Massive Ausschreitungen im Kreis 4: SVP schockiert über das Ausmass der Gewalt. Zürich darf nicht zum rechtsfreien Raum werden.

In der Nacht auf Sonntag, 1. November, ist es in der Stadt Zürich erneut zu massiven Ausschreitungen durch linksextreme Kreise gekommen. Die SVP ist schockiert über das Ausmass der Gewalt und der Sachbeschädigungen. Einmal mehr haben die Sicherheitskräfte trotz Grossaufgebot und Verstärkung durch die Kantonspolizei zu defensiv agiert und den linken Chaoten zu viel Raum für ihre Zerstörungswut geboten. Die erschreckenden Ereignisse zeigen klar: das Korps der Stadtpolizei muss zwingend aufgestockt werden und die lasche Haltung gegenüber linksextremen Gruppierungen muss ein Ende haben.

Die massiven Ausschreitungen im Kreis 4 von vergangener Nacht lassen einem fassungslos zurück. Einmal mehr haben linksradikale Kreise den Kreis 4 und seine Bewohner und Geschäfte für ihre zerstörerische Propaganda massiv in Mitleidenschaft gezogen und Polizei und Rettungskräfte mit grosser Gewaltbereitschaft angegriffen. Sie haben dies sogar mit Ansage getan.

Stadt Zürich ein rechtsfreier Raum?
Die Tatsache, dass die Einsatzkräfte trotz der Ankündigung der Ausschreitungen im Internet nicht in der Lage waren, Strassenblockaden und Zerstörungen zu verhindern, ist ein Armutszeugnis. Der Staat ist offenbar nicht mehr willens oder in der Lage, sein Gewaltmonopol durchzusetzen. Dass es im Verlauf der Nacht erneut zu keiner einzigen Festnahme gekommen ist, zeigt, dass die Stadt Zürich zusehends zum rechtsfreien Raum wird, in der linke Chaoten und Unruhestifter unbehelligt zerstören und brandschatzen dürfen. Für Ueli Bamert, Co-Präsident der SVP Stadt Zürich, ist daher klar: «Sobald bei Kundgebungen – egal ob unbewilligt oder nicht – auch nur eine einzige Fensterscheibe zu Bruch geht, muss die Polizei einschreiten und die Übeltäter an weiteren Zerstörungen hindern und festnehmen, koste es, was es wolle».

Kuschelkurs gegenüber Linksextremen muss aufhören
«Den Polizeikräften selbst kann beim Einsatz von letzter Nacht kein Vorwurf gemacht werden, denn sie haben sich auch dieses Mal den Chaoten mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und unter Einsatz der eigenen Sicherheit entgegengestellt», kommentiert Stephan Iten, SVP-Fraktionschef im Gemeinderat, die Ereignisse. Das Problem liege vielmehr in der politischen Führung in Person von Stadträtin Karin Rykart, für die Deeskalation und Täterschutz nach wie vor oberste Priorität geniessen und harte Repression ein Fremdwort ist. Der Kuschelkurs gegenüber linksextremen Gruppierungen muss ein Ende haben.

Polizeikorps muss endlich aufgestockt werden
Es ist offensichtlich: der Polizei fehlen die Mittel und das Personal. Für die missliche Situation ebenfalls verantwortlich ist daher die linke Mehrheit im Gemeinderat, die die vom Stadtrat im jährlichen Budget jeweils geforderte Aufstockung des Polizeikorps ein ums andere Jahr abgelehnt hat. Geht es nach SP, Grünen und AL hat die Stadt für jeden Veloweg, für jedes noch so unsinnige Klimaprojekt und für jede noch so unnötige Fachstelle ausreichend Geld, nicht aber für die Sicherheit der Bevölkerung und für die Wahrung der öffentlichen Ordnung. «Sollte der Gemeinderat der Verstärkung der Polizeikräfte auch in der diesjährigen Budgetdebatte wieder eine Absage erteilen, prüft die SVP andere politische Wege, wie der Stadtpolizei die dringend benötigten zusätzlichen Ressourcen auf demokratischem Weg zugebilligt werden können», kündigt Susanne Brunner, Co-Präsidentin der SVP Stadt Zürich, an.

Harte Repression darf angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft der linken Chaoten kein Fremdwort mehr sein. Der Staat darf vor solchen ideologisch agierenden Gewalttätern nicht kapitulieren.