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Medienmitteilung

Wenn die Polizei ihre Arbeit machen darf: keine Ausschreitungen, kein Chaos

Der gestrige Jugendstreik in Zürich zeigt: Konsequentes Vorgehen der Polizei wirkt. Trotz aufgeheizter Stimmung, Gewaltaufrufen und Provokationen blieben schwere Ausschreitungen aus.

Nach den Ausschreitungen und Vandalenakten am Hardplatz sowie in der Nacht vom 31. Oktober war ganz Zürich gespannt, wie die als «Jugendstreik» angekündigte Demonstration vom 20. November verlaufen und wie die Polizei agieren würde.

«Ein drittes Mal in Folge innert so kurzer Zeit durfte es nicht zu Gewaltausbrüchen kommen. Das war offensichtlich auch der politischen Führung klar», sagt Ueli Bamert, Co-Präsident der SVP Stadt Zürich. Die Stadtpolizei war mit einem starken Aufgebot präsent, kontrollierte Personen, nahm Festnahmen vor, erteilte Wegweisungen und griff ein, bevor die Situation eskalieren konnte.

Stephan Iten, Fraktionspräsident der SVP, zieht eine positive Bilanz: «Der gestrige Einsatz zeigt: Wenn die Polizei ihre Arbeit machen darf, klappt es.» Das staatliche Gewaltmonopol wurde gewahrt. Gewaltausbrüche, Sachbeschädigungen und Angriffe auf Polizisten blieben aus. «Keine Kuschelpolitik gegenüber gewaltbereiten Demonstranten! Der Stadtrat muss der Polizei konsequentes Handeln und Durchgreifen jederzeit ermöglichen», fordert Iten.

Beunruhigend ist hingegen, dass die Demonstranten – mehrheitlich übrigens keine Jugendlichen – «Ganz Zürich hasst die Polizei!» skandierten. Das zeigt deutlich: In Zürich floriert eine linksextreme Szene, die seit Jahren nicht nur geduldet, sondern vom links-grünen Stadtrat alimentiert wird. Susanne Brunner, Co-Präsidentin der SVP Stadt Zürich, kritisiert: «Die stadträtliche Duldungspolitik bei Haus- und Arealbesetzungen wirkt wie ein schneller Brüter für das Anwachsen einer Szene, die eine Anspruchsmentalität gegenüber Staat und Gesellschaft entwickelt – ohne etwas leisten, sich integrieren oder gesetzliche Regeln einhalten zu müssen. Eine äusserst undemokratische und spaltende Haltung.»

Die SVP fordert den Stadtrat auf, der Stadtpolizei grundsätzlich den Auftrag zu erteilen, konsequent durchzugreifen und die öffentliche Sicherheit jederzeit zu gewährleisten. Auch bei illegalen Handlungen, etwa Hausbesetzungen oder der Besetzung öffentlicher Plätze, muss die Polizei einschreiten.

Die SVP selber bleibt nicht untätig. «Das Polizeikorps ist durch die zahlreichen anspruchsvollen und gefährlichen Einsätze überlastet. Darum prüfen wir eine Volksinitiative, um diesen Missstand zu beheben», kündigt Susanne Brunner an. «Die Bevölkerung hat Anspruch auf Sicherheit. Unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen ordentliche Arbeitsbedingungen und keine Dauer-Überstunden», hält Ueli Bamert fest.

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