Fraktionserklärung der SVP – Zürich wird zum rechtsfreien Raum für Randalierer und Unruhestifter!

Was sich in der Nacht auf Sonntag im Kreis 4 abgespielt hat, ist beispielhaft für das politische Versagen der linken und grünen Stadtregierung. Sogar bei angekündigten linksradikalen Krawallen ist sie unfähig, im Vorfeld ein taugliches Dispositiv zu planen, und Ruhe und Ordnung in der Stadt aufrecht zu erhalten.

Linksextreme Agitatoren wie die Antifa haben im Vorfeld informiert, dass sie die gleiche Zerstörungswut wie in Paris und anderswo in Europa auch nach Zürich bringen wollen. Es darf daher nicht erstaunen, dass vermummte Chaoten brennende Barrikaden aus Containern errichten und Tramwartehäuschen zertrümmern konnten, Schaufenster einschlugen und unsere tapferen Polizisten mit Flaschen, Steinen und Feuerwerk angriffen. Wer es trotz Vorwarnung soweit kommen lässt, trägt die Verantwortung!

Besonders erschütternd ist der Vorfall, bei dem eine Polizeipatrouille angegriffen wurde, als sie einem verletzten Jugendlichen medizinische Hilfe leisten wollte. Polizisten mussten sich zurückziehen, statt einem verletzten Menschen helfen zu können. Wer so weit geht, überschreitet jede Grenze!

Eklatantes Versagen des Stadtrates?

Statt alles zu unternehmen, um die unbewilligte Krawallveranstaltung im Keim zu ersticken, hält die Polizeivorsteherin an ihrer untauglichen Strategie der „Verhältnismässigkeit“ fest. Bei bewilligten Demonstrationen mag das ja angehen, bei linksextremen, ausufernden und, wie gesagt, angekündigten Krawallen muss eine tauglichere Abwehrstrategie herangezogen werden.

Die Folgen der Hätschelei der eigenen Klientel zeigte sich am Samstagabend einmal mehr auf den Strassen Zürichs. Ein schwacher Trost für alle Geschädigten, dass nach den Ausschreitungen Untersuchungen eingeleitet wurden. Die SVP erwartet eine schonungslose Aufarbeitung dieses politischen Versagens des Stadtrates und restriktive Massnahmen. Der nächste Krawall ist bereits angekündigt und soll als bewilligte Demonstration auf dem Paradeplatz stattfinden. Die SVP fordert, dass die Bewilligung für diese Protestaktion entzogen wird.

Es kann nicht sein, dass für immer neue Prestigeprojekte und ideologische Vorhaben Geld vorhanden ist, während bei der Sicherheit unserer Bevölkerung gespart wird.

Die Polizei darf nicht zum „Kanonenfutter“ bei linksextremen Ausschreitungen werden.  Sie braucht den nötigen politischen Rückhalt, genügend Personal, ausreichende Mittel und eine klare Einsatzdoktrin, die der neuen Bedrohungslage gewachsen ist. Die wiederholte Ablehnung zusätzlicher Polizeikräfte durch die linke Mehrheit im Gemeinderat muss deshalb ebenfalls kritisch hinterfragt werden. Deshalb prüfen wir weitere politische Mittel, um die Polizei zu stärken.

Sicherheit ist allererste Staatsaufgabe! Die Bevölkerung hat ein Recht auf sichere Strassen, intakte Geschäfte und einen funktionierenden Rechtsstaat. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, ohne Angst vor gewalttätigen Ausschreitungen leben zu können. Und unsere Polizistinnen und Polizisten haben ein Recht darauf, bei ihrer Arbeit politisch nicht im Stich gelassen zu werden.