ausländern ein. Sie bekämpft jegliche Entwicklung, welche von den Ausländern nicht in erster Linie den Respekt und die Anwendung hiesiger Sitten und Gebräuche verlangt. Unser Motto in der Ausländerpolitik lautet: Wer seine Wurzeln (die Schweiz) vernichtet, der kann nicht wachsen. Wer seine Vergangenheit (die Schweizer Traditionen) nicht ehrt, verliert die Zukunft

Die SVP der Stadt Zürich wird in der kommenden Legislatur die Entwicklung der Volksschule und die Belange der Jugend in den Vordergrund stellen. Berufliche Zukunft und wirtschaftliche Prosperität fängt in der Volksschule an. Gleichmacherei, Ausrichtung nach den Schwächsten und v.a. mangelnder Respekt von Schülern und Eltern bestimmter Kulturkreise gegenüber Lehrpersonen führen zu einer Verluderung der Errungenschaften unseres Volksschulwesens. Jugendliche Schweizer werden in ihrer Entwicklung gestört, im Ausgang immer häufiger tätlich angegriffen. Die SVP der Stadt Zürich wird sich gegen diese Entwicklung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, sowohl auf Gemeindeebene wie über ihre Kantonsräte auf kantonaler Ebene wehren. Wir werden uns für eine Volksschule nach dem Leistungsprinzip einsetzen.

Für eine gedeihliche Entwicklung

In unserem Parteiprogramm 2010 – 2014 stehen wir für eine gedeihliche Entwicklung der Stadt Zürich ein und dafür, dass diese der Wirtschaftsmotor der Schweiz bleibt. Die Forderung nach einer 2000 Watt Gesellschaft und dem Ausstieg aus der Atomkraft widerspricht diesem Ziel in eindeutiger Weise. Wir respektieren zwar den Volksentscheid, fordern den Stadtrat aber auf, dass er endlich die detaillierten Massnahmen und Folgen dieser gut tönenden Absicht aufzeigt – insbesondere vor dem Hintergrund, dass rundum Staaten ihr Atomkraftmoratorium beenden und zusätzliche Kraftwerke erstellen. Dazu gehören Atomkraftausstiegs-Vorreiter wie Schweden. Wir fordern den Stadtrat auch auf, den Strombezüger schriftlich davon zu unterrichten, dass die aus Windkraft erzeugte Energie nicht beim Strombezüger der Stadt Zürich landet, sondern nur durch börsengehandelte CO2 Zertifikate abgegolten wird. Macht er dies nicht, muss er der Energielüge bezichtigt werden.

Die Opposition gegen die kurzfristig von aussen zwar als erspriesslich angesehene, langfristig aber nachteilige linke Politik der Stadt Zürich steht für die SVP daher im Vordergrund.

Die bundespolitische Entwicklung der Mitteparteien zur Erhaltung der Macht ist für die SVP der Stadt Zürich weniger sachpolitisch, sondern vielmehr in Bezug auf Kooperationen anlässlich künftiger Regierungs- und Parlamentswahlen auf allen Ebenen massgeblich. Wozu kurzfristige Machterhaltungspolitik der Mitte führt, zeigt das Beispiel der Stadtratswahlen 2009 und 2010 in der Stadt Zürich eindeutig: sie stärkt im Endeffekt die linke, staatsverherrlichende und langfristig wohlfahrtsschädigende Politik.

Kooperationen mit anderen Parteien werden dort gebildet, wo sie unseren politischen Vorstellungen nahe kommen und beziehen sich bis auf weiteres ausschliesslich auf Sachgeschäfte. Bereits in Angriff genommene und geplante Gespräche bezüglich künftiger fester oder allenfalls auch loser Wahlallianzen werden bis auf weiteres sistiert. Der natürliche Partner der SVP für Wahlallianzen oder gegenseitige Wahlempfehlungen wäre besonders wegen des fast identischen wirtschaftspolitischen Programms die FDP. Die SVP lud deshalb die FDP seit 2006 in verschiedenen Wahlen mündlich wie schriftlich zur Zusammenarbeit ein – jedes Mal mit abschlägiger Antwort. Es liegt nun am neuen Präsidenten der FDP und auch an der FDP-Gemeinderats-Fraktion, mit verbindlichen Vorschlägen und konsequentem Handeln das verlorengegangene Vertrauen zwischen den Parteien und insbesondere der Basis wieder herzustellen.

Gemeinderat Roger Liebi, Präsident SVP Stadt Zürich