Aufwertungsgewinn Immobilien gehört den Steuerzahlern!

Die SVP der Stadt Zürich lehnt den heute von Stadtrat Leupi angekündigten Plan, den prognostizierten Aufwertungsgewinn von 2,5 Mia. Franken auf die städtischen Liegenschaften für zusätzliche Wohnraumförderungsprogramme zu verwenden, dezidiert ab. Die Aufwertungsgewinne gehören den Steuerzahlern, die jetzt eine spürbare Steuersenkung zugute haben.

«Mit der Ankündigung, den Immobilien-Aufwertungsgewinn von 2,5 Milliarden für ein «ausserordentliches Massnahmenpaket Wohnen» zu verwenden, schlägt der Finanzvorsteher ein äusserst gefährliches Vabanquespiel vor», mahnt Susanne Brunner, Co-Präsidentin der SVP. Die Finanzlage der Stadt sei bereits desolat, denn «die im Finanzplan prognostizierte Verschuldung der nächsten Jahre könnte die Stadt Zürich in grösste finanzielle Not treiben, sollten in den nächsten Jahren die Zinsen steigen,» ergänzt sie. Tatsächlich sieht die Finanzplanung des Stadtrates vor, die Schuldenlast pro Kopf auf 26’000 pro Einwohner der Stadt Zürich ansteigen zu lassen.

Die SVP ist überzeugt: Führt Stadtrat Leupi in der kommenden Budgetdebatte seine Erzählung einer «verantwortungsvollen Finanzpolitik» weiter, ist dies eine Chimäre, von der er ablassen muss. Denn der Aufwertungsgewinn ist eine rein buchhalterische Grösse, welche zwar das Eigenkapital erhöht, jedoch keinen Geldzufluss bringt. «Wenn der Finanzvorsteher dies alles ausgeben möchte, und weismachen will, alle seine Massnahmen seien «nicht Cashflow relevant», so kann dem keinen Glauben geschenkt werden», warnt Gemeinderat Johann Widmer. Stadtrat Leupi nutze den Buchgewinn, um den wohnpolitischen Forderungskatalog der linksgrünen Mehrheit umzusetzen. «Dabei ist er bereit, finanzpolitische Höchstrisiken einzugehen. Das ist verantwortungslos», ergänzt Widmer. Die SVP wird die Anträge folgerichtig in Bausch und Bogen ablehnen.

Stadtrat verschärft Wohnungskrise
Das Massnahmenpaket lindert die Wohnungskrise nicht, im Gegenteil: Wenn der Wohnraumfonds von heute 50 auf satte 800 Mio. Franken aufgestockt wird, um damit Immobilien zu kaufen, dann treibt Leupi selber die Immobilienpreise in der Stadt in die Höhe. «Das kann nicht negiert werden, denn die Stadt tritt am Markt als Akteur mit unbeschränkten finanziellen Mitteln auf. Die Wirkung des Massnahmenpakets ist damit genau das Gegenenteil: Die Immobilienpreise auf dem Markt werden in ungeahnte neue Höhen getrieben und die Wohnungskrise wird weiter verschärft», diagnostiziert Susanne Brunner. Profitieren würden wie immer nur einige wenige, die das Glück haben, eine städtische Wohnung zu ergattern. Das ist «typisch links-grüne Klientelpolitik – für wenige statt für alle», so Brunner.

Stadtrat plant Demokratie-Abbau
Weiter kritisiert die SVP die Absicht des Stadtrates, den Liegenschaften-Rahmenkredit von 1,75 Mia. Franken für die beschleunigte Übertragung von Liegenschaften vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen am Volk vorbeischmuggeln zu wollen, indem es nur eine einzige Abstimmung über die Kompetenzdelegation geben wird. «Was hier als Entlastung verkauft wird, ist vielmehr ein schamloser Demokratieabbau zum Machtausbau der Exekutive», kritisiert Susanne Brunner. Auch zeige die Ankündigung eines solch gargantuesken Buchgewinns in Höhe von 2,5 Milliarden Franken, dass die Stadt Zürich mittlerweile zu einem regelrechten Immobilien-Grosskonzern geworden sei, «sicher nicht das, was die Mehrheit der Stadtbevölkerung von ihrer Stadtregierung erwartet,» kritisiert Brunner.

Ertragsüberschuss muss Steuersenkung zur Folge haben
Für die SVP ist klar: Wird aus dem 400 Mio.-Defizit im Budget 2027 mit dem Novemberbrief ein Ertragsüberschuss von 1,34 Milliarden Franken, kommt der Stadtrat um eine Steuersenkung nicht mehr herum. Da dieser Überschuss aus einem Aufwertungsgewinn aus dem Immobilienportfolio zustande kommt, müssen jetzt alle Zürcherinnen und Zürcher davon profitieren können. «Eine Steuersenkung ist jetzt nötig, denn die Immobilien-Aufwertungsgewinne gehören der Bevölkerung. Die SVP will den Steuerfuss um 10 Prozent senken, für alle, statt für wenige!», kündigt Johann Widmer an.