Die Freiheit, nebst dem Leben und dem Eigentum eines der drei unveräusserlichen Rechte des Bürgers, zählt zu den höchsten Gütern überhaupt. Sie zu pflegen ist die noble Pflicht einer politischen Partei im liberalen Rechtsstaat. Die Freiheit ist die Richtschnur der Parteiarbeit und aus ihr leiten sich die Ziele und Forderungen der SVP ab. Diese sind in unserem Parteiprogramm festgehalten und entsprechend nimmt die Freiheit dort einen zentralen Stellenwert ein.

Nicht so bei den anderen Parteien. Insbesondere linke und grüne Kreise betreiben einen eigentlichen Raubbau an der Freiheit und schränken diese kontinuierlich, Schritt für Schritt ein. Für denjenigen, der die Parteiprogramme von SP und Grünen studiert hat, ist dies nicht weiter erstaunlich. Denn der im Zeitalter der Aufklärung entwickelte Freiheitsbegriff nach dem heutigen Verständnis findet sich dort nicht. Falls überhaupt  von Freiheit die Rede ist, dann – wie nachfolgend noch aufzuzeigen sein wird – in der Regel ideologisch verfärbt und ausgehöhlt.

Das geltende Parteiprogramm der SP widmet dem Thema Freiheit immerhin ein Kapitel mit dem Titel Persönliche Freiheit und Selbstbestimmung gehen verloren. So weit so gut, diese Analyse deckt sich mit derjenigen der SVP. Auch die einleitende Feststellung, welche festhält, dass der materielle Wohlstand uns von vielen Abhängigkeiten befreit hat, ist zutreffend. Das Problem der eingeschränkten Freiheit ortet sie allerdings an einem völlig überraschenden Ort und kommt zum folgenden Schluss: Viele haben das Gefühl, dass sie sich nicht entfalten können. Viele sind gezwungen, Dinge zu tun, die sie gar nicht wollen. Die Eigenständigkeit entgleitet ihnen [i]. In diesem Kontext kann der Satz nur so verstanden werden, dass Freiheit nach Lesart des SP-Parteiprogramms heisst, das zu tun, was man will; Freiheit als reine Abwesenheit von Pflichten und ein Leben nach dem Lustprinzip. Will man diesen Freiheitsbegriff im System der politischen Ideologien einordnen, so entspricht dieser noch nicht einmal dem sozialistischen, sondern schon eher dem anarchistischen. Ein Freiheitsbegriff, welcher dem freiheitlichen Rechtsstaat fremd ist.

Noch kürzeren Prozess mit der Freiheit machen die Grünen: In ihrem Manifest, dem Parteiprogramm der Grünen, findet sich der Begriff der Freiheit gerade ein einziges Mal, eingebettet in die folgenden Sätze:Wir Grüne verteidigen den Grundsatz einer multikulturellen Gesellschaft. Die Freiheit, sich in einer beliebigen Region niederzulassen, sollte ein Menschenrecht sein [ii]. So weit also das, was den Grünen zur Freiheit einfällt. Die restlichen fünf Seiten bestehen aus der üblichen Auflistung aller möglichen Regulierungen,

Einschränkungen und Verbote; immerhin findet sich wenigstens noch zweimal das Wort frei, indem freier Zugang zu Wasser für alle gefordert wird [iii] und ein weiteres Mal als Bestandteil im Begriff autofrei [iv].

Wie man ohne weiteres erkennen kann, messen Linke und Grüne dem Freiheitsbegriff keinen besonderen Stellenwert zu. Soweit die Freiheit überhaupt erwähnt wird, dann im Rahmen von der Schaffung neuer staatlicher Pflichten und der Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten, meist in Kombination mit stark einengenden Begriffen wie solidarische Freiheit, oder in nicht minder einengenden und damit unfreiheitlichen Maximen wie Das Recht des Arbeitnehmers kommt vor der Handels- und GewerbefreiheitoderDie Sozialversicherungen sollen bei der Finanzierung und der Deckung der erfassten Risiken der Idee der Umverteilung von Einkommen [...] und Freiheit des Menschen dienen.
Die Liste der Beispiele lässt sich endlos weiterführen, etwa mit Sätzen wie Freiheit der Mieter zur Gestaltung von Wohnung und Wohnumgebung (verbunden mit Kündigungsschutz) bis zum Zerrbild von Freiheitsgewinn durch Mobilität, das sich vor allem an der Verwirklichung rein privater und individueller Mobilitätsbedürfnisse orientiert: dem privaten Individualverkehr.

Gerade am letzten Satz lässt sich exemplarisch aufzeigen, wie linke Kreise den Freiheitsbegriff in sein Gegenteil verdrehen: Es wird mit dem Freiheitsbegriff operiert, um dessen Abschaffung zu begründen. Wieso die Verwirklichung privater (und damit individueller) Freiheitsgewinne durch Mobilität nur ein Zerrbild des Freiheitsgewinns sein soll und nicht ein echter Gewinn an Freiheit, erschliesst sich dem Leser auch nach intensivem Studium des SP Parteiprogramms nicht.

So provokativ der Titel dieser Gedanken auch klingen mag, so ernüchternd ist die Feststellung, dass linke und grüne Kreise seit Jahren dabei sind, die bürgerlichen Freiheitsrechte anzugreifen. Gegen diese unfreiheitliche Politik tritt die SVP mit aller Geschlossenheit an. Es ist das erklärte Legislaturziel der SVP Gemeinderatsfraktion des Gemeinderates der Stadt Zürich, die Freiheitsrechte mit allen Kräften zu stärken und galoppierenden Freiheitsabbau linker und grüner Kreise zu verhindern.

Gemeinderat Bruno Amacker