Fraktionserklärung der SVP – Wer Gewalt verharmlost, versagt gegenüber der Bevölkerung!

Was sich am Zürcher Hardplatz abgespielt hat, ist eine Schande für unsere Stadt. Raketen auf Kopfhöhe gegen Polizisten, Pflastersteine und Glasflaschen gegen Einsatzkräfte, brennende Container und massiv beschädigte Polizeifahrzeuge. Ein Polizist wurde verletzt. Der Sachschaden geht inzwischen in die Hunderttausende.

Und was ist die Konsequenz? Wir kennen das politische Schauspiel: Kaum wird nach solchen Ausschreitungen konsequentes Durchgreifen gefordert, beginnt bei den Linken das grosse Relativieren. Plötzlich ist von gesellschaftlichen Ursachen, fehlenden Freiräumen und angeblichen Provokationen die Rede. Für die Täter findet man Erklärungen. Für die angegriffenen Polizisten bleiben oft nur warme Worte.

Das ist keine differenzierte Politik. Das ist eine gefährliche Verdrehung der Prioritäten!
Wer Raketen auf Polizisten abfeuert, verdient keine Nachsicht. Wer Steine wirft und öffentliche Infrastruktur verwüstet, darf nicht zum Opfer der Umstände umgedeutet werden. Wer zuerst nach Entschuldigungen für die Täter sucht, statt Gewalt unmissverständlich zu verurteilen, setzt falsche Prioritäten.

Wie schnell die Lage ausser Kontrolle geraten kann, sieht man derzeit in Frankreich.
Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, wie schnell Gewalt im öffentlichen Raum eskalieren kann. Solche Zustände wollen wir in Zürich nicht. Wer Gewalt nicht im Keim erstickt, riskiert, dass sie sich ausbreitet und immer weiter eskaliert!

Der Rechtsstaat ist kein Wunschkonzert. Gesetze gelten für alle: auch für linksautonome Kreise, selbst ernannte Aktivisten und jene, die ihre politische Überzeugung als Freipass für Gewalt betrachten. Wer aus ideologischen Gründen mit zweierlei Mass misst, untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Die SVP-Fraktion fordert deshalb unmissverständlich: Die Verantwortlichen müssen identifiziert, strafrechtlich verfolgt und im Rahmen des geltenden Rechts konsequent bestraft werden. Unsere Polizei braucht genügend Personal, wirksame Ausrüstung und die volle politische Rückendeckung, wenn sie gegen Gewalttäter vorgeht.

Wir wollen keine Sonntagsreden über Respekt gegenüber der Polizei. Wir wollen Taten. Wir wollen eine Politik, die Sicherheit nicht bloss predigt, sondern durchsetzt.

An die politischen Verharmloser richten wir deshalb eine klare Botschaft: Hören Sie auf, für Gewalttäter Ausreden zu suchen! Hören Sie auf, den Rechtsstaat mit Ihrer Beschwichtigungspolitik zu schwächen und die Geduld der Bevölkerung mit Ihrer Doppelmoral zu strapazieren!

Die SVP steht auf der Seite der Bevölkerung, auf der Seite von Recht und Ordnung und auf der Seite unserer Polizei. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er die Ausschreitungen unmissverständlich verurteilt, die Polizei vorbehaltlos unterstützt und vorallem aufzeigt, welche konkreten Massnahmen er ergreift, um solche Gewaltexzesse künftig zu verhindern.

Wer unsere Polizei angreift, greift unseren Rechtsstaat an. Wer solche Angriffe verharmlost, macht sich politisch mitschuldig an einer Kultur des Wegschauens. Damit muss Schluss sein!