Budget 2027: Die Stadt Zürich steht vor einem finanzpolitischen Debakel

Was die SVP seit Jahren anprangert, ist nun bittere Realität: Das finanzpolitische Debakel lässt sich nicht mehr schönreden. Die Quittung für die jahrzehntelange, masslose Ausgaben- und Investitionspolitik von Links-Grün liegt auf dem Tisch. Zürich ist hoffnungslos überinvestiert, die links-grüne Politik treibt die Stadt Zürich in eine horrende Überschuldung.

Die nackten Zahlen der aktuellen Finanzplanung offenbaren das ganze Ausmass der Misere: Der ohnehin schon kritische Nettoverschuldungsquotient explodiert förmlich. Lag er 2025 bereits bei besorgniserregenden 157 %, steigt er bis zum Jahr 2030 auf astronomische 328 %. Damit wird der offizielle, tragbare Richtwert von 150 % nicht nur überschritten, sondern mehr als verdoppelt. Links-Grün verpfändet die Zukunft unserer Stadt und die Steuergelder der kommenden Generationen.

Ideologische Projekte werden nicht angetastet
Der Stadtrat versucht, die Situation durch eine nachträgliche Priorisierung der Investitionsprojekte zu retten. Die geplanten Massnahmen erachtet die SVP der Stadt Zürich als ungenügend. Zwar werden einzelne Projekte gestoppt oder redimensioniert, die ideologischen Vorhaben aus den Bereichen Klima und Velo bleiben jedoch unangetastet. Die SVP fordert, dass sämtliche Projekte ohne Denkverbote überdacht und die linken Steckenpferde nicht länger verschont werden: Insbesondere Netto-Null und das Wohnungs-Drittelsziel müssen überdacht werden. Diese beiden Bereiche lassen sich in einer wachsenden Stadt nicht mit vernünftigen finanziellen Mitteln stemmen. Sie sind vielmehr Quelle einer Überschuldung, in welcher die Stadt versinken wird.

Die unkontrollierte Ausgabenfreude des links dominierten Gemeinderates belastet die Ausgabenseite der Erfolgsrechnung massiv. Dies wirkt sich direkt negativ auf den Cashflow aus und mindert letztlich die für die Stadt überlebenswichtige Investitionskraft. Auch in den städtischen Dienstabteilungen ist die finanzielle Disziplin komplett verloren gegangen; in jedem Budget werden ungehemmt weitere Wünsche eingestellt.

Die SVP Stadt Zürich fordert eine sofortige Kehrtwende und fordert vom Stadtrat:

• Sofortiger Stellenstopp: Die personelle Aufblähung der städtischen Verwaltung muss unverzüglich gestoppt werden. Der Staat darf nicht weiter zulasten der Steuerzahler wachsen.
• Rigoroser Rotstift in allen Departementen: Jedes Departement muss kompromisslos auf Einsparpotenziale durchleuchtet werden.
• Marschhalt für Luxus-Velowege im Tiefbauamt: Überteuerte und überdimensionierte Veloprojekte auf Kosten des motorisierten Individualverkehrs müssen gestrichen werden.
• Redimensionierung aller Klimaprojekte: Das kompromisslose Festhalten an den Netto-Null-Zielen bringt für die Bürger der Stadt Zürich keinerlei Mehrwert, sondern belastet die Wirtschaft und den Steuerzahler. Sämtliche Klimaprojekte müssen daher auf ihre tatsächliche Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden.
• Drittelsziel: In einer wachsenden Stadt ist das Drittelsziel gar nicht zu erreichen; respektive, die öffentliche Hand müsste immer mehr investieren, um in die Nähe des Ziels zu kommen. Der Stadtrat muss sich von diesem «Phantom-Ziel» verabschieden. Die «relative Grösse» von einem Drittel muss aus der Gemeindeordnung gestrichen werden. Die SVP erwartet, dass der Stadtrat eine solche Weisung an das Parlament vorlegt.

Finanzvorstand Daniel Leupi legt den Steuerzahlern ein finanzielles Horrorszenario vor. Mit dem Budget 2027 und den Planzahlen bis 2030 häuft die Stadt eine zusätzliche Verschuldung von 2,1 Milliarden Franken an. Die Initiative «Schuldenbremse für Züri», welche die SVP zusammen mit der FDP derzeit ausarbeitet, zeigt sich als nötiger denn je. Wenn Exekutive und Parlament nicht zur Vernunft finden, muss die Stimmbevölkerung die Korrektur einleiten.